Paderborner SPD-Gesundheitspolitiker Burkhard Blienert über die Regulierung des Cannabis-Marktes
»Verbote halten nicht vom Konsum ab«

Paderborn (WB). Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (52) aus Paderborn hat sich als Gesundheitspolitiker zum Fachmann für Drogenprävention entwickelt. Blienert arbeitet als Referent für eine Krankenkasse im Rheinland. WESTFALEN-BLATT-Redakteur Andreas Schnadwinkel hat mit ihm über die mögliche Freigabe von Cannabis gesprochen.

Mittwoch, 27.02.2019, 11:12 Uhr aktualisiert: 27.02.2019, 11:20 Uhr
Burkhard Blienert auf einer Cannabis-Plantage in Uruguay. Das südamerikanische Land ist Vorreiter bei der Regulierung von Cannabis und hat es als erster Staat freigegeben. Gefolgt ist Kanada. Foto:
Burkhard Blienert auf einer Cannabis-Plantage in Uruguay. Das südamerikanische Land ist Vorreiter bei der Regulierung von Cannabis und hat es als erster Staat freigegeben. Gefolgt ist Kanada.

Was spricht für einen staatlich regulierten Cannabis-Markt?

Burkhard Blienert : Cannabis ist im Moment zwar verboten, aber es gibt trotzdem einen Markt, der ungeregelt und frei ist. Die Menschen konsumieren trotz Verbotes. Dieser Schwarzmarkt, auf dem alles verkauft wird, ist unkontrolliert und erwirtschaftet etwa acht Milliarden Euro jährlich, jenseits der Steuerkassen.

 

Befürworter der Freigabe führen als Argument auch die Entkriminalisierung des Marktes an. Aber das Geschäft der Dealer mit Minderjährigen bliebe doch, oder?

Blienert : Man geht davon aus, dass es dann zu Veränderungen kommt. Wenn der Markt für Erwachsene reguliert ist, kann mehr für die Prävention bei Jugendlichen getan werden. Uruguay hat seit der Freigabe 40.000 Menschen vom Schwarzmarkt und damit auch von organisierter Kriminalität ferngehalten, bei drei Millionen Einwohnern. Bei uns reden wir von Millionen konsumierenden Erwachsenen.

 

Was sagen Sie zu den gesundheitlichen Schäden bei jungen Kiffern?

Blienert : Der Missbrauch von Cannabis im jugendlichen Alter kann zu gesundheitlichen Schäden führen, da gibt es nichts zu verharmlosen. Deswegen ist es auch richtig, dass Cannabis für Minderjährige verboten bleibt. Die Prävention muss intensiver werden. Das Ziel muss sein, die Jugendlichen im Umgang mit Genussmitteln stark und souverän zu machen. Regelmäßiger und unkontrollierter Vollrausch mit Alkohol ist schädlicher.

 

Wenn über die Freigabe von Cannabis diskutiert wird, gibt es meistens Vergleiche mit Alkohol. Ist der Vergleich zulässig?

Blienert : Der Vergleich ist begrenzt zulässig. Beides sind zwar Genussmittel, die bei starkem Konsum gesundheitsschädlich wirken können. Der Unterschied ist zwar, dass Alkohol bei uns legal ist und Cannabis nicht, und trotzdem werden beide konsumiert. Wenn man schon vergleicht, muss man auch über gesellschaftliche Kosten, Risiken und Missbrauch von anderen legalen Suchtstoffen reden.

»Verbot hilft nicht, den Konsum zu verhindern«

Was spricht trotz der vielen Studien, die vor Cannabis warnen und Hirnschädigungen belegen, für die Freigabe?

Blienert : Wir schaffen es nicht, die Leute mit einem Verbot vom Cannabis-Konsum fernzuhalten. Die Konsumzahlen in Deutschland sind nicht niedriger als in Ländern, in denen Cannabis entkriminalisiert und reguliert ist. Und dort, wo Cannabis freigegeben wurde, hat das nicht zur signifikanten Erhöhung des Konsums geführt. Das Verbot hilft nicht, den Konsum zu verhindern. Das Verbot verschiebt den Konsum in einen Schattenbereich, und das ist für eine Gesellschaft ein Skandal. Gesundheitspolitisch spricht vieles für die Regulierung, unter anderem dass viele Produkte auf dem Schwarzmarkt gestreckt und verunreinigt sind.

 

Legal = ungefährlich. Kann dieser Eindruck bei einer Freigabe gewollt sein?

Blienert : Das trifft ja schon bei Alkohol nicht zu. Es geht um Regulierung, es geht um staatliche Kontrolle darüber, was an wen verkauft wird. Beim unregulierten Markt, wie jetzt, gibt es diese Kontrolle nicht. Das gilt übrigens auch für Alkohol, der bei uns viel zu leicht zugänglich ist, weil die Abgabe nicht reguliert ist.

 

Cannabis-Konsumenten kämen bei staatlich kontrollierter Abgabe nicht mehr oder seltener in Kontakt mit Dealern. Würden dann auch weniger Kiffer auf harte Drogen umsteigen?

Blienert : Es ist wissenschaftlich nicht bewiesen, dass Cannabis ei­ne Einstiegsdroge ist. Fakt ist aber, dass Menschen, die Kokain, Heroin oder Amphetamine nehmen, vorher auch Alkohol oder Cannabis konsumiert haben. Der Nicht-Kontakt zum Dealer ist für jeden einzelnen ein großer Vorteil – und auch für die Kommunen und die Gesellschaft.

»Ich möchte in Deutschland einen regulierten Markt«

Sollte das Ziel nicht generell sein, Menschen von Cannabis fernzuhalten?

Blienert : Diesen Ansatz verfolgt die Politik in Deutschland zur Zeit auch schon nicht. Eine Prohibitionspolitik ist die falsche Zielrichtung. Bei uns gilt ja das Recht auf Selbstschädigung, egal ob mit zuviel Alkohol oder eben auch Cannabis. Der Staat greift erst ein, wenn Fremde durch das Verhalten Einzelner geschädigt werden können. Alles andere ist nicht glaubwürdig. Das Ziel des Staates muss sein, die Gesellschaft davor zu schützen, dass etwas nicht reguliert ist.

 

In den US-Bundesstaaten, die Cannabis legalisiert haben, ist die Zahl der Konsumenten angestiegen. Wie ist das zu erklären?

Blienert : Das liegt zum Beispiel in Colorado an einer Art Cannabis-Tourismus aus den umliegenden Bundesstaaten. Auf andere Staaten trifft das nicht zu. Außerdem ist das Modell dort sehr marktwirtschaftlich orientiert. Ich möchte in Deutschland keine Verkaufsstellen an jeder Ecke, sondern einen regulierten Markt mit Werbeverboten und Auflagen.

 

Kann die Abgabe über Apotheken erfolgen?

Blienert : Nein, weil das den Aufgaben der Apotheken widerspricht, nämlich die Bevölkerung mit Arzneimitteln zu versorgen. In den Verkaufsstellen muss sehr gut geschultes Personal arbeiten, das auffällige Konsumenten erkennt und diesen Menschen Hilfe anbietet. Der gesundheitspolitische Aspekt ist sehr wichtig für Prävention.

»Organisierte Kriminalität verdient das meiste Geld«

Will der Staat zum Cannabis-Dealer werden, um Steuern einzunehmen?

Blienert : Der Staat wird nicht als Händler oder Verkäufer auftreten. Die Höhe der Besteuerung sollte über der Mehrwertsteuer und einer Extrasteuer erfolgen. Die Einnahmen aus der Besteuerung und die Einsparungen im Justizbereich, weil der Cannabis-Konsum strafrechtlich nicht mehr in dem Maße verfolgt werden muss, sollten wesentlich in die Gesundheitsprävention und Hilfeeinrichtungen fließen. Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden, aber man könnte sich politisch verpflichten.

 

Warum steigen kanadische Cannabis-Konzerne bei uns in Deutschland ein?

Blienert : Die Konzerne wollen davon profitieren, dass Cannabis in Deutschland als Medizin zugelassen ist. Da die Versorgungskette im medizinischen Bereich bei uns noch nicht stabil ist, lohnt sich deren Zugang zum Markt. Außerdem lässt das Gesetz zwar den Anbau in Deutschland unter Auflagen zu, aber erst 2020 wird eventuell die Produktion anlaufen. Die Kanadier haben durch die Liberalisierung im vorigen Oktober sehr schnell Know-how entwickelt und wirtschaftliche Dynamik in den Markt gebracht.

 

Das bedeutet natürlich, dass Lobbyisten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollen, um die Freigabe von Cannabis in Deutschland zu erreichen, oder?

Blienert : Skandalös ist, dass in Deutschland mit der jetzigen Drogenpolitik das meiste Geld die organisierte Kriminalität verdient. Die Wahrscheinlichkeit, dass Cannabis mittelfristig bei uns reguliert abgegeben wird, ist gestiegen, auch weil die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Cannabis mittlerweile anders einstuft.

Kommentare

Holger Priebe  schrieb: 28.02.2019 19:24
Schädigungen bei jugendlichem THC-Konsumenten
Es gibt eine ganze Reihe Studien, die einen Zusammenhang zwischen psychischen Störungen, besonders Psychosen, und dem Konsum von THC sehr deutlich nahelegen. Eine Zusammenfassung findet sich z.B. im unten verlinkten Artikel der Psychatric Times. Damit lässt sich aber kaum ein Verbot für Erwachsene rechtfertigen.

https://www.psychiatrictimes.com/substance-use-disorder/cannabis-induced-psychosis-review
Modnar  schrieb: 28.02.2019 12:18
Es gibt keine Hirnschäden durch Cannabis
Der Interviewende hätte sich wohl zum Thema Cannabis etwas besser einlesen können:
Hier einige Punkte (nicht erschöpfend):

* Es gibt keine Studien, die Hirnschäden durch Cannabis belegen (für Alkohol sehr wohl)
* Die Anzahl konsumierender Jugendlicher (um die es den "Konservativen" angeblich geht) ist in Colorado rückläufig, ebenso ist der Alkoholkonsum gesunken
* Zudem ist in einer kürzlich erschienen internationalen Studie belegt worden, dass die Legalität der Droge keinerlei Auswirkung auf deren Verbreitung hat.
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