NRW-Arbeitsminister über Streit in der Partei und Sorgen der Bauern
Laumann: »Nur Parteitage definieren CDU pur«

Münster (WB). Die Debatte um Friedrich Merz und einen strengeren CDU-Kurs ignoriere einfache Regeln: Nur ein Bundesparteitag definiere, was CDU pur ist, hält der Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, den Vertretern des Wirtschaftsflügels entgegen. Hilmar Riemenschneider hat mit dem NRW-Arbeitsminister gesprochen.

Freitag, 15.11.2019, 01:47 Uhr aktualisiert: 15.11.2019, 05:02 Uhr
Karl-Josef Laumann (62) ist so etwas wie das soziale Gewissen der CDU. Der NRW-Arbeitsminister verteidigt den Grundrente-Kompromiss mit der SPD und kritisiert den Wirtschaftsflügel und die Junge Union wegen ihrer öffentlichen Vorstöße. Foto: dpa
Karl-Josef Laumann (62) ist so etwas wie das soziale Gewissen der CDU. Der NRW-Arbeitsminister verteidigt den Grundrente-Kompromiss mit der SPD und kritisiert den Wirtschaftsflügel und die Junge Union wegen ihrer öffentlichen Vorstöße. Foto: dpa

Wie bewerten Sie, dass Friedrich Merz gerade von Wirtschaftsflügel und Junger Union als Hoffnungsträger ge­gen Annegret Kramp-Karrenbauer positioniert wird?

Karl-Josef Laumann : Wir hatten vor einem Jahr drei gute Kandidaten – und dann ist die Vorsitzendenfrage entschieden worden. Annegret Kramp-Karrenbauer wurde gewählt. Es bringt nichts, das Thema immer wieder aufzuwärmen. Eine Volkspartei ist dann glaubwürdig, wenn Entscheidungen, die fair zustande gekommen sind, von allen akzeptiert werden. Auch von denen, die unterlegen sind.

 

Wie erklären Sie sich, dass AKK immer unter dem Aspekt bewertet wird, wie stark sie gerade als Parteichefin ist?

Laumann : Am Anfang ist so etwas völlig normal. Und wenn man Parteivorsitzende ist, ist man noch längst nicht Kanzlerin. Der junge Helmut Kohl hat auch mal Franz-Josef Strauß den Vortritt lassen müssen, die junge Angela Merkel musste Edmund Stoiber vorbei lassen. Wir müssen diese Frage dann entscheiden, wenn sie ansteht. Nicht heute. Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, muss sie über Inhalte reden, ohne dass wir uns gegenseitig persönlich ins Abseits stellen. Und es führt auch nicht weiter, wenn jede inhaltliche Frage mit Personalentscheidungen verbunden wird.

 

Gleichwohl gibt es einen Kreis von möglichen Kanzlerkandidaten von Merz über Spahn zu Armin Laschet: Stehen der CDU Lagerkämpfe ins Haus?

Laumann : Das Risiko gibt es, ich halte es aber für gering. An der Basis sind viele Mitglieder genervt, dass über diese Fragen immer wieder diskutiert wird. Deshalb dringen wir ja mit den Inhalten nicht durch, weil Personaldebatten alles überlagern. Und so können einzelne nicht einfach erklären, was CDU pur bedeutet – weder die Mittelstandsvereinigung noch die Junge Union oder die CDA. Das steht ihnen nicht zu. CDU pur sind Parteitagsbeschlüsse und nicht das, was einzelne Gruppen denken. Das regt mich schon auf, wenn ich aus bestimmten Richtungen in der Partei höre, wir müssten endlich wieder CDU pur zeigen. Das ist das Programm, das durch einen Bundesparteitag abgesegnet ist. Und eben nicht das, was sich einzelne wünschen.

 

Fürchten Sie, dass es beim Bundesparteitag nächste Woche zu Vorstößen wie 2016 zur doppelten Staatsbürgerschaft kommt, um die Programmatik zu beeinflussen?

Laumann : Wir haben sehr viele Anträge, so viele wie nie. Das zeigt, dass die CDU an der Basis noch über Politik redet. Und 2016 ging es um einen normalen Antrag mit einer normalen Debatte. Wenn die nicht so ausgegangen ist, wie das die damalige Parteivorsitzende und Kanzlerin wollte, ist das vielleicht ärgerlich für sie. Aber es ist eine Entscheidung des Parteitages. Das war übrigens kein Überraschungscoup. Der Antrag war Wochen vorher bekannt. Dass ein markanter Politiker wie Jens Spahn das durchsetzt, gehört dazu. Ich habe auch den Mindestlohn durchgesetzt.

 

Müssen Sie jetzt für die Grundrente kämpfen, die ja die Gretchenfrage der Groko ist?

Laumann : Die Grundrente ist entschieden. Das wird der Parteitag akzeptieren. Ich halte die Grundrente für richtig. Wir haben einen großen Niedriglohnbereich in Deutschland. Und die vielen Menschen, die dort arbeiten, bekommen keine Rente, die ihnen ein besseres Leben als in der Grundsicherung erlaubt. Und es kann nicht sein, dass ein Mensch nach 35 Jahren Erwerbsleben nicht mehr erhält als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das kann die CDU von ihrem Leistungsverständnis her nicht wollen. Dann muss man die Auseinandersetzung führen. Im Bundesvorstand gab es nur drei Gegenstimmen. Und wer bei uns deshalb die Groko in Frage stellt: Es war keine andere Koalition möglich. Für die CDU gilt immer: Es ist besser zu regieren, als nicht zu regieren.

 

Ist der Kreis der Nutznießer der Grundrente aus CDA-Sicht groß genug?

Laumann : Die breite Einkommensüberprüfung ist völlig in Ordnung. Eine Vermögensüberprüfung hätte übrigens nicht viel geändert, weil die meisten nach 35 Jahren in solchen Arbeitsverhältnissen schlicht und einfach kein Vermögen haben. In NRW gehen zu den Bescheiden über Grundsicherung monatlich rund 10.000 Widersprüche ein. Aber nur 70 davon, also 0,7 Prozent, betreffen Vermögensfragen. Das gehört zur Einordnung dazu.

 

Themenwechsel: Die Landwirte sind auf den Beinen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Was ist da los?

Laumann : Nach meiner Einschätzung fühlen sich die Bauern zurzeit als Prügelknaben für alles. Die Debatten um Nitratwerte und um Tierwohl zehren an ihnen. Ich glaube, dass unsere Landwirte ihre Höfe nach einer vernünftigen fachlichen Praxis betreiben. Und dazu muss man berücksichtigen: Solange in Deutschland drei oder vier Einzelhandelskonzerne das Geschäft dominieren, findet der Wettbewerb zu Weltmarktpreisen statt. Wenn wir also wollen, dass Landwirte in Deutschland anders arbeiten, geht das nur mit einem Ausgleich. Wir können unseren Markt ja nicht abschotten. Viele Verbraucher können zwar regional einkaufen, aber das gilt längst nicht für alle.

 

Die CDU galt immer als bauernnahe Partei. Tun sich da Risse auf?

Laumann : Wir müssen als CDU einen gesellschaftlichen Konsens über die Frage herbeiführen, was für eine Landwirtschaft wir künftig haben wollen. Meine Partei hat einen Konsens über den Atomausstieg und jetzt auch über den Kohleausstieg und die Energiewende gestaltet. Aber wir haben keinen gesellschaftlichen Konsens mehr über die Landwirtschaft. Darunter leiden die Bauern am meisten, weil sie sich nicht mehr wertgeschätzt fühlen. Das hat natürlich damit zu tun, dass viele Menschen weit von der Landwirtschaft entfernt leben und eher Bilderbuchlandschaften vor Augen haben. Das ist aber nicht die Landwirtschaft die ein 82-Millionen-Volk ernähren kann. Landwirtschaft muss sich ändern, aber auch modern sein. Sonst finden wir keine Nachfolger für die Höfe.

 

Wie wollen Sie ihre Partei in diese Rolle bringen?

Laumann : Der CDU-Bezirk Münsterland hat mit der CDU-Niedersachsen einen Antrag für den Bundesparteitag vorgelegt. Wir wollen so etwas wie einen Gesellschaftsvertrag finden, der über Legislaturperioden hinaus drei Kernfragen beantwortet: Was erwartet die Gesellschaft künftig von den Landwirten? Was müssen sie leisten? Was muss die Gesellschaft dazu beitragen? Politisch bedeutet das, dass wir die EU-Förderung für Höfe mit den Direktzahlungen beibehalten, weil wir ja wollen, dass in der EU weiter anders gewirtschaftet wird als außerhalb. Wir dürfen der Landwirtschaft in Deutschland nicht zusätzliche Auflagen machen, die es im Rest der EU nicht gibt.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7066115?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2509831%2F2198335%2F
Comeback mit Auswärtspunkt
Arminias Cebio Soukou (links, hier gegen Frankfurts Martin Hinteregger) erzielte das 1:0 für den Aufsteiger. Foto: Thomas F. Starke
Nachrichten-Ticker