Die Libyen-Konferenz und die deutsche Außenpolitik
Das Machbare im Blick

Der deutschen Außenpolitik ist in den letzten Monaten nicht viel Gutes attestiert worden: Unzulängliche Initiativen, fehlende Präsenz, mangelnde Courage, so lautete die Kritik. Man kann meinen, dass Deutschland als internationaler Player ausgedient hat.

Montag, 20.01.2020, 03:00 Uhr aktualisiert: 20.01.2020, 05:01 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel neben Außenminister Heiko Maas (rechts) und Antonio Guterres , dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Die Teilnehmer Libyen-Gipfels haben sich zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos verpflichtet und ein Ende der militärischen Unterstützung für die Bürgerkriegsparteien zugesichert. Foto: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel neben Außenminister Heiko Maas (rechts) und Antonio Guterres , dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Die Teilnehmer Libyen-Gipfels haben sich zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos verpflichtet und ein Ende der militärischen Unterstützung für die Bürgerkriegsparteien zugesichert. Foto: dpa

Die Gründe dafür liegen zunächst einmal auf der Hand: Wegen einer Kanzlerin, deren Amtszeit ausläuft und die dadurch offenkundig an Einfluss auf die Großen dieser Welt verliert; wegen eines getrieben wirkenden Außenministers, der selbst aus den eigenen Reihen mitunter für seine Pläne angezählt wird. Und wegen den Trumps und Putins, die die internationale Ordnung auf den Kopf gestellt haben durch ihre Abkehr vom Multilateralismus. Mit der Libyen-Konferenz hat die Bundesregierung allerdings ein Ausrufezeichen gesetzt. Sie hat bewiesen, dass sie nach wie vor in der Lage ist, Führung zu übernehmen. Deutschland wird als ein ehrlicher Makler wahrgenommen - und das in einem extrem komplizierten Konflikt wie dem in Libyen. Die Bundesregierung kann auf internationalem Parket also doch noch mehr als immer nur zu appellieren und Deeskalation zu verlangen.

Einiges erinnert in der Libyen-Frage an die deutsche Rolle im Friedensprozess für die Ukraine, nicht zuletzt die dramatischen Verhandlungstage vor fünf Jahren in Minsk. Konkrete Resultate sind auch diesmal wieder das Eine. Genauso wichtig jedoch ist der diplomatische Prozess, der angestoßen wird. Angela Merkel und Heiko Maas haben unter dem Dach der UNO unterschiedliche machtpolitische Interessen an einen Tisch gebracht, sie haben jene zur Anreise nach Berlin bewegt, die es in der Hand haben, politische statt militärische Fortschritte zu erzielen, eine Waffenruhe und irgendwann auch vielleicht eine innerlibysche Aussöhnung herbeizuführen. Wenn sie denn wollen. Die Beratungen im Kanzleramt waren auf alle Fälle ein erster Schritt, und damit für sich schon ein Erfolg.

Was nun geschieht, welche weiteren Schritte tatsächlich folgen, muss sich erweisen. So oder so wird Libyen noch lange ein Chaos-Land bleiben. Gleichwohl muss auch die Bundesregierung auf alles vorbereitet sein – wäre sie zum Beispiel bereit, die Bundeswehr an einer robusten internationalen Mission zu beteiligen? Und wenn ja, wie will sie die Bundestagsfraktionen der Koalition zu einer Zustimmung bewegen? Diese Fragen müssen schnell beantwortet werden. Denn sie können sich vielleicht rascher stellen als gedacht.

Mit der Berliner Libyen-Konferenz hat Angela Merkel zugleich noch einmal gezeigt, was ihre eigentliche politische Stärke ist: In heiklen Situationen und bei komplexen Problemen das Machbare im Blick zu haben. Pragmatisch, ausgleichend und ohne große Illusionen. Auch wenn sie wie so oft lange die Dinge hat laufen lassen, so dass sich auch deshalb durch die Europäische Union in der Libyen-Frage ein Riss gezogen hat, Merkel kann Krisenpolitik. Sie kann vermitteln. Genau das dürfte ein Teil ihres politischen Vermächtnisses werden.

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