Fr., 26.04.2019

Preisdeckelung in Bayern? Mieterverein will mit Volksbegehren Mieten einfrieren

"Mieten runter!" steht an der Fassade eines Hauses in München.

"Mieten runter!" steht an der Fassade eines Hauses in München. Foto: Andreas Gebert

Von dpa

München (dpa) - Bayerns Bürger können bald für ein Volksbegehren gegen häufige Mieterhöhungen unterschreiben. Um den angespannten Mietmarkt in vielen Städten im Freistaat zu beruhigen, will der DMB Mieterverein München das Volksbegehren «Uns glangt's! Mieten-Stopp in Bayern» auf den Weg bringen. Zentrale Forderung ist es, Bestandsmieten einzufrieren, wie der Mieterverein am Freitag in München erklärte.

Die Organisatoren fordern, dass Mieten bestehender Mietverhältnisse für einen befristeten Zeitraum nicht mehr erhöht werden dürfen. Weiterhin sollen Mieten bei Wiedervermietungen nicht höher als der Mietspiegel liegen dürfen. Den Gesetzentwurf für das Volksbegehren sollen zwei Rechtsprofessoren der Universität Bielefeld ausarbeiten, die schon in einem Gutachten für das Land Berlin dargelegt hätten, dass ein «Mietendeckel» auf Landesebene möglich wäre.

Nach dem Oktoberfest soll die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens starten, 25 000 Stimmen sind dafür nötig. Unterstützt wird das Volksbegehren von der Münchner SPD. Weitere Initiativen wolle man ansprechen, hieß es vom Mieterverein.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6567373?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2509831%2F2198335%2F