Do., 16.05.2019

Erhöhung um 1,9 Prozent Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse

Die Obergrenze für die Parteienfinanzierung lag 2009 noch bei 133 Millionen Euro.

Die Obergrenze für die Parteienfinanzierung lag 2009 noch bei 133 Millionen Euro. Foto: Deutsche Bundesbank

Von dpa

Berlin (dpa) - Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel steigt nach einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr um 1,9 Prozent auf 193,6 Millionen Euro.

Zuletzt lag diese absolute Obergrenze bei 190,0 Millionen Euro. Die Erhöhung um 1,9 Prozent gilt auch für die Förderung pro Wählerstimme. Diese steigt um 1 Cent. Für die ersten vier Millionen Stimmen erhalten die Parteien damit nun 1,03 Euro, für alle weiteren Stimmen 0,85 Euro.

Die Berechnung der staatlichen Mittel richtet sich nach einem Preisindex für Ausgaben, die für Parteien typisch sind. Dieser wird vom Statistischen Bundesamt ermittelt. Der Parteien-Index habe sich laut Statistischem Bundesamt von 2017 auf 2018 um 1,94 Prozent erhöht, teilte Schäuble mit.

Die Parteienfinanzierung ist immer wieder ein Streitpunkt. Im vergangenen Jahr hatten die Fraktionen von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition eine drastische Erhöhung unabhängig vom Preisindex beschlossen. Die Obergrenze stieg von 165 auf 190 Millionen Euro. Die Koalitionsfraktionen begründeten das vor allem mit neuen Anforderungen der Digitalisierung, etwa Kommunikation in sozialen Netzwerken und Schutz vor Hackern. FDP, Linke und Grüne reichten daraufhin eine Normenkontrollklage in Karlsruhe ein. Über diese hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden.

Vor zehn Jahren, im Jahr 2009, betrug die Obergrenze für die Parteienfinanzierung noch 133 Millionen Euro.

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