Astrid Hamker warnt CDU: Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist ein Fehler
Astrid Hamker: »Keine teuren Rabatte für die SPD«

Berlin (WB). Was erwartet der Wirtschaftsrat von der Bundesregierung, was von der CDU? Die neue Präsidentin Astrid Hamker aus Osnabrück im Interview.

Dienstag, 04.06.2019, 19:18 Uhr aktualisiert: 04.06.2019, 21:20 Uhr
Astrid Hamker ist die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats. Foto: Jörg Carstensen/dpa
Astrid Hamker ist die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Frau Hamker, mit Ihnen steht erstmals eine Frau an der Spitze des CDU-Wirtschaftsrats. Ein Durchbruch, der etwas ändern wird?

Astrid Hamker:Nein, das sehe ich nicht. Ich bin seit 2005 Mitglied des Präsidiums und seit 2013 Bundesschatzmeisterin. Ich habe die bisherigen Beschlüsse mit getroffen und habe keinen Anlass, diese zu ändern. Aber ja, an meinem Beispiel wird sichtbar, dass Weiterentwicklung auch in ehrenamtlicher und unbezahlter Arbeit möglich ist. Ich möchte dazu beitragen, dass der Wohlstand dieses Landes und der Industriestandort Deutschland gesichert wird. Und ich möchte Verantwortung für die Zukunft der nachfolgenden Generationen übernehmen.

Klimaschutz ist das zentrale politische Thema: Parteiinterne Kritiker werfen der CDU-Spitze ein Kompetenz-Defizit vor. Liegen sie richtig?

Hamker: Ich halte nichts davon, beim Klimaschutz übereilte Aktionen anzustoßen und dann Fehler zu machen. Schon beim Schnellausstieg aus der Kernkraft haben wir gesehen, dass solche Sturzgeburten dem Wirtschaftsstandort schaden. Markenkern der CDU ist ein klares wirtschaftspolitisches Profil, sie steht für innere Sicherheit, einen funktionierenden Rechtsstaat und ein lebendiges Europa. Auf diesen Markenkern sollten wir uns konzentrieren.

Die konservative Werteunion fordert eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Dadurch könnte der geplante Kohleausstieg deutlich vorgezogen werden. Ein guter Vorschlag?

Hamker: Ich kenne den Vorschlag nicht. Aber Fakt ist: Es ist keinem zu erklären, warum Deutschland seine weltweit sichersten Atomkraftwerke abschaltet und dann Atomstrom aus dem Ausland einkauft. Ein Fehler ist auch, einen Atomausstieg und einen Kohleausstieg durchzuziehen. Mir ist wichtig, dass Deutschlands Industrie die zuverlässige Energieversorgung bekommt, die sie braucht. Der Dreiklang ist: Klima schützen, Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern.

Ein Trio führt übergangsweise die SPD. Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer agierte zuletzt unglücklich. Wird die Wirtschaft angesichts des Groko-Chaos nervös?

Hamker: Wir sind nervös, weil diese Bundesregierung schon seit längerer Zeit nicht für Harmonie und Zusammenarbeit steht. Die SPD schwächelt, und es ist fraglich, ob sie auf die Füße kommt. Aber die CDU ist auch herausgefordert, sich programmatisch zu erneuern und sich den Anliegen der Wirtschaft zuzuwenden. Die CDU darf jetzt auf keinen Fall der SPD teure Rabatte gewähren, um die Groko zu erhalten. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, das Vorzeigeprojekt der SPD, oder andere soziale Wohltaten sind Fehler, die verhindert werden müssen.

Rechnen Sie mit einer Neuwahl, eventuell im Januar nächsten Jahres?

Hamker: Von solchen Debatten halte ich nichts. Klar ist doch: Käme es zur Neuwahl, würden die AfD und die Grünen zu stark abschneiden. Das liegt nicht im Interesse der Wirtschaft. Die Grünen müssen im Übrigen ihre Technologiefeindschaft ablegen, die dem Industriestandort Deutschland letztlich schadet.

 

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