Mi., 19.09.2018

Verfassungsschutzchef versetzt Heftige Kritik an Maaßen-Deal - Nahles fürchtet um Koalition

Horst Seehofer neben Hans-Georg Maaßen während einer Präsentation 2017.

Horst Seehofer neben Hans-Georg Maaßen während einer Präsentation 2017. Foto: Wolfgang Kumm

Von dpa

In der SPD baut sich erheblicher Unmut auf: Der bisherige Verfassungsschutzchef Maaßen wird befördert, ein SPD-Staatssekretär muss weichen. Nun meldet sich SPD-Chefin Nahles zu Wort.

Berlin (dpa) - Der Streit um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär hat die SPD in eine Krise gestürzt und bedroht die Zukunft der großen Koalition.

Die schwer unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles rief ihre Partei zur Unterstützung auf. «Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten», heißt es in einem Schreiben an die knapp 460.000 Mitglieder, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In der SPD gibt es massiven Unmut, dass der umstrittene Maaßen wie gefordert zwar abgelöst wurde, von Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber sogar noch zum Staatssekretär befördert wird .

Maaßen soll in der Funktion im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Das umfasse nicht die Aufsicht über seine alte Behörde, sagte Seehofer in Berlin. Maaßen solle sich um die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit kümmern. Der 55-Jährige sei «ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird», sagte Seehofer. Er steigt bei der Besoldung von 11.577 Euro im Monat auf 14.157 Euro (B11).

Nahles und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten der Personalie am Dienstag bei einem Treffen mit Seehofer zugestimmt . Nahles hatte nach Teilnehmerangaben in einer Schalte des Präsidiums aber nicht deutlich gemacht, dass für Maaßen ein SPD-Mann gehen muss: der in Seehofers Ministerium für den wichtigen Bereich Wohnen und Bauen zuständige Staatssekretär Gunther Adler, ein SPD-Mann, der als ausgewiesener Experte gilt. Der 55-Jährige soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Der Plan verstärkte den Unmut an der SPD-Basis weiter.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich fordere jetzt alle SPD-Mitglieder im Kabinett auf, gegen Maaßens Ernennung zu stimmen.» Juso-Chef Kevin Kühnert forderte die SPD-Spitze auf, sich nicht weiter von Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. «Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger», sagte Kühnert zu dem Maaßen-Deal.

Heftige Kritik kam auch von der Opposition. FDP-Chef Christian Lindner sagte zu der Versetzung: «Das ist ein zu hoher Preis für Koalitionsfrieden.»

Nahles schrieb am Mittwoch: «Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten. Die Entscheidung von Seehofer stelle eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. «Das müssen wir aushalten.»

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Entscheidung, Maaßen abzuberufen. Wichtig sei, dass das Bundesamt von einem Präsidenten geführt werde, «der allen Bereichen des Extremismus seine volle Aufmerksamkeit widmet und keine blinden Flecken hat», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Allerdings sei Seehofer «nicht gut beraten», Maaßen jetzt zum Staatssekretär zu berufen. «Ich kann jeden verstehen, der angesichts der Personalentscheidung des Innenministers mit dem Kopf schüttelt.»

Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen, sagte Seehofer. Bis diese geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben. «Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar.» Die Aufsicht im Innenministerium über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen, der auch für den Baubereich zuständig wird.

Kandidaten für einen möglichen Nachfolger Maaßens seien beim Krisentreffen der drei Parteichefs am Dienstag nicht genannt worden, sagte Seehofer. «Wir haben gestern niemand - weder die Frau Nahles, noch die Bundeskanzlerin, noch ich - irgendeinen Namen auf den Tisch gelegt, noch diskutiert. Null.» Auch er selbst habe keinen Namen im Kopf, allerdings solle über die Personalie zügig entschieden werden.

Kritik an der Beförderung Maaßens wies Seehofer zurück. Er selbst habe dessen Ablösung an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht betrieben. «Das Thema ist ja nicht mein Thema gewesen. Ich hätte ja die Versetzung von Herrn Maaßen nicht betrieben.» Das Ergebnis des Gesprächs sei ein Kompromiss, da der Koalitionspartner kein Vertrauen mehr in Maaßen als BfV-Chef gehabt habe.

Seehofer lobte Maaßen als «kompetenten, integren Mitarbeiter», der sich hohe Verdienste erworben habe, gerade bei der Terrorbekämpfung. Er habe mit ihm immer «sehr vertrauensvoll» zusammengearbeitet. Zur Personalie Adler sagte Seehofer, «alle Folgeprobleme» seien bei dem Treffen mit Merkel und Nahles bekannt gewesen und so besprochen worden.

Die frühere Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte die Ablösung des Bauexperten Adler. Auch verschiedene Immobilienverbände zeigten sich verärgert. Die Abberufung sei ein «erheblicher Verlust» und sorge in der Branche für «große Unruhe und Besorgnis», sagte der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Andreas Ibel. Der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, sagte: «Hier wird mitten im Rennen das beste Pferd vom Platz genommen.»

Die Grünen reagierten verbittert auf die Personalentscheidungen rund um die Ablösung von Maaßen. «Die Entscheidungen der Bundesregierung in der Causa Maaßen sind an Zynismus und Dilettantismus nicht zu überbieten», sagte die Sprecherin für Innenpolitik, Irene Mihalic.

Zum Thema

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister. Er kann einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorschlagen, braucht dafür allerdings die Zustimmung des Kabinetts.

Laut Bundesbeamtengesetz gehört der Verfassungsschutzpräsident zu den politischen Beamten und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Auch das darf der Innenminister beim Bundespräsidenten veranlassen.

Dass die Bundeskanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz pocht und den Innenminister anweist, den Verfassungsschutzpräsidenten zu entlassen, halten Juristen für sehr unwahrscheinlich.

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