Libanesische Clanmitglieder müssen nicht mit Abschiebungen rechnen

De facto droht keine Ausweisung

Düsseldorf (WB). Kriminelle Clanmitglieder lassen sich Experten zufolge von staatlichen Repressionen kaum beeindrucken – es sei denn, ihnen droht die Abschiebung (sofern sie keine Deutschen sind). Doch Abschiebungen sind selten: 2017 kehrten sieben Menschen aus NRW in den Libanon zurück, 2018 waren es 21 und in diesem Jahr bis Ende September 14 – und ob die überhaupt kriminell waren, ist unklar.

Von Christian Althoff

Mittwoch, 06.11.2019, 04:00 Uhr aktualisiert: 06.11.2019, 06:46 Uhr

In NRW, wie hier in Bochum, versuchen Behörden, kriminellen Familien mit Kontrollen das Leben schwer zu machen. Foto: dpa

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14.225 Straftaten zwischen 2016 und 2018

In NRW sind nach Angaben des Landeskriminalamts 104 kriminelle Clans mit türkisch-arabischen Wurzeln bekannt . Als Clankriminalität bezeichnet das LKA Straftaten, bei denen die Täter bei »fehlenden Akzeptanz der deutschen Rechts- oder Werteordnung« die gemeinsame familiäre oder ethnische Herkunft nutzen, um eine Tat zu begehen oder ihre Aufklärung zu behindern.

6449 Mitglieder der 104 identifizierten Clans sollen laut Landeskriminalamt in den Jahren 2016 bis 2018 in NRW 14.255 Straftaten begangen haben – an erster Stelle Körperverletzungen und Raub, gefolgt von Diebstählen, Betrügereien und Drogendelikten. Tatort-Schwerpunkte waren laut Polizei die Städte Essen, Gelsenkirchen und Recklinghausen.

Clanmitglieder auszuweisen ist schwierig, oft sogar unmöglich

In einem Bericht zur Kriminalität ethnisch abgeschotteter Subkulturen des Landeskriminalamts steht, dass »repressive Maßnahmen gegenüber notorisch kriminellen Clanmitgliedern nur geringen präventiven Einfluss entfalten. Deutlich generalpräventiver und kriminalitätsbegrenzender dürften aufenthaltsbeendende Maßnahmen sein«.

Doch Clanmitglieder auszuweisen ist schwierig, bei mehr als jedem dritten ist es sogar unmöglich. Denn 36 Prozent der Verdächtigen haben laut LKA die deutsche Staatsbürgerschaft. Es folgen Libanesen (31 %), Türken (15 %) und Syrer (13 %).

21 Libanesen im Jahr 2018 aus NRW in ihre Heimat überstellt

Libanesen können nach Auskunft des NRW-Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration kaum ausgewiesen werden. Insgesamt waren Ende September in Nordrhein-Westfalen 2913 Libanesen ausreisepflichtig, die wenigsten allerdings wegen Straftaten. Mehr als 90 Prozent dieser eigentlich ausreisepflichtigen Libanesen (2650) müssen de facto nicht ausreisen, weil sie geduldet werden – aus medizinischen Gründen, wegen familiären Bindungen in Deutschland oder fehlender Papiere. Letzteres soll der Hauptgrund für nicht vollzogene Ausreisen sein: Der Libanon stellt kaum Reisedokumente bereit und macht Abschiebungen damit unmöglich. So wurden 2018 nur 21 Libanesen aus NRW in ihre Heimat überstellt, bundesweit waren es 53. Wieviele von ihnen einem Clan zugerechnet werden, konnte das Flüchtlingsministerium nicht sagen. Mutmaßliche kriminelle Clanmitglieder würden nicht extra erfasst.

Mit Blick auf den Libanon konstatiert ein LKA-Bericht an den Innenausschuss des Landtags: »Aufenthaltsbeendende Maßnahmen werden derzeit de facto nicht durchgeführt.«