Fr., 01.11.2019

Der CDU-Generalsekretär über Thüringen, Mike Mohring und Unterschiede zwischen Linken und AfD Paul Ziemiak: »Überzeugungen sind wichtiger als Mehrheiten«

Paul Ziemiak, hier beim Deutschlandtag der Jungen Union im Oktober, reist nun durchs Land, um den CDU-Bundesparteitag vorzubereiten.

Paul Ziemiak, hier beim Deutschlandtag der Jungen Union im Oktober, reist nun durchs Land, um den CDU-Bundesparteitag vorzubereiten. Foto: dpa

Berlin/Paderborn (WB). Er kämpft darum, den Laden zusammenhalten. Eine Koalition zwischen CDU und Linkspartei hat er nach der Wahl in Thüringen Verrat an den Werten der Christdemokratie genannt. Nach rechts grenzt der CDU-Generalsekretär die Partei auch ab. Mit Paul Ziemiak sprach Thomas Hochstätter.

Herr Ziemiak, halten Sie die Linke in Thüringen unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für so extremistisch wie die Thüringer AfD unter Björn Höcke?

Paul Ziemiak: Nein, ich glaube, dass dieser Vergleich falsch ist. Herr Höcke hat eine klar rechtsradikale Ausrichtung, und es macht mir große Sorgen, dass diese Partei so stark geworden ist. Ich würde AfD und Linkspartei nicht in eine Schublade stecken. Trotzdem bleibt es dabei: Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ist für uns als Union ausgeschlossen.

 

Ist es nicht so, dass die Wähler der Linkspartei in den ostdeutschen Bundesländern und besonders in Thüringen mit Recht von sich behaupten können, die Mitte der Gesellschaft zu seien?

Ziemiak: Es gibt bei den Linken ganz unterschiedliche Wähler und auch Wählerwanderungen. Wir haben das auch bei anderen Parteien. Aber ich schaue nicht darauf, woher die Wähler kommen, sondern ich schaue in die Programme: Was will eine Partei erreichen? Und danach entscheide ich, ob man mit so einer Partei Gespräche führt oder nicht.

 

Aber müssten Sie sich nicht auch um die Wähler der Linkspartei kümmern und ihnen zeigen, dass Sie sie nicht für die Anhänger von Extremisten halten?

Ziemiak: Ich halte ohnehin nichts von Wählerbeschimpfung. Ich würde auch nicht alle Wähler beschimpfen, die die AfD gewählt haben, sondern ich muss mich mit den Gründen und den Protagonisten der Parteien auseinandersetzen. Und trotzdem muss doch unser Anspruch sein, dass wir nicht irgendwem hinterherlaufen, sondern dass wir die Wähler von unseren Inhalten überzeugen, von dem, was wir mit dem Land vorhaben. Das ist das, was wir alle machen müssen und was die Union auch braucht.

 

Was glauben Sie, was bei dem Gespräch von Bodo Ramelow mit dem CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring herauskommt?

Ziemiak: Ich kann es Ihnen nicht sagen. Es gibt aber weder die Grundlage für eine Koalition noch für eine andere vergleichbare Zusammenarbeit.

 

Oder darf nichts dabei herauskommen?

Ziemiak: Mike Mohring hat es noch einmal ganz klar gesagt, dass auch für ihn persönlich eine Koalition mit der Linkspartei überhaupt nicht zur Debatte steht.

 

Das hörte sich im Laufe des Montags anders an und man darf wohl zu Recht annehmen, dass er bearbeitet wurde.

Ziemiak: Als Generalsekretär habe ich schon am Sonntagabend, als die ersten Zahlen kamen und sich eine schwierige Regierungsbildung abzeichnete, klar gemacht, dass für uns eine Koalition mit Linken und AfD nicht in Frage kommt. Daran hat sich nichts geändert, und das sieht auch die CDU in Thüringen so.

 

Wie fühlten Sie sich, als Mike Mohring nur wenige Stunden nach Ihren Äußerungen die Tür zur Linkspartei aufgestoßen hat?

Ziemiak: Ich habe unterschiedliche Meldungen gehört. Für mich war unsere Linie klar und auch, dass Mike Mohring bei dem Kurs bleibt, den er im Wahlkampf vertreten hat.

 

Wäre es Ihnen lieber gewesen, Mike Mohring hätte die Verantwortung für das Minus von mehr als elf Prozentpunkten gegenüber der Wahl von 2014 übernommen und wäre zurückgetreten?

Ziemiak: Ich halte nichts davon, einer einzelnen Person die Verantwortung zuzuschieben und schon wenige Minuten nach einem Wahlergebnis genau zu wissen, woran es gelegen hat. Wir kämpfen zusammen, wir gewinnen zusammen, und wir verlieren zusammen. Und man zeigt nicht mit dem Finger auf einzelne. Ich finde, dass Mike Mohring in diesem Jahr Unglaubliches geleistet hat. Er hat es persönlich nicht einfach gehabt durch seine Erkrankung. Er hat dann einen tollen Wahlkampf hingelegt, auch wenn das Ergebnis uns alle nicht zufrieden stellt. Ich habe großen Respekt vor seiner Leistung. 

 

Wie wichtig ist es Ihnen, dass Thüringen, wo doch noch etwas mehr als jeder fünfte Wähler für die CDU gestimmt hat, stabil regiert wird?

Ziemiak: Eine stabile Regierung ist für jedes Bundesland wichtig, das ist auch für uns in der Bundespolitik wichtig. Aber am Ende wiegen Grundüberzeugen mehr als nur rechnerische Mehrheiten.

 

 Wie soll Thüringen nun konkret zu einer stabilen Regierung kommen?

Ziemiak: Die Regeln der Verfassung sehen vor, dass Bodo Ramelow nun zunächst einmal im Amt bleibt. Es gibt einen Haushalt für Thüringen. Insofern gibt es nun keinen Grund, in Panik zu geraten. Aber klar ist: Auf Dauer ist das natürlich kein Zustand, ohne eine Mehrheit im Parlament im Amt zu sein. Das werden die nächsten Wochen zeigen, und wir beobachten das. Aber noch einmal: Grundüberzeugen gehen vor rechnerischen Mehrheiten.

 

Hat sich Bodo Ramelow mit diesem vorsorglich verabschiedeten Haushalt vielleicht besser auf die Pattsituation, die ja abzusehen war, vorbereitet, als es die CDU im Hinblick auf ihr Verhältnis zur Linkspartei getan hat?

Ziemiak: Das eine hat ja mit dem anderen nichts zu tun. Es gibt jetzt einen Haushalt. Das ist natürlich auch ein Stück weit Stabilität. Aber es gab für uns nichts vorzubereiten. Wir lehnen jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ab. Es gibt keine Basis, auf der man irgendwelche Gespräche führen kann. Und das hat sich in den letzten Wochen auch nicht geändert.

 

In mehreren Bundesländern gab es schon Stimmen aus der CDU, die Partei solle sich der Linkspartei annähern, außer Thüringen zum Beispiel in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Warum vertrauen Sie nicht auf das Urteil der CDU-Repräsentanten in diesen Bundesländern?

Ziemiak: Weil ich mir selbst ein Urteil bilde  und ich auch selbst in der Lage bin, ein Programm zu lesen. Wenn ich in das Programm der Linken schaue, sehe ich, dass da eine Gesellschaftsordnung, die sich Sozialismus nennt, angestrebt wird. Die Partei schafft es im Bundestag nicht, sich von israelfeindlichen Aktionen zu distanzieren und will aus der Nato raus. Zudem taucht die Partei im Verfassungsschutzbericht auf, weil es Teile der Partei gibt, die radikale Strömungen haben und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Da kann eine Annäherung doch nicht der Ernst der CDU sein, der Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die für die Deutsche Einheit steht und für die Werte der Bundesrepublik. Das wäre wirklich der Gipfel der Beliebigkeit!

 

Sind vorrangig außenpolitische oder gesamtgesellschaftliche Positionen, wie Sie sie als unüberbrückbare Unterschiede zwischen CDU und Linken anführen, bei der Beurteilung einer Annäherung auf Landesebene wirklich so wichtig?

Ziemiak: Ja, definitiv! Wir arbeiten ja mit Menschen zusammen. Wer den Sozialismus anstrebt, wer die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft anstrebt, wo soll es denn mit dem eine Grundlage geben, gemeinsam das Land nach vorne zu bringen?

 

Trauen Sie der Linkspartei eine Wandlung zu, aufgrund derer Sie Ihr kategorisches Nein revidieren würden?

Ziemiak: Ich kann mir das nicht vorstellen. Es gibt Bodo Ramelow an der Spitze, der hat den Anschein eines Bürgerlichen. Aber schauen Sie auf seine Aussagen und die Äußerungen auch der Funktionäre der Linken in Thüringen an, die sagen, eigentlich war die DDR doch kein Unrechtsstaat. Insofern sehe ich da keine Andeutung, dass diese Partei sich irgendwie grundlegend von ihrem Programm verabschiedet.

 

Zeitgleich mit Bodo Ramelow hat auch Manuela Schwesig von der SPD den Begriff des Unrechtsstaats in Zweifel gezogen. Dann müssten Sie ja konsequenterweise die SPD auch gleich auf den Index setzen.

Ziemiak: Wir setzen niemanden auf den Index, sondern wir haben klare Positionen. Auch die Haltung von Frau Schwesig ist völlig falsch, und wird – Gott sei Dank – von vielen in der SPD nicht geteilt. Das weiß jeder. Die SPD ist eine stolze deutsche Volkspartei, die wie kaum eine andere sowohl unter dem verbrecherischen NS-Regime wie auch später unter kommunistischer und sozialistischer Herrschaft gelitten hat.

 

Wenn CDU und Linke wie Feuer und Wasser sind, wie Sie gesagt haben, was sind dann CDU und AfD?

Ziemiak: Da gibt es genauso unüberbrückbare Unterschiede. Nehmen Sie unser Wertefundament: Wir stellen das christliche Menschenbild in den Mittelpunkt unserer Politik. Wie soll da überhaupt nur ein Gedanke daran verschwendet werden, mit einem Rassisten wie Herrn Höcke und seinen Hetzern zu sprechen! 

 

Werden Sie bei der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD ebenso konsequent bleiben? Auch hier gibt es aus Ihren ostdeutschen Landesverbänden andere Stimmen…

Ziemiak: Ja. Punkt. Aus. Ende der Durchsage.

 

In Thüringen haben Linke und AfD zusammen mehr als 54 Prozent der Stimmen bekommen. Was könnte eine Entwicklung der Parteienlandschaft in Ostdeutschland auslösen, die der CDU angenehmere Möglichkeiten der Zusammenarbeit bietet?

Ziemiak: Wir diskutieren ja sehr viel über andere Dinge in diesen Tagen. Wir sollten uns aber genau das anschauen: Woran hat es eigentlich gelegen, dass es einen solchen Verlust des Vertrauens in Politik der Mitte und des Ausgleichs gibt und einfache Antworten offenbar immer mehr Unterstützer finden? Gleichzeitig ist es so, dass die Linke in Ostdeutschland schon immer eine starke Partei war und auch rechte Bewegungen in Ostdeutschland schneller Fuß gefasst haben. Und das wird uns in den nächsten Wochen sehr intensiv beschäftigen.

 

Am Samstag in Paderborn

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak (34) ist seit dem Parteitag im Dezember 2018 der Generalsekretär seiner Partei. In Polen geboren, kam er mit seiner Familie Ende der achtziger Jahre nach Deutschland, schließlich nach Iserlohn. Später studierte er in Münster und Osnabrück Rechtswissenschaften – allerdings ohne Abschluss. Von 2014 bis 2019 war Ziemiak Bundesvorsitzender der Jungen Union.

An diesem Samstag ist er in Paderborn aktiv. Im dortigen Schützenhof hält die CDU am Nachmittag eine nicht öffentliche Mandats- und Funktionsträgerkonferenz ab. Diese Veranstaltungen, von denen es bundesweit sechs gibt, sollen der Vorbereitung des mit Spannung erwarteten Bundesparteitags in drei Wochen in Leipzig dienen. Nach Kritik des früheren CDU/CSU-Fraktionschefs im Bundestag Friedrich Merz an der Amtsführung von Kanzlerin Angela Merkel ist ein offener Machtkampf dort nicht auszuschließen. Merz hatte auch Parteichef werden wollen, war beim Parteitag im vergangenen Dezember aber der jetzigen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen.

Die Personaldebatte in der CDU ist in diesem Interview kein Thema, weil vereinbart worden war, dass die Fragen das Verhältnis von CDU und Linkspartei betreffen.

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