Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich zum Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles

AKK: Die Handlungsfähigkeit der Koalition bewahren

Berlin (dpa). CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat an die SPD appelliert, trotz des Rückzugs von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles die Stabilität der schwarz-roten Regierung nicht zu gefährden. »Ich gehe davon aus, dass die SPD die jetzt anstehenden Personalentscheidungen zügig trifft und die Handlungsfähigkeit der großen Koalition nicht beeinträchtigt wird«, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag zur Lage in der Koalition in Berlin.

Von Westfalen-Blatt

Sonntag, 02.06.2019, 17:30 Uhr aktualisiert: 02.06.2019, 17:40 Uhr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich zum Rücktritt von Andrea Nahles. Foto: dpa

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Für die CDU gelte: »Dies ist nicht die Stunde von parteitaktischen Überlegungen. Wir stehen weiter zur großen Koalition.« Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei am Morgen von Nahles über deren Entscheidung informiert worden – sie nehme den Schritt der SPD-Chefin mit Respekt zur Kenntnis. Sie habe Nahles bei den Koalitionsverhandlungen und als SPD-Vorsitzende »immer als charakterstarke, aufrichtige und verlässliche Gesprächspartnerin erlebt«.

Für ihre Partei versicherte Kramp-Karrenbauer, die CDU wolle Deutschland mit guter Regierungspolitik dienen. »Die CDU trägt zur Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit Deutschlands bei.« Die große Koalition sei kein Selbstzweck. Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage für notwendige Weichenstellungen und die Vertretung deutscher Interessen in Europa und der Welt.

Am Vormittag hatte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles überraschend ihren Rückzug von beiden Ämtern angekündigt.