Di., 19.11.2019

Verhandlungen sollen keine Garantie für die Aufnahme mehr sein Macron will weniger EU-Beitritte

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Foto: dpa

Brüssel (WB/dd). Der Schock in den beiden Ländern nach dem Oktober-Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs war groß. Trotz stundenlanger Bemühungen hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron jeden Kompromiss zum Start einer neuen Erweiterungsrunde der EU mit Nordmazedonien und Albanien blockiert.

Seit Dienstag dürfte sich die Lage wieder etwas entspannen. Denn die EU-Minister hatten in Brüssel einen Reformvorschlag der Aufnahmeprozedur auf dem Tisch, den Paris eingereicht hatte. Das Papier beginnt mit einem Satz, den man in den beiden brüskierten Hauptstädten Tirana und Skopje zweifellos als Beruhigung empfinden durfte. Beitrittsverhandlungen mit den beiden Staaten werden »ausdrücklich begrüßt«. Dennoch sollen nach dem Wunsch Macrons künftige Beitrittsverhandlungen einem sehr viel strengeren Muster in sieben Stufen folgen. Das beginnt bei dem üblicherweise schwierigsten Kapitel über die Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte. Dann folgen die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, die Harmonisierung der Arbeitsmärkte von Kandidatenland und EU sowie die Regulierung des Finanzsektors. Stufe fünf sieht die Integration in den Binnenmarkt vor. Dann folgt die Außenpolitik, ehe mit einer Einigung über weitere Themen das Aufnahmeritual abgeschlossen würde.

Was Paris erreichen will: Beitrittsverhandlungen sollen künftig nicht mehr automatisch mit der Vollmitgliedschaft enden. Käme es zwischendurch zu Problemen, könnte die EU bereits gewährte Vorteile zurücknehmen, den Prozess einige Stufen zurückdrehen oder gar generell aussetzen.

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