Landesrechnungshof warnt vor Lockerung der Nachweispflicht

Wohin geht das Steuergeld?

Düsseldorf (WB). Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: „Der Landesrechnungshof regt nach alledem dringend an, von der Gesetzesänderung Abstand zu nehmen.“ Dass sich die obersten Finanzkontrolleure unter ihrer Präsidentin Brigitte Mandt so eindringlich in ein Gesetzgebungsverfahren einmischen, ist ungewöhnlich.

Von Hilmar Riemenschneider

Dienstag, 17.12.2019, 03:00 Uhr aktualisiert: 17.12.2019, 08:20 Uhr

Brigitte Mandt ist Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landesrechnungshofes. Foto: Roland Weihrauch/dpa

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In einem am Wochenende an die Landtagsfraktionen verschickten Brandbrief warnt der Landesrechnungshof (LRH) eindringlich davor, einer von CDU und FDP geplanten Lockerung bei der Nachweispflicht für Fördermittel an Vereine oder Verbände zuzustimmen.

Es geht schlicht um die Frage, welche Kontrollen für die Verwendung von Steuergeldern gelten sollen – zum Beispiel für Heimatschecks, für Kultur- oder Sportförderung, in Summe also Millionenbudgets. Das Finanzministerium soll künftig auf den Nachweis mit Originalbelegen verzichten und stattdessen eine Belegliste akzeptieren dürfen, ohne den LRH um Zustimmung zu bitten. Das, so argumentiert die Landesregierung, entbürokratisiere das Nachweisverfahren.

LRH sieht geltendes Recht beschnitten

Für den Landesrechnungshof berührt dies aber den Kernbereich seiner Kontrollfunktion. Befremdet registriert Mandt, dass ihr Haus im Vorfeld nicht über die Pläne informiert wurde, obwohl geltende Rechte beschnitten würden. Den vergangene Woche kurzfristig im Haushaltsausschuss des Landtags beschlossenen Vorstoß wertet sie als „deutliche Schwächung der unabhängigen und vorbeugenden Qualitätskontrolle“, die Prüfung der Verwendungsnachweise sei ein entscheidendes Instrument der Erfolgskontrolle. CDU und FDP beschnitten die gesetzlichen Rechte.

Damit werde auch das Parlament geschwächt, sagt SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit und fordert eine Kurskorrektur. „CDU und FDP leisten damit einer möglichen Verschwendung von Steuermitteln Vorschub.“ Grünen-Fraktionschefin Monika Düker, die der Änderung erst zugestimmt hatte, weil sie eine Vereinfachung für Vereine sah, geht nach der Mahnung des LRH davon aus, „dass die Regierungsfraktionen ihren Antrag korrigieren“.

„Nicht in der Bürokratie versickern“

Danach sieht es nicht unbedingt aus: „Die Prüfung sollte für den Rechnungshof und für die Zurechnungsempfänger verhältnismäßig sein“, wirbt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Henning Höne für die Belegliste bei kleineren Summen. „Die Mitte sollen schließlich ihren Zweck erfüllen und nicht in der Bürokratie versickern.“