Fr., 17.01.2020

Trotz Rücktrittsgesuchs Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt

Alexej Gontscharuk bleibt trotz seines Rücktrittsgesuchs im Amt.

Alexej Gontscharuk bleibt trotz seines Rücktrittsgesuchs im Amt. Foto: -

Von dpa

Verwirrung in der Ukraine: Erst reicht der Regierungschef seinen Rücktritt ein, weil er über den Präsidenten gelästert hat. Selenskyj lehnt das Gesuch aber ab. Aber kann er das überhaupt?

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Rücktrittsgesuch seines Regierungschefs Alexej Gontscharuk abgelehnt. Er sagte nach einem Treffen beider Politiker: «Ich habe nachgedacht, und mir scheint, dass es richtig sein wird, Ihnen und Ihrer Regierung eine Chance zu geben.»

Der Ministerpräsident bleibt damit nach seinen umstrittenen Äußerungen weiter im Amt. Stunden zuvor hatte der Regierungschef bei Facebook geschrieben: «Um jedwede Zweifel meiner Wertschätzung und meines Vertrauens gegenüber dem Präsidenten auszuräumen, habe ich eine Rücktrittserklärung geschrieben und sie dem Präsidenten übergeben.»

Hintergrund ist ein Audiomitschnitt, in dem sich der 35-Jährige unvorteilhaft über Selenskyj geäußert hatte. Unter anderem hatte er gesagt, der Präsident habe eine «sehr primitive» Vorstellung von Wirtschaft und «Nebel im Kopf». In dem Schreiben nun beteuerte Gontscharuk, dass unter dem Präsidenten viel erreicht worden sei.

In der Ukraine hat der Präsident allerdings nur einen geringen Einfluss auf die Regierungsbildung. Das Land ist der Verfassung nach eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Das Staatsoberhaupt kann lediglich Kandidaten für das Verteidigungs- und das Außenministerium vorschlagen. Der Regierungschef und alle Regierungsmitglieder werden vom Parlament bestimmt. Dort regiert aber Selenskyjs Partei Diener des Volkes momentan mit absoluter Mehrheit.

Gontscharuk sagte, sein Rücktrittsgesuch sei juristisch korrekt an den Parlamentssprecher adressiert gewesen. Selenskyj sollte die Entscheidung treffen, das Gesuch an das Parlament weiterzureichen.

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