Do., 29.11.2018

NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP schlittern an einer empfindlichen Niederlage vorbei Straßenausbaubeiträge bleiben

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Hilmar Riemenschneider

Düsseldorf (WB). Nur sehr knapp sind die Regierungsfraktionen von CDU und FDP an einer empfindlichen Niederlage entlang geschlittert: Als es um die Abstimmung über den Erhalt der heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge ging, fehlten in den Reihen der Koalitionsfraktion einige Abgeordnete.

Zwar war die Opposition auch nicht vollzählig. Aber angesichts des brisanten Themas und der knappen Mehrheit von nur einer Stimme für CDU und FDP ordnete der amtierende Parlamentspräsident Oliver Keymis den so genannten Hammelsprung an.Dabei werden die Abgeordneten einzeln gezählt, während sie durch je eine Tür für Ja, Nein oder Enthaltung wieder in den Plenarsaal gehen. Damit waren zuletzt während der rot-grünen Minderheit strittige Abstimmungen entschieden worden.

Härtefallregelungen? Das wird noch geprüft

Die Extra-Zeit reichte für das Regierungslager, fehlende Abgeordnete herbei zu rufen: Mit 98 zu 93 Stimmen setzten CDU und FDP doch noch durch, dass die Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer erhalten bleiben. Allerdings sollen die Regelungen überarbeitet werden. »Wir wollen verpflichtend eine frühe Bürgerbeteiligung«, erklärte der FDP-Kommunalexperte Henning Höne. Anwohner sollen in die Planungen eingebunden werden und früh erfahren, wofür und wann Kosten fällig werden.

Zuschüsse des Landes sollen auch Anliegern und nicht mehr nur Kommunen zugute kommen, kündigte für die CDU Bernhard Hoppe-Biermeyer an. Ob Härtefallregelungen eingeführt werden können, soll erst noch geprüft werden. Beide Fraktionen betonten, dass sie für finanziell überforderte Eigentümer eine Lösung anbieten wollen. Für Ratenzahlung soll der Zinssatz sinken.

SPD-Fraktionsvize Christian Dahm warf der Regierung vor, sie spalte das Land, wenn sie den Kommunen künftig freistellen wolle, ob sie Straßenbeiträge erheben oder nicht. Die SPD fordert wie auch der Steuerzahlerbund, dass die Straßenbaubeiträge gestrichen werden. Wenn die knappe Mehrheit der Regierung steht, bleibt das wohl chancenlos.

Gegen die Straßenausbaubeiträge gibt es immer wieder Proteste: So zogen in Bünde (Kreis Herford) jüngst 150 Demonstranten vors Rathaus. Der NRW-Steuerzahlerbund startete eine Volksinitiative gegen die Beiträge.

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