Fr., 20.09.2019

Eine erste Einschätzung der abzusehenden Wirkung Das 22-seitige Klimapaket zum Nachlesen – was bedeutet das Ganze für mich?

Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss für das Klimaschutzprogramm 2030.

Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss für das Klimaschutzprogramm 2030. Foto: dpa

Berlin (dpa). Es sollte der große Wurf werden für den Klimaschutz. Was drin steht, entsetzt Klimaschützer. Und muss denen, die sich weniger um die Erderhitzung und eher um Arbeitsplätze und Wohlstand sorgen, erst mal kein Kopfzerbrechen bereiten – obwohl das Tanken teurer werden soll. Aber der Reihe nach.

Hier gibt es das 22-seitige Klimapaket zum Nachlesen und zum Download.

Tanken und Heizen

Ein CO 2 -Preis soll Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl teurer machen, damit sich die Menschen klimafreundliche Autos und Heizungen zulegen und die Industrie sie baut. Aber er kommt so zaghaft, dass Klimaschützer ihren Augen kaum trauen: Zehn Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid (CO 2 ), das macht an der Zapfsäule gerade mal 3 Cent aus – so viel schwankt der Preis auch mal im Tagesverlauf.

Auf 35 Euro soll er schrittweise klettern bis 2025. Erst danach soll es einen echten Handel mit Verschmutzungsrechten geben, in dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen – der aber bei 60 Euro gedeckelt wird. Astronomische Preissteigerungen? Erst mal nicht.

Strom

Soll billiger werden. Was über den CO 2 -Preis reinkommt, indem der Staat zum Beispiel Ölkonzernen Verschmutzungsrechte verkauft, soll finanzieren, was die Stromrechnung derzeit verteuert: Die Ökostromumlage, Netzentgelte, Umlagen und Abgaben.

Ab 2021 wird die EEG-Umlage erst mal um 0,25 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Ein Mehrpersonenhaushalt, der zum Beispiel 4000 Kilowattstunden pro Jahr verbraucht, kann so 10 Euro sparen. Und es wird von Jahr zu Jahr mehr.

Pendeln

Wer mit dem Auto weit zur Arbeit fährt, etwa auf dem Land, kann bald mehr bei der Steuer sparen. Vom 21. Kilometer an soll die Pendlerpauschale ab 2012 von jetzt 30 auf 35 Cent pro Kilometer steigen – erst mal befristet bis Ende 2026.

Bahnfahren

Bahntickets im Fernverkehr werden wohl günstiger – die Mehrwertsteuer sinkt von 19 auf 7 Prozent. Dadurch sollen mehr Menschen auf die umweltfreundlichere Schiene gelockt werden. Die Bahn hat schon angekündigt, die Mehrwertsteuer-Senkung an die Kunden weiterzugeben.

Eine Fahrt von Berlin nach Frankfurt kostet derzeit regulär 138,50 Euro. Darin sind 22 Euro Mehrwertsteuer enthalten, bei einem Satz von 19 Prozent. Bei einem Steuersatz von 7 Prozent wären es 8 Euro Steuern – die Fahrt wäre also 14 Euro günstiger.

Fliegen

Es ist die klimaschädlichste der gängigen Fortbewegungsarten, und es soll teurer werden – wie genau, ist aber noch nicht klar. Die Luftverkehrsteuer soll 2020 steigen und die Steuersenkung bei der Bahn gegenfinanzieren.

Renovieren

Wer die alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres System austauscht, soll bis zu 40 Prozent der Kosten vom Staat bekommen. Ab 2026 ist der Ausbau neuer Ölheizungen - der bisher sogar noch gefördert wird - dann verboten.

Wer im eigenen Zuhause wohnt, soll ab 2020 zusätzlich zu bisherigen Förderprogrammen bei der Steuer sparen, wenn er etwa das Dach oder die Fenster erneuert.

Elektroautos

Bis zu 10 Millionen E-Fahrzeuge sollen bis 2030 unterwegs sein in Deutschland. E-Dienstwagen sollen noch mehr steuerlich gefördert werden als bisher. Die Kaufprämie für E-Autos soll verlängert werden und für Autos unter 40.000 Euro steigen – Details sind unklar. Damit die Leute keine Angst vor leeren Batterien haben, sollen bis 2030 eine Millionen öffentliche Ladepunkte zur Verfügung stehen.

Und sonst noch?

Es steht noch viel mehr in den Eckpunkten – zum Ausbau erneuerbarer Energien, zur Anhebung der Lkw-Maut, zur Versorgung von Schiffen mit Strom vom Hafen – eine bunte Sammlung.

Reicht das Ganze aus, um die Klimaziele zu schaffen?

Ziemlich sicher nicht. Der CO 2 -Preis zum Beispiel ist viel zu niedrig, um die Menschen und Unternehmen zu mehr Klimaschutz zu bewegen – da sind sich Experten einig.

Dabei hat Deutschland viel vor sich. Ein »Dokument der politischen Mutlosigkeit« sei das, schimpft Ottmar Edenhofer, Klima-Ökonom und einer der wichtigsten Berater der Bundesregierung zum Einsparen von Treibhausgasen, und weiter: »Mit dieser Entscheidung wird die Bundesregierung die selbstgesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen.«

Allerdings ist vieles auch noch gar nicht klar, das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 soll ja erst noch kommen – wann genau, darauf wollte sich am Freitag keiner in der Bundesregierung festlegen. Darin soll dann genau stehen, wie viele Tonnen CO 2 im Jahr welche Maßnahme einsparen soll.

In einem Entwurf klafft da noch eine ziemlich große Lücke, die eigentlich der CO 2 -Preis schließen soll. Der Treibhausgas-Ausstoß soll bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen.

Was macht Klimaschützern trotzdem Hoffnung?

Eine Überraschung ist das geplante Klimaschutzgesetz, das in vielerlei Hinsicht so kommt, wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) das wollte – obwohl vor allem in der Union viele dagegen Sturm liefen. Für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren werden jährliche CO 2 -Budgets in einem Gesetz verankert.

Wenn ein Bereich seine Ziele nicht schafft, soll der zuständige Bundesminister innerhalb von drei Monaten, nachdem die Daten zum CO 2 -Ausstoß von den Experten bestätigt wurden, dem Klimakabinett ein »Sofortprogramm zur Nachsteuerung« vorlegen – wenn das funktioniert, könnte sich in den kommenden Jahren mehr bewegen, als jetzt absehbar ist.

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