Fr., 17.05.2019

Land prüft Einführung fälschungssicherer Variante Problemfall Schülerausweis

Mit gefälschten Schülerausweisen oder Schulbescheinigungen sollte Kindergeld beantragt werden.

Mit gefälschten Schülerausweisen oder Schulbescheinigungen sollte Kindergeld beantragt werden. Foto: Jens Büttner/dpa

Von Jan Gruhn

Düsseldorf/Brüssel (WB). Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft derzeit die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen. Hintergrund ist, dass es vor allem im Ruhrgebiet zuletzt vermehrt Versuche gegeben haben soll, sich Sozialleistungen zu erschleichen.

»Städte berichten von Versuchen von Zuwanderern aus Südosteuropa, mit kopierten und gefälschten Schülerausweisen oder Schulbescheinigungen Kindergeld für Kinder zu beantragen, die gar nicht in NRW leben«, ließ Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) auf Anfrage verlauten. Nach Ministeriumsangaben wäre es denkbar, solche Ausweise in ein Busticket oder einen Bibliotheksausweis zu integrieren.

Bei dem Vorhaben verweist das Ministerium vor allem auf Ruhrgebietskommunen wie Gelsenkirchen und Duisburg. Eine Sprecherin der Stadt Duisburg erklärte gestern, dass man sich vor allem auch ein einheitliches Formular für die Schulbescheinigungen wünsche. Das sei bisher nicht geregelt.

Schulbescheinigung wird für Kindergeld benötigt

Entsprechend häufig habe man es hier mit Betrugsversuchen zu tun. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Stadt Gelsenkirchen. Genaue Zahlen nannten beide Kommunen nicht. Eine Schulbescheinigung ist notwendig, um bei der Familienkasse Kindergeld beantragen zu können.

Das Thema war dem Heimatministerium zufolge bei einem Treffen einer NRW-Delegation mit hochrangigen Vertretern der EU, unter ihnen auch Haushaltskommissar Günther Oettinger, Anfang Mai aufgekommen. Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und weitere Vertreter kommunaler Behörden waren zusammen mit Scharrenbach nach Brüssel gereist.

Zudem habe die Delegation dem Heimatministerium zufolge auf mehr Möglichkeiten des Datenaustausches in der EU zu Zuwanderern aus Südosteuropa gedrungen. »Da die Arbeitnehmer-Freizügigkeit an einen Krankenversicherungsstatus geknüpft ist, muss überprüft werden können, ob ein Zuwanderer tatsächlich krankenversichert ist«, ließ Scharrenbach gestern mitteilen. »Die Kosten für Arzt-Behandlungen ohne Versicherung bleiben an den Kommunen hängen.«

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