Do., 06.12.2018

41 Delegierte aus der Region beim CDU-Bundesparteitag – Haases besondere Rolle - mit Video Wen will OWL?

461 der 1001 Delegierten sind Mitglied in der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der Union. Der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase (Zweiter von rechts) aus Beverungen favorisiert klar Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich mit Friedrich Merz (links) und Jens Spahn bei der KPV vorgestellt hat.

461 der 1001 Delegierten sind Mitglied in der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der Union. Der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase (Zweiter von rechts) aus Beverungen favorisiert klar Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich mit Friedrich Merz (links) und Jens Spahn bei der KPV vorgestellt hat. Foto: Bernhardt Link

Von Andreas Schnadwinkel

Ostwestfalen-Lippe (WB). Ein Mann aus dem Kreis Höxter avanciert beim CDU-Bundesparteitag zum Königinmacher. Der Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus Beverungen ist Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der Union. 461 der 1001 Delegierten sind KPV-Mitglieder. Und Haase hat sich schon festgelegt: auf Annegret Kramp-Karrenbauer.

Heute erwartet der 52-Jährige im Hamburger Rathaus von 18 bis 20 Uhr »seine« Delegierten und die drei Vorsitzkandidaten. Haases Favoritin hat bereits zugesagt. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) auch. »Wer seine Entscheidung nach kommunalpolitischen Aspekten trifft, der erkennt darin, dass ein Kandidat nach diesem Maßstab etwas abfällt«, sagt Haase und meint Friedrich Merz.

Er mache »persönlich auch kein Geheimnis mehr daraus«, dass er Kramp-Karrenbauer seine Stimme geben wird. »Für sie spricht, dass sie als ehemalige Kommunalpolitikerin und Ministerpräsidentin weiß, was für Städte und Gemeinden wichtig ist. Ehrlicherweise muss ich sagen, dass Jens Spahn das aus kommunaler Sicht nicht schlechter könnte. Aber Frau Kramp-Karrenbauer ist breiter aufgestellt«, erklärt Haase.

CDU-Männerbund

Seine Entscheidung habe er davon abhängig gemacht, »was ich für die größte Herausforderung halte. Und das ist der gesellschaftliche Zusammenhalt. Ich glaube, dass Frau Kramp-Karrenbauer dies für uns als CDU am besten gestalten kann.«

Elmar Brok geht weniger offenherzig mit seinem Wahlverhalten um. Der CDU-Europaparlamentarier aus Bielefeld, einer von 41 Delegierten aus Ostwestfalen-Lippe, verrät nicht, hinter welchem Namen er morgen in der Messe Hamburg sein Kreuz macht: »Das kann ich nicht sagen.« Warum der 72-Jährige dazu schweigt, könnte mit seiner persönlichen Verbindung zu Friedrich Merz zu tun haben. Beide sind Mitglieder des legendären »Andenpakts«.

Dem geheimnisvollen CDU-Männerbund, der sich 1979 aus einer Laune heraus auf einem Südamerikaflug von Caracas nach Santiago de Chile gründete, gehören neben Brok und Merz unter anderem Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, EU-Kommissar Günther Oettinger, Altbundespräsident Christian Wulff, die Ex-Regierungschefs Roland Koch (Hessen) und Peter Müller (Saarland), Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung und der ehemalige CDU-Bezirksvorsitzende Reinhard Göhner aus Kirchlengern (Kreis Herford). Die CDU-Männer schworen sich einst, nicht gegeneinander um Posten anzutreten. Bedeutet das auch, nicht gegen ein Mitglied des »Andenpakts« zu votieren? Als Mitglied des CDU- Bundesvorstands, für den er wieder kandidiert, und »Merkelianer« müsste er eigentlich für Kramp-Karrenbauer stimmen.

Zwickmühle

Auch Carsten Linnemann steckt in einer Zwickmühle. Der Unions-Fraktionsvize aus Paderborn ist einerseits mit Jens Spahn befreundet, steht andererseits aber unter dem Druck seiner Basis. Vom Bundesvorsitzenden der einflussreichen Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU wird natürlich erwartet, dass er sich für den wirtschaftsliberalen Merz einsetzt.

Beim Parteitag ist für den 41-Jährigen der Antrag C45 besonders wichtig. Darin geht es um die Abschaffung des doppelten Krankenkassenbeitrags bei Betriebsrenten. Die Antragskommission unter der Leitung des Ex-Innenministers Thomas de Maizière hat die Formulierung und damit die Forderung nach einer Halbierung des Beitragssatzes entschärft. Damit will sich Linnemann nicht abfinden: »Damit bin ich nicht einverstanden. Ich werde ans Rednerpult gehen und eine Debatte auslösen.« Und mittlerweile hat auch Jens Spahn in seiner Funktion als Bundesgesundheitsminister, der die Einnahmen der Krankenkassen im Blick haben muss, seinen Widerstand aufgegeben.

Ein Drittel der Delegierten sind Frauen. Wählen sie deshalb geschlossen »AKK«? »Ich unterscheide nicht nach Geschlecht, wer gut für die CDU ist«, sagt die NRW-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte aus Minden. Das sieht auch Katharina Hartwig aus Spenge (Kreis Herford) so: »Ich mache die Wahl nicht vom Geschlecht abhängig.«

Im Moment liege ihre Präferenz bei Merz, aber die Entscheidung sei noch nicht gefallen. »Ich höre mir die Reden an«, so Hartwig, »und entscheide mich im Saal.«

Wer wird neuer Generalsekretär?

Nach der Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden ist die Personalie des Generalsekretärs die spannendste Frage.

Mike Mohring

Wen würden die Favoriten Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz zum General machen? Generell gilt: Der oder die Siegreiche muss das unterlegene Lager einbinden – und das geht am besten mit dem Posten des Parteigenerals. Merz’ Personalfindung gilt als schwierig. »Er müsste sich eine soziale Frau aus dem Osten backen, da gibt es nicht so viele«, heißt es an der CDU-Spitze. Kramp-Karrenbauer hat es da leichter. Als ihr Favorit ist derzeit Paul Ziemiak im Gespräch. Der Chef der Jungen Union ist frisch im Bundestag und gilt als konservativ.

Paul Ziemiak

Wegen der drei Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wünschen sich viele einen Generalsekretär aus dem Osten. Mike Mohring wäre erste Wahl, allerdings ist der Chef der Thüringer CDU Spitzenkandidat bei der Landtagswahl und will Ministerpräsident werden.

 

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