Mi., 10.07.2019

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen-Tweet zu Artikel über Migration sorgt für Empörung

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutz-Chef, ist Mitglied der CDU und der Werte-Union, die sich als konservative Strömung in der Union versteht.

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutz-Chef, ist Mitglied der CDU und der Werte-Union, die sich als konservative Strömung in der Union versteht. Foto: Jörg Carstensen

Von dpa

Berlin (dpa) - Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine Debatte im Netz ausgelöst.

Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der «Neuen Zürcher Zeitung» mit der Überschrift: «In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen». Darin heißt es weiter: «Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen - in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar.» Maaßen schrieb dazu: «Für mich ist die NZZ so etwas wie «Westfernsehen».»

Die Zeitung wehrte sich gegen den Vergleich. «Wir sind kein Westfernsehen. Dieser Vergleich ist unpassend und Geschichtsklitterung. Auch bei deutschen Medien arbeiten ausgezeichnete Journalisten und Journalistinnen», heißt es in einem Tweet der Zeitung.

Auch Politiker reagierten mit Kritik auf Maaßen. Der Grünen-Politiker Volker Beck etwa erwiderte: «Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO (Anm.: freiheitliche demokratische Grundordnung), die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?»

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin twitterte: «Jetzt wissen wir warum unter @HGMaassen die #Reichsbürger vom Verfassungsschutz nicht ernst genommen wurden. Er denkt und redet wie ein solcher #Westfernsehen.»

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: «Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida «Lügenpresse». Die sog. «Werte»Union verliert völlig die Orientierung.»

Maaßen ist Mitglied der CDU und der Werte-Union, die sich als konservative Strömung in der Union versteht.

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