So., 17.03.2019

Knackpunkt Migration Orban bringt Bedingungen für Verbleib in der EVP ins Spiel

Der EVP-Vorstand entscheidet am kommenden Mittwoch in Brüssel über den Ausschluss von Orbans Regierungspartei.

Der EVP-Vorstand entscheidet am kommenden Mittwoch in Brüssel über den Ausschluss von Orbans Regierungspartei. Foto: Francisco Seco

Von dpa

Budapest (dpa) - Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Bedingungen für einen Verbleib in der konservativen Parteienfamilie ins Spiel gebracht.

«Für den Fidesz lohnt es sich nur so lange in der EVP zu bleiben, wie sich diese nicht völlig auf die Seite der Migrationsbefürworter stellt», sagte Orbans Kanzleiminister Antal Rogan im staatlichen Rundfunk.

Zudem müsse der Grenzschutz dem Kompetenzbereich der Europäischen Kommission entzogen und den Nationalstaaten übertragen werden. Der Rat der EU-Innenminister sollte mit allen Entscheidungsbefugnissen in Migrations- und Grenzschutzfragen ausgestattet und die Grenzschutzkosten der Mitgliedsstaaten zur Hälfte vom EU-Budget übernommen werden. «So lange diese Vorschläge nicht eindeutig vom Tisch gefegt werden, bleibt der Fidesz in der EVP», sagte Rogan.

Orban hatte bereits im August 2017 verlangt, dass die EU die Hälfte der Kosten für den von ihm errichteten, umstrittenen Grenzzaun an Ungarns Südgrenzen bezahlen möge. Budapest hatte diese damals mit 800 Millionen Euro beziffert. Die EU war damals nicht darauf eingegangen.

Der EVP-Vorstand entscheidet am kommenden Mittwoch in Brüssel auf Antrag von 13 Mitgliedsparteien über den Ausschluss von Orbans Regierungspartei. Der rechts-nationale ungarische Politiker hat mit seiner Missachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien Zweifel geweckt, ob seine Partei noch in die EVP passt.

Zusätzlichen Unmut hatte zuletzt eine Plakatkampagne der Budapester Regierung ausgelöst, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit falschen Behauptungen zur Migration diffamierte. Diese Kampagne ließ Orban nach heftiger Kritik aus EVP weitgehend einstellen. Der EVP gehören auch CDU und CSU an.

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