Sa., 10.11.2018

Bundesinstitut ignoriert Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Behörde verweigert Todkranken Suizidmittel

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Christian Althoff

Bonn (WB). Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn hat bisher alle Anträge kranker Menschen auf ein tödliches Medikament abgelehnt.

Der Behördensprecher Maik Pommer sagte, bis heute hätten 116 Kranke das Mittel beantragt, 76 Anträge seien bisher geprüft worden. »Alle wurden abgelehnt.« 14 Widersprüche seien eingegangen, 21 Antragssteller inzwischen gestorben.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2017 entschieden, dass der Staat »in extremen Ausnahmesituationen« Menschen ein Mittel, das eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermögliche, nicht verwehren dürfe: »Das vom Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar Kranken, zu entscheiden, wie und wann sein Leben beendet werden soll.« Die Richter sprachen von einer Ausnahmeregelung für unheilbar Kranke in einer unerträglichen Leidenssituation, denen keine zumutbare Alternative, etwa ein palliativmedizinisch begleiteter Behandlungsabbruch, zur Verfügung stehe.

»Unvereinbarkeit mit den Grundwerten unserer Gesellschaft«

Diese höchstrichterliche Vorgabe setzt das Bundesamt nicht um. Es behauptet, jeden Antrag individuell zu prüfen. Tatsächlich aber folgt das BfArM einer Anweisung des Bundesgesundheitsministerium vom Juni dieses Jahres, die positive Bescheide verbietet – »wegen Unvereinbarkeit mit den Grundwerten unserer Gesellschaft«.

Anwalt Prof. Robert Roßbruch, der Todkranke vertritt, wirft der Behörde vor, den letzten Willen Sterbenskranker zu missachten. »Gesundheitsminister Spahn sollte sich mal mit einem der Patienten treffen.«

Wie stehen die großen Religionen zu der Frage? Prof. Peter Schallenberg vom Lehrstuhl für Moraltheologie und Ethik in Paderborn: »Das Lebensrecht gilt bis zum letzten Atemzug. Und wenn es zuletzt eine Bürde ist, muss der Mensch sie tragen.« Staat und katholische Kirche gingen davon aus, dass jeder Mensch einem anderen Menschen ein Freund sei. »Deshalb würde die Entscheidung, aus dem Leben zu gehen, in das Recht anderer Menschen eingreifen.«

»Solchen Menschen sollte zügig und ohne zu hohe Hürden geholfen werden«

Prof. Traugott Jähnichen von der Ev.-Theologischen Fakultät der Uni Bochum, Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen: »Das Leben ist ein Geschenk Gottes. Im äußersten Fall ist es denkbar, dass ein Mensch dieses Geschenk in Gottes Hände zurückgibt.« Das Urteil über eine solche Gewissensentscheidung sei Gott vorbehalten. »Es steht uns nicht zu, Menschen zu verurteilen, die sich zu diesem Weg genötigt sehen.« Es könne Situationen geben, in denen ein Todkranker trotz bester Schmerztherapie, trotz Zuwendung und liebevoller Pflege die Krankheit nicht mehr ertrage. »Solchen Menschen sollte zügig und ohne zu hohe Hürden geholfen werden.«

Der Zentralrat der Muslime hat eine 16-seitige Stellungnahme zu der Frage veröffentlicht. Die Kernaussage: Der Islam lehne einen Suizid ab, ein Muslim solle auch bei schwerer Krankheit weiter auf Gott vertrauen. Bei unerträglichen Symptomen dürften Ärzte aber Sedierungsmittel in hoher Dosis geben, wobei eine Beschleunigung des Todeseintritts in Kauf genommen werde.

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