Di., 16.10.2018

Terrorprozess in Istanbul Auch Mesale Tolus Ehemann darf die Türkei verlassen

Mesale Tolu kommt in Begleitung ihres Ehemannes Suat Corlu zur Gerichtsverhandlung in Istanbul.

Mesale Tolu kommt in Begleitung ihres Ehemannes Suat Corlu zur Gerichtsverhandlung in Istanbul. Foto: Emrah Gurel

Von dpa

Erleichterung bei Mesale Tolu: Der Ehemann der deutschen Journalistin darf die Türkei nun auch verlassen. Damit dürfte die Familie bald vereint sein - der Prozess wegen Terrorvorwürfen geht aber weiter.

Istanbul (dpa) - Knapp zwei Monate nach der Ausreise der unter Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagten Journalistin Mesale Tolu darf auch ihr Ehemann das Land verlassen. Das Istanbuler Gericht im Viertel Caglayan hob die Ausreisesperre gegen Suat Corlu bei der Fortsetzung der Verhandlung auf.

Der Prozess wegen Verbindungen zu einer Terrororganisation gegen das Ehepaar und fünf weitere Angeklagte geht jedoch weiter. Er wurde auf den 10. Januar vertagt.

«Was für eine Erleichterung» schrieb der Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Twitter - ein Gefühl, das offenbar auch Tolu und ihr Mann teilten. Sie drehten sich nach der Entscheidung des Gerichts um und lächelten in Richtung Prozessbeobachter.

Die Journalistin hatte vor Gericht ihren Freispruch gefordert und den türkischen Behörden vorgeworfen, dass ihre Familie durch das Verfahren «geschädigt» wurde. Im Anschluss sagte sie, ihr dreijähriger Sohn könne nun endlich seinen Vater sehen. «Wir wurden auseinandergerissen und diese Phase hat eigentlich viel zu lange gedauert», sagte sie.

Das Verfahren kritisierte sie als «von Anfang an sehr ungerecht». Tolu kündigte an, so bald wie möglich zu ihrem Sohn nach Ulm zu reisen, den sie unter der Obhut ihres Bruders und ihrer Schwägerin zurückgelassen hatte. Ihr Mann muss noch Visa-Angelegenheiten regeln und will dann nachkommen.

Der 33-jährigen Tolu und ihrem Ehemann werden Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei MLKP vorgeworfen, die in der Türkei als Terrororganisation gilt. Dafür könnte das Gericht eine Strafe von bis zu 20 Jahren verhängen. Die Staatsanwaltschaft wirft Tolu etwa vor, an einer Beerdigung von MLKP-Mitgliedern teilgenommen zu haben.

Dabei beruft sich die Anklage vor allem auf Aussagen anonymer Zeugen - ein Vorgehen, das Tolus Anwältin Kader Tonc als rechtswidrig bezeichnete. Schon beim Prozess gegen den US-Pastor Andrew Brunson, der die Türkei am Freitag verlassen durfte, kritisierten Beobachter die Anhörung von Zeugen, die ihre Identität nicht preisgeben.

Wie auch beim Brunson-Prozess werten Experten den Prozess gegen Tolu als politisch motiviert. Ihr Fall hatte im vergangenen Jahr die Beziehungen der Türkei zu Deutschland schwer belastet - ebenso wie die Inhaftierung des «Welt»-Reporters Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner. Beide sind inzwischen ebenfalls frei und zurück in Deutschland.

Der Streit um ausländische Inhaftierte kostet die Türkei aber nicht nur Ansehen, sondern sie handelte damit auch gegen ihre eigenen Interessen. Zwar hat sich die türkische Lira nach der Freilassung des US-Pastors wieder leicht erholt, doch die Gefahr einer Wirtschaftskrise ist nicht gebannt - die Türkei benötigt Freunde.

Das Verfahren gegen Tolu ist auch deshalb so dramatisch, weil dadurch die Familie getrennt wurde: Die aus Ulm stammende Journalistin hatte vergangenes Jahr bereits mehr als sieben Monate in U-Haft verbracht - eine Zeitlang war ihr kleiner Sohn bei Tolu im Gefängnis. Nach ihrer Freilassung im Dezember wurde sie weiter unter einer Ausreisesperre in der Türkei festgehalten. Erst Ende August hatte sie mit ihrem Sohn nach Deutschland fliegen dürfen. Ihrem Mann Suat Corlu - der türkischer Staatsbürger ist - war die Ausreise bislang verwehrt worden.

Corlu sagte, er müsse zunächst ein neues Visum beantragen. Er freue sich aber, dass die Ausreisesperre aufgehoben und damit «dieses gesetzeswidrige Hindernis zwischen meiner Frau, meinem Kind und mir aus dem Weg geräumt wurde».

Der deutsche Generalkonsul Michael Reiffenstuel, der als Beobachter am Prozess teilnahm, begrüßte die Entscheidung. Sie berücksichtige das «Kindeswohl» und mache damit möglich, dass die Familie wieder zusammengeführt werde, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp, die ebenfalls vor Ort war, sagte der dpa, sie freue sich, dass Tolus Ehemann ausreisen dürfe. «Wir haben heute gesehen, dass es keine Grundlage für die Anklage gibt.» Wenn man rechtsstaatliche Maßstäbe anlege, müsse die ganz fallengelassen werden. Gerade hinsichtlich der Pressefreiheit beobachte sie die «Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge».

In der Türkei sitzen zahlreiche Journalisten und Oppositionelle im Gefängnis. Nach offiziellen Angaben sind auch noch fünf Deutsche aus politischen Gründen im Land inhaftiert. Die Entscheidung, persönlich an dem Verfahren teilzunehmen, hatte Tolu nach Rücksprache mit ihren Anwälten getroffen. Die sahen keine Gefahr einer erneuten Festnahme der Deutschen. Tolu ließ offen, ob sie und ihr Mann auch an der Fortsetzung des Verfahrens im Januar teilnehmen werden. Sie sagte: «Wir haben jetzt unsere Freiheit erlangt. Wir werden auch dann frei entscheiden, ob wir kommen oder nicht.»

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