Sorge um Millionen Menschen

DGB fordert Arbeitnehmerschutz in der Digitalisierung

Berlin (dpa) - Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann fordert von der Bundesregierung bessere Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer in der digitalen Arbeitswelt.

«Noch hat die Politik keine ausreichenden Antworten auf die Veränderungen durch die Digitalisierung gefunden», sagte Hoffmann zum Start des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an diesem Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «So weigern sich aufs Internet basierende Plattformen, ihre Rolle als Arbeitgeber anzunehmen», sagte Hoffmann. «Das betrifft Millionen Menschen.»

Auf dem 21. DGB-Bundeskongress bestimmen 400 Delegierte den Kurs des Gewerkschaftsbundes in den kommenden vier Jahren. Das «Parlament der Arbeit» startet mit Reden von Hoffmann, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD).

«Wir wollen den Diskurs über die Arbeit der Zukunft fortsetzen», so Hoffmann. «Wir gestalten die Arbeit der Zukunft als Gewerkschaften selbstbewusst mit.» Die Regierung sei auch beim Ziel der Stärkung der Tarifbindung noch nicht die nötigen Schritte gegangen. «Wir fordern zum Beispiel dass die Nachwirkung festgeschrieben wird. Das heißt, dass ein Tarifvertrag für ein Unternehmen auch dann weiter gilt, wenn es aus seinem Arbeitgeberverband ausgetreten ist und die Tarifbindung nicht mehr gilt.»

Bei der Mitgliederzahl ist der DGB vergangenes Jahr unter die Sechs-Millionen-Marke gerutscht. Ende 2017 hatten die acht DGB-Gewerkschaften 5,995 Millionen Mitglieder - 52 000 weniger als im Jahr zuvor. Zehn Jahre zuvor waren es noch 6,441 Millionen. Grund sei die demografische Entwicklung, hieß es. Die Zahl der Menschen, die altersbedingt aus dem Erwerbsleben und dann auch aus einer Gewerkschaft ausscheiden, übertreffe die Zahl derer, die neu dazukommen. Allerdings wies der DGB darauf hin, dass jeden Tag im Schnitt 850 Beschäftigte in eine DGB-Gewerkschaft einträten.

Seinen Einfluss auf die Politik sieht der DGB stabil. So nimmt er für sich in Anspruch, mit seiner Rentenkampagne zur Bundestagswahl die Pläne zu den von Union und SPD vereinbarten Rentenreformen maßgeblich vorangetrieben zu haben.

Am Montag wird auf dem Bundeskongress die DGB-Spitze neu gewählt. Hoffmann, seine Stellvertreterin Elke Hannack sowie die zwei Vorstandsmitglieder Annelie Buntenbach und Stefan Körzell stellen sich zur Wiederwahl. Am Dienstag spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), am Mittwoch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu den Delegierten.

Heil hatte nach Kritik an verschiedenen Dienstleistern und Unternehmen aus der Digitalwirtschaft via «Frankfurter Rundschau» (Samstag) die Firmen davor gewarnt, Beschäftigte auszubeuten. So etwas sei «inakzeptabel», sagte er der Zeitung. «Einige verwechseln Digitalisierung mit Ausbeutung. Wer das tut, hat mich als Gegner.»

Nicht zu tolerieren seien etwa Fälle, in denen Unternehmen versuchten, Solo-Selbstständige zu tatsächlich ganz anderen Bedingungen zu beschäftigen. «Wenn die Leute weisungsgebunden sind und anhaltend nur für einen Auftraggeber arbeiten, dann ist das Scheinselbstständigkeit. Das erfüllt den Tatbestand des Sozialversicherungsbetrugs», sagte Heil.

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