Sa., 20.10.2018

Tödlicher Zellenbrand: NRW-Justizminister wegen möglicher falscher Angaben unter Druck Biesenbachs Rücktritt gefordert

In der JVA Kleve sind Spuren des Brandes in der Zelle 143 (vierte Zelle unten von links) zu sehen. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) gerät in dem Todesfall immer stärker unter Druck.

In der JVA Kleve sind Spuren des Brandes in der Zelle 143 (vierte Zelle unten von links) zu sehen. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) gerät in dem Todesfall immer stärker unter Druck. Foto: dpa

Düsseldorf/Kleve (dpa/WB). Nach einem Brand in seiner Gefängniszelle in Kleve stirbt ein unschuldiger Syrer. Nun gibt es Zweifel an den Angaben des NRW-Justizministeriums. Die Opposition fordert die Ablösung von Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU).

»Er hat in einer sehr zentralen Frage das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert«, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf am Freitag. Wolf bezog sich auf Medienberichte, nach denen der 26-Jährige den Alarmknopf seiner Zelle möglicherweise doch gedrückt haben könnte. In einem Bericht an den Rechtsausschuss des Landtags hatte Biesenbach in der vergangenen Woche erklärt: »Der Gefangene hatte die Rufanlage jedenfalls nicht betätigt.« Auch Grünen-Fraktions­chefin Monika Düker forderte ­Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, den ­Minister zu entlassen.

Die Opposition fordert die Ablösung von Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU). Foto: dpa

Zwie Wochen nach Feuer verstorben

Der 26-jährige Syrer war am 29. September, zwei Wochen nach einem Feuer in seiner Zelle, in einer Klinik gestorben. Die Behörden und die Landesregierung hatten danach eingeräumt, dass er in Folge einer Verwechslung mehr als zwei Monate lang zu Unrecht im Gefängnis saß. Gegen die Beamten, die es versäumt haben sollen, die Identität des Syrers zu überprüfen, wird straf- und disziplinarrechtlich ermittelt.

Protokolle aus dem Gefängnis sollen nun darauf hindeuten, dass – entgegen der bisherigen Annahme – am Abend des Brandes die Gegensprechanlage in der Zelle doch betätigt wurde. Das berichteten die »Bild«-Zeitung und der »Kölner Stadt-Anzeiger« unter Berufung auf einen nicht öffentlichen Bericht des ­Justizministers an die Landtagsfraktionen. Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt, ob und wann der Inhaftierte die Gegensprechanlage betätigte und ob das damit ausgelöste Licht­signal deaktiviert wurde.

Ursache des Brandes unklar

Die Ursache des Brandes ist nach wie vor unklar. Brandermittler der Polizei schlossen einen Tag nach dem Brand am 17. September einen technischen Defekt aus. Laut NRW-Justizministerium gehen die Ermittler davon aus, dass der Syrer den Brand selbst gelegt hat. Ein Gutachten eines Sachverständigen zur genauen Brand­ursache liegt laut Justizministerium noch nicht vor.

Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt darüber hinaus gegen eine im medizinischen Bereich der Haftanstalt eingesetzte Person wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen. Dabei soll es sich um einen Arzt handeln. Es bestehe der Verdacht, dass in der Gesundheitsakte Informationen standen, die pflichtwidrig nicht weitergegeben worden seien. Erst dadurch sei der Gefangene einem »Bild«-Bericht zufolge im Gefängnis nicht als suizidgefährdet eingestuft worden. Bei dem Bürgerkriegsflüchtling hatten Anstaltsärzte selbst beigebrachte Schnittverletzungen als Zeichen einer Borderline-Persönlichkeitsstörung diagnostiziert und eine akute Suizidgefahr festgestellt. Trotzdem kam er später in eine Einzelzelle.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6133207?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2509831%2F2198335%2F