Mitgliedern steht erst ein Bruchteil der im Juli angeforderten Akten zur Verfügung

Probleme im Lügde-Ausschuss

Ende August hätten die geschätzt 200.000 Seiten umfassenden Dokumente den Politikern im Landtag vorliegen sollen, aber erst seit vergangenem Donnerstag seien die ersten Unterlagen aus dem niedersächsischen Landkreis Hameln-Pyrmont verfügbar, beklagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Andreas Bialas, am Dienstag gegenüber dem WESTFALEN-BLATT.

Inzwischen hätten auch das Familienministerium und die NRW-Kreise Lippe und Höxter Akten angeliefert. Die sind aber für die Abgeordneten erst nutzbar, wenn sie von einer Vertrauensperson des Landtags freigegeben wurden. Denn der Untersuchungsausschuss hat sich selbst verpflichtet, dass er weder Bildmaterial noch die Identität der Opfer zu sehen bekommen will.

Namen geschwärzt

Doch darüber, was der Ausschuss alles zu sehen bekommt, gibt es Unstimmigkeiten mit Innenministerium und Justizministerium. Beide haben – ebenso wie die Staatskanzlei – noch keine Unterlagen zur Verfügung gestellt. Andreas Bialas und der SPD-Sprecher im U-Ausschuss, Jürgen Berghahn aus Blomberg, schlagen deshalb ein auch für künftige Untersuchungen geltendes Verfahren vor, bei dem speziell geschulte Fachleute des Landtags die ungeschwärzten Akten sichten und prüfen, was geschwärzt werden muss und was nicht.

Die Behörden sollen lediglich klassifizieren, wie vertraulich welche Unterlagen sind. Bialas: »Wir brauchen eine umfangreiche Aktenlage, die die Ermittlungsarbeit ermöglicht.«

Was er meint, hat der Landkreis Hameln-Pyrmont illustriert: In dessen Dokumenten seien nicht nur die Namen der Opfer, sondern auch von Mitarbeitern geschwärzt worden. Möglicherweise wichtige Zeugen, die für die Aufklärung von Behördenfehlern gebraucht würden, könnten gar nicht erst benannt werden, befürchtet der Obmann des Ausschusses.

Nach außen wäre das schwer vermittelbar. Jürgen Berghahn, in dessen Wahlkreis in Lippe auch Lügde liegt, berichtete über die anhaltende Betroffenheit in der Region. Dort fragten sich viele Menschen, warum die Missbrauchsfälle so lange unerkannt bleiben konnten, wie es zu Behördenfehlern und Ermittlungspannen kommen konnte. »Die Antworten zu geben, die Dinge aufzuklären, das sind wir den Menschen schuldig«, sagt der Politiker.

Bis Anfang nächsten Jahres hört der Ausschuss noch Fachleute an, dann sind in Düsseldorf die ersten Zeugenbefragungen geplant.