Fr., 30.08.2019

SPD-Wirtschaftspolitiker und Fraktionsvize kritisieren Forderungen des CDU-Politikers Altmaiers Mittelstandsstrategie: Kritik aus der SPD

Bernd Westphal (SPD) spricht in einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.

Bernd Westphal (SPD) spricht in einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Foto: dpa

Berlin (dpa). In der SPD ist die Mittelstandsstrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Kritik gestoßen.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal sagte der Deutschen Presse-Agentur, er begrüße zwar grundsätzlich die vorgelegte Strategie. Zugleich sagte er: »Die umfangreichen, detaillierten Beschreibungen der notwendigen Anforderungen entfalten allerdings nur mit einer klaren Umsetzungsstrategie ihre Wirkung. Die komplette Abschaffung des Soli und das Schleifen von arbeitsrechtlichen Standards halte ich für überflüssig und nicht zielführend.«

Die vorgeschlagene »Plünderung« der Arbeitslosenversicherung in der jetzigen Konjunktureintrübung sei der völlig falsche Weg, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Das fordert Altmeier

Altmaier hatte unter anderem in Bielefeld und Paderborn am Donnerstag sein Konzept vorgestellt und sich darin unter anderem für weniger Bürokratie und flexiblere Arbeitszeiten ausgesprochen. Er bekräftigte Forderungen nach einer vollständigen Soli-Abschaffung und einer umfassenden Unternehmenssteuerreform. Die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung will Altmaier für eine Beitragssenkung nutzen.

Auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kritisierte die Strategie. »Der Bundeswirtschaftsminister sollte sich um gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen sorgen, damit diese auch in Zukunft gute Jobs für gute Fachkräfte schaffen können. Da ist das drängendste Problem gute Qualifizierung«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). »Dazu passt es nicht, wenn Herr Altmaier jetzt Vorschläge auf Kosten der Arbeitnehmerrechte macht.«

Angesichts des Fachkräftemangels wirkten Altmaiers Vorschläge »für die Ausdehnung von sachgrundlosen Befristungen und für die Ausdehnung von Geringverdiener-Jobs etwas aus der Zeit gefallen«, argumentierte der SPD-Politiker. »Das geht an den Problemen der Mittelständler komplett vorbei.«

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