NRW-Landtag verabschiedet Gesetz

Öffentliche Bibliotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen öffnen

Anders als Museen, Theater oder kommerzielle Freizeiteinrichtungen mussten Bibliotheken bislang grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen schließen. Das heißt, Fachpersonal durfte dort nicht arbeiten. Mit Änderungen des Kulturfördergesetzes und einer Gewerbeverordnung des Landes hat das Parlament nun die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kursänderung geschaffen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2014 geurteilt, die Öffnung von Bibliotheken an Sonntagen sei nicht statthaft, wenn sie nur Freizeitbedürfnisse erfülle, die auch werktags befriedigt werden könnten. Die Koalitionsfraktionen haben dieser Argumentation nun andere Rechtsgüter entgegengestellt und sie landesgesetzlich verankert: »Gerade für sozial benachteiligte Familien sind öffentliche Bibliotheken für die kulturelle gesellschaftliche Teilhabe von hoher Bedeutung«, heißt es in ihrem Gesetzentwurf.

»Öffentliches Wohnzimmer«

Berufstätige Eltern hätten oft nur sonntags die Möglichkeit, mit ihren Kindern eine Bibliothek aufzusuchen. Das Sonntagsöffnungsverbot sei »ein grundrechtserheblicher Nachteil« für Berufstätige, die solche Informationsangebote unter der Woche nicht nutzen könnten und in der – ebenfalls grundrechtlich geschützten – Medien- und Informationserziehung ihrer Kinder beeinträchtigt würden. Die Bedürfnisse, die öffentliche Bibliotheken befriedigten, gingen »über rein konsumtive Freizeitbedürfnisse weit hinaus«.

Der FDP-Abgeordnete Lorenz Deutsch sprach von einem »öffentlichen Wohnzimmer, in dem Menschen niedrigschwellig und konsumfrei zusammenkommen können«. Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) hob hervor, Bibliotheken, die ohnehin die am meisten frequentierten Kultureinrichtungen überhaupt seien, könnten nun auch ein Sonntagsausflugsziel für die ganze Familie werden.

265 Stadtbibliotheken

Nach Angaben des Kulturministeriums gibt es in NRW rund 265 Stadtbibliotheken, die meisten davon mit hauptamtlicher Leitung und eigenem Fachpersonal. Für sie ermöglicht das Gesetz nun die Öffnung an Sonn- und Feiertagen, erzwingt sie aber nicht. Außerdem gibt es rund 1400 ehrenamtlich betreute kirchliche Büchereien.

In kirchlicher Trägerschaft sind nur einige wenige Bibliotheken von dem Gesetz betroffen, soweit sie künftig mit festangestelltem Personal öffnen wollen und auf Grundlage einer Vereinbarung als Stadtbücherei fungieren.