Do., 20.06.2019

Politik Gebauer: »Nach Recht und Gesetz«

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Foto: dpa

Von Hilmar Riemenschneider

Düsseldorf (WB). Die Opposition wittert ein Gschmäckle: Dass Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) einen 600.000 Euro schweren Auftrag für ein digitales Schulprojekt ohne Ausschreibung an die ihrer Partei nahestehende Unternehmerin und Delius-Tochter Verena Pausder vergeben hat, wecke in einer »sensibilisierten Öffentlichkeit« Misstrauen, sagte am Mittwoch SPD-Fraktionsvize Jochen Ott im Schulausschuss des Landtags.

Dort ging es erneut um die Vergabe des Projekts »Mobile Digitalwerkstatt« an die Firma Haba digital. Zum Problem könne dabei werden, »dass mit dem Auftrag eine Spende verbunden ist«, erklärte Ott. Wie aus einer Aufstellung des Bundestags hervorgeht, hat Pausder im August 2017 der FDP 50.100 Euro gespendet.

Gebauer wies erneut zurück, dass es zwischen der Zuwendung und dem Auftrag einen Zusammenhang gab. Die Vergabe sei »nach Recht und Gesetz« abgelaufen. Ihr Ministerium habe für das Projekt den Markt ausgiebig sondiert. Es habe bundesweit keinen anderen Anbieter für dieses Vorhaben gegeben. Mit Bezug auf die FDP-Spende merkte Gebauer an: »Eine Spende einer Privatperson darf nicht generell zum Ausschlusskriterium für die Vergabe eines Auftrags werden.« Natürlich erfordere das aber ein besonders sensibles Vorgehen.

Umstritten blieb auch die Frage, ob Gebauer den Auftrag ohne Ausschreibung vergeben durfte. Noch vor drei Monaten hatte das Ministerium argumentiert, das wäre nur bei Überschreiten des Schwellenwerts von 750.000 Euro notwendig. Diese Grenze werde erreicht, heißt es sogar in einem internen Vermerk von Oktober 2018. Sigrid Beer (Grüne) betonte, allein die Option einer Vertragsverlängerung übersteige diesen Finanzrahmen. Staatssekretär Matthias Richter indes erklärte, die Summe entscheide nur, ob Bundes- oder EU-Recht anzuwenden sei. Sie sei aber unerheblich, weil das Vergaberecht keine Ausschreibung vorsehe, wenn es keine Wettbewerber gibt.

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