Fr., 19.07.2019

Klagen über «Spiel auf Zeit» Pkw-Maut-Betreiber: Scheuer spielt bei Verträgen «unsauber»

Wird vorerst nicht mehr gebraucht: Mautbrücke auf der Autobahn A9.

Wird vorerst nicht mehr gebraucht: Mautbrücke auf der Autobahn A9. Foto: Jan Woitas

Von dpa

Wie teuer wird das Maut-Debakel für die Steuerzahler? Das ist die zentrale Frage bei der Aufarbeitung. Wann und in welcher Form werden Verträge offengelegt? Darüber gibt es Streit.

Berlin (dpa) - Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut wirft einer der eigentlich vorgesehenen Betreiber Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, auf Zeit zu spielen.

Das Ministerium spiele «unsauber mit Blick auf die Offenlegung des Betreibervertrags», sagte der Leiter der Unternehmenskommunikation CTS Eventim, Christian Steinhof, am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Das Ministerium scheint auf Zeit zu spielen.»

Das Interesse an den Verträgen ist groß, da sich daraus nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Juni Schadenersatzforderungen der geplanten Betreiber ergeben könnten. Ob das so ist und wie teuer es womöglich für die Steuerzahler wird, könnte sich aus Vertragsdetails ergeben.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Maut-Verträge schon Ende 2018 abgeschlossen hat, als noch keine Rechtssicherheit bestand. Nachdem der EuGH die Pkw-Maut in ihrer geplanten Form gekippt hatte, hatte Scheuer die Verträge gekündigt. Sollten die Betreiber Schadenersatz für bereits erbrachte Investitionen und Leitungen fordern, könnte es ein Schiedsverfahren geben.

Das Ministerium kündigte am Freitag an, noch im Laufe des Tages den Vertrag zur Maut-Erhebung zu veröffentlichen - «in der Form und Fassung, zu der die Betreiber die Zustimmung gegeben haben». Vor der Veröffentlichung hätten noch offene juristische Fragen geklärt werden müssen. Es gebe weiterhin Einschränkungen durch die Betreiber.

So liege keine Zustimmung der Betreiber zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter vor. Es liege außerdem keine Zustimmung der Betreiber vor zur Veröffentlichung des Vertrags zur Kontrolle der Maut. Das Ziel von Scheuer sei und bleibe eine «vollständige Veröffentlichung» beider Verträge zur Maut sowie ein umfassender Zugang für die öffentliche Diskussion.

Die Zuschläge für den eigentlich vorgesehenen Betrieb hatte das Ministerium schon im vergangenen Jahr dem Ticketverkäufer CTS Eventim sowie dem Mautsystem-Anbieter Kapsch erteilt. Der Auftrag zur Kontrolle der Maut ging an Kapsch.

CTS Eventim-Sprecher Steinhof sagte, das Unternehmen habe am Dienstag der vorbehaltlosen Offenlegung des Betreibervertrags zugestimmt. «Der Bund ist offensichtlich vom Umfang der Offenlegung überrascht, die weit über das übliche Maß hinausgeht. Wir haben selbst der Offenlegung kommerzieller Informationen zugestimmt. Der Bund fragt uns allen Ernstes, ob er sich an die Datenschutzgrundverordnung halten und personenbezogene Daten schwärzen muss.»

Der Verkehrsausschuss des Bundestags kommt am 24. Juli zu einer Sondersitzung über die gescheiterte Pkw-Maut zusammen. Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, das die Bayern gegen den Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchgesetzt hatten. Der EuGH kippte sie im Juni unter anderem, weil sie aus Sicht der Richter Ausländer diskriminiert hätte. Inländer wären nach den Plänen bei der Kfz-Steuer so entlastet worden, dass sie insgesamt nicht mehr gezahlt hätten.

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