Di., 03.12.2019

BDA-Chef Steffen Kampeter im Interview: „Die Politik muss sehr aufpassen” Mindestlohn: Arbeitgeber warnen vor Einmischung

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter im Gespräch beim WESTFALEN-BLATT.

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter im Gespräch beim WESTFALEN-BLATT. Foto: Bernhard Pierel

Von Andreas Schnadwinkel

Bielefeld (WB). Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter aus Minden, warnt die Parteien vor der politischen Einmischung in die Festlegung des Mindestlohns. „Die Politik muss sehr aufpassen, den Kompromiss zur Findung des Mindestlohns aus dem Bundestag und dem Wahlkampf herauszuhalten“, sagte Kampeter dem WESTFALEN-BLATT.

Den Forderungen der neuen SPD-Spitze nach der schnellen Einführung eines Mindestlohns in Höhe von zwölf Euro pro Stunde erteilt der BDA-Chef eine Absage: „Der Mindestlohn steigt, wenn die Tariflöhne steigen. Und wir haben seit Jahren eine sehr solide Tariflohnentwicklung. Die Mindestlohnkommission muss weiterhin unabhängig und unter Berücksichtigung der Tariflohnentwicklung arbeiten. Alles andere wäre irregeleitet.“

Auch den Vorschlag der SPD, eine monatliche Kindergrundsicherung bis zu 478 Euro einzuführen, lehnt der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium ab: „Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, den Sozialstaat noch weiter auszubauen. Diese Vorschläge wirken aus der Zeit gefallen, weil sie vergessen, dass wir mit einem Sozialausgabenanteil von 50 Prozent im Bundeshaushalt eher ein Defizit bei den Zukunftsinvestitionen haben.“ Am meisten fürchte die Wirtschaft, dass die Parteien ihre Selbstbeschäftigung fortsetzen könnten.

Energiepolitik der Bundesregierung bereitet Sorge

Ist die Große Koalition gefährdet? „Die Union muss jetzt einen möglichen Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht mit noch mehr Ausgaben für Soziales erpressen lassen. Wir erwarten nach allen Parteitagen, dass sich die Regierung mit den Herausforderungen einer nachlassenden Konjunktur und möglicherweise anstehenden internationalen Spannungen befasst”, sagt Kampeter. Sorge bereite der Wirtschaft die Energiepolitik der Bundesregierung, die gleichzeitig aus Atomkraft und Kohle aussteigen will. „Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat deutlich gemacht, dass wir eine Wende der Energiewende brauchen. Es kann auf Dauer nicht sein, dass uns die Politik neben den steigenden Sozialkosten auch weiterhin steigende Energiekosten zumutet. Da müssen jetzt endlich den guten Signalen des Bundeswirtschaftsministers Taten folgen“, verlangt Kampeter.

Kritik übt er auch am Umgang der Politik mit den Automobilherstellern. „Die Politik trägt hier wesentlich zu den Irritationen bei, die zur Kaufzurückhaltung führen. Es gilt aber auch, dass die Automobilkonzerne nicht frei von Fehlern sind. Es besteht insgesamt die Erwartung, dass mit innovativen Produkten aus Deutschland Mobilität ermöglicht wird.“

Hier geht’s zum kompletten Interview.

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