Do., 07.11.2019

Bundesfinanzminister wirbt für seinen jüngsten Vorschlag Scholz: Einheitlicher Bankenmarkt würde Wohlstand steigern

Olaf Scholz (SPD).

Olaf Scholz (SPD). Foto: Kay Nietfeld/dpa

Brüssel (dpa). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat für seinen jüngsten Vorschlag zur Stärkung des europäischen Bankenmarktes geworben. »Wir wissen, dass wir mehr Wachstum hätten, mehr Arbeitsplätze, wenn Europa so wie die Vereinigten Staaten von Amerika einen einheitlichen Bankenmarkt hätte. Das ist aber sehr voraussetzungsreich«, sagte Scholz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel.

Scholz hatte zuvor in einem Beitrag in der »Financial Times« nach jahrelangem politischem Stillstand erstmals grundsätzliche Bereitschaft für ein europäisches Sicherungssystem für Bankguthaben signalisiert. Der Vorschlag war innerhalb der Bundesregierung allerdings nicht abgestimmt.

Bei der Einlagensicherung geht es im Kern darum, Sparguthaben, die bislang nur auf nationaler Ebene mehr oder weniger gut gesichert sind, auch europäisch abzusichern. Damit soll vor allem in Krisen verhindert werden, dass Sparer in Panik ihr Geld von der Bank holen (»Bank Run«) und die Institute und im schlimmsten Fall die gesamte Eurozone dadurch weiter in Schwierigkeiten stürzen.

Deutschland war bislang sehr kritisch, weil es hierzulande bereits gut gefüllte Töpfe gibt, die in Notlagen genutzt werden können, um die Guthaben von Sparern zu sichern. Deutsche Banken fürchten, dass mit ihren Geldern Ausfälle in anderen Ländern mit anfälligeren Bankensektoren finanziert würden.

Scholz legte dar, dass für einen gemeinsamen Bankenmarkt unter anderem die Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken in Europa vereinheitlicht werden müssten. Zudem müssten die Zahl fauler Kredite in den Bankbilanzen weiter reduziert und Staatsanleihen nicht mehr als risikofreie Anleihe behandelt werden. Dies ist etwa in Ländern wie Spanien und Italien ein Problem.

»In den letzten Jahren ist darüber immer so diskutiert worden, dass der eine das eine gut findet und der andere das andere«, sagte Scholz weiter. »Aber niemals ein Gesamtkonzept, wie denn am Ende eine solche Bankenunion aussehen soll.«

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