Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erhöht den Druck auf die Landesregierung
Umfrage: Ablehnung der Straßenbaubeiträge in NRW wächst

Düsseldorf (dpa). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erhöht den Druck auf die Landesregierung, die Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Laut einer repräsentativen Befragung für den Verein wächst die Ablehnung der Bürger gegen die Abgabe. Bei der Erhebung sprachen sich in diesem Monat 42 Prozent von 1006 befragten Wahlberechtigten in NRW dafür aus, sie abzuschaffen.

Montag, 28.01.2019, 08:16 Uhr aktualisiert: 28.01.2019, 08:32 Uhr
Eine Walze fährt über eine frisch geteerte Straße (Symbolbild). Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Eine Walze fährt über eine frisch geteerte Straße (Symbolbild). Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Bei der ersten repräsentativen Befragung für den Bund im vergangenen August hatten dies erst 36 Prozent gefordert. Beide Analysen des Meinungsforschungsinstituts Mente Factum liegen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vor.

In Extremfällen fünf- bis sechsstellige Beträge

Demnach sind aktuell nur noch 16 Prozent dafür, die Gebühr beizubehalten (2018: 19 Prozent). 39 Prozent möchten die Kommunen selbst entscheiden lassen, ob sie die Abgabe erheben wollen (2018: 42 Prozent). Diese Option wird derzeit von der Landesregierung geprüft.

Laut Umfrage habe das Modell aber nicht mal im schwarz-gelben Regierungslager eine Mehrheit, sagte BdSt-Landeschef Heinz Wirz der dpa. Unter den Regierungsanhängern sprachen sich nur 44 Prozent für die kommunale Entscheidungsfreiheit aus, unter den CDU-Wählern sogar etwas weniger (42 Prozent).

»Das CDU-FDP-Modell fällt selbst bei der eigenen Klientel durch«, unterstrich Wirz. Im Vergleich bewerteten 64 Prozent der Befragten den Vorstoß der Regierungsfraktionen als »schlechten Vorschlag«, 70 Prozent dagegen die Forderung des BdSt als »guten Vorschlag«.

Derzeit werden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird. Nach Angaben des Bundes werden den Anliegern in Extremfällen sogar fünf- bis sechsstellige Beträge in Rechnung gestellt. Betroffen seien auch die Mieter, sagte Wirz. Offiziell dürfe der Posten zwar nicht in der Nebenkostenabrechnung auftauchen. Indirekt würden sie über die Miete dennoch zur Kasse gebeten.

»Das trifft vor allem junge Familien und Rentner«, sagte Wirz. »Sie fordern nicht irgendwelches Geld vom Staat. Sie wollen nur kein existenzgefährdendes Sonderopfer leisten.«

»Eindeutiges Votum gegen Willkür«

Das NRW-Bauministerium soll bis Ostern Vorschläge vorlegen, wie die Bürger entlastet und Auswüchse verhindert werden könnten. Seinen Angaben zufolge flossen zwischen 2009 und 2016 jährlich zwischen 112 Millionen und rund 127 Millionen Euro aus Straßenbaubeiträgen in die kommunalen Kassen.

In der Umfrage sprechen sich acht von zehn Bürgern für landeseinheitliche Beitragssätze aus, falls die Gebühren nicht ganz abgeschafft werden. Das sei ein eindeutiges Votum gegen Willkür, meinte Wirz. »Die Bürger trauen den Kommunen nicht.«

Der Steuerzahlerbund mobilisiert seit November für die Abschaffung der Gebühr. Seine Volksinitiative haben seinen Angaben zufolge schon 275 000 Unterstützer unterschrieben.

Auch die Oppositionsfraktionen von SPD und AfD fordern, die Straßenbaubeiträge landesweit abzuschaffen – wie in Hamburg, Berlin und zuletzt in Bayern. Baden-Württemberg hat sie laut Steuerzahlerbund nie erhoben. In mehreren Bundesländern laufen Volksinitiativen gegen die Gebühr.

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