Knapp 463.000 Unterschriften für Volksinitiative des Steuerzahlerbundes Bürger gegen Straßenbaubeiträge – Druck auf Regierung wächst

Am Freitag kommen Sachverständige im Düsseldorfer Landtag zu Wort. Sie äußern sich zu einem Gesetzentwurf der SPD-Opposition, die ebenfalls das Aus für die Zwangsabgabe fordert.

Damit wächst der Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung, die Bürger zu entlasten. Derzeit werden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird – zum Teil in fünfstelliger, im Einzelfall sogar in sechsstelliger Höhe.

Die CDU/FDP-Koalition hat angekündigt, solche Härten zu kappen, möchte die Bürger aber grundsätzlich weiterhin an den Beiträgen beteiligen. Eckpunkte zu den konkreten Änderungen im Kommunalabgabengesetz hat die Landesregierung noch nicht vorgelegt.

463.000 Unterschriften

Der Steuerzahlerbund mobilisiert seit November für die Abschaffung der Beiträge. Seine Volksinitiative haben nach BdSt-Angaben zufolge bislang schon knapp 463.000 Bürger unterschrieben.

Derzeit würden die Unterschriften in den Kommen geprüft, sagte der Rechtsexperte des Steuerzahlerbunds, Rik Steinheuer, der dpa. Wenn mindestens 66.000 Unterschriften als einwandfrei bestätigt werden, muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Dies werde voraussichtlich nach der Sommerpause geschehen, sagte Steinheuer.

Der Landtag muss allerdings nur über das Anliegen diskutieren, ist aber nicht verpflichtet, im Sinne der Volksinitiative zu entscheiden. Die weitreichenderen Möglichkeiten eines Volksbegehrens kämen leider nicht in Betracht, weil sie für Finanzfragen rechtlich unzulässig seien, erläuterte Steinheuer.

Bereits die dritte Umfrage

Der Steuerzahlerbund lässt inzwischen schon mit der dritten repräsentativen Umfrage die Einstellung der Bürger beim Thema Straßenbaubeiträge überprüfen. Demnach sind aktuell nur noch 13 Prozent ausdrücklich dafür, Straßenbauabgaben zu erheben (2018: 19 Prozent). 38 Prozent möchten die Kommunen selbst entscheiden lassen (2018: 42 Prozent). Diese Option wird derzeit von der Landesregierung geprüft.

Die CDU-FDP-Vorstellungen fallen aber selbst bei der eigenen Klientel zunehmend durch. Bei der Frage nach der Präferenz für das Regierungsmodell oder das des Steuerzahlerbunds entschieden sich 59 Prozent der CDU-Wähler und 55 Prozent der FDP-Wähler für den Vorschlag des BdSt.

Insgesamt acht von zehn Befragten sprachen sich für landeseinheitliche Beitragssätze aus, falls die Abgabe nicht ganz abgeschafft wird. Nach Angaben des Bauministeriums flossen in NRW zuletzt bis zu 127 Millionen Euro jährlich aus Straßenbaubeiträgen in die kommunalen Kassen. Bundesweit gibt es keine einheitliche Regelung. In mehreren Ländern wird derzeit eine Abschaffung geprüft.