So., 26.01.2020

Brief an Merkel Kohle-Aus: Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen Garantien

2038 soll der Kohleausstieg in Deutschland spätestens abgeschlossen sein.

2038 soll der Kohleausstieg in Deutschland spätestens abgeschlossen sein. Foto: Daniel Schäfer

Von dpa

Berlin (dpa) - Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern im Kohleausstiegsgesetz verbindliche Zusagen.

Der aktuelle Gesetzentwurf, der am kommenden Mittwoch ins Bundeskabinett kommen soll, löse die «tiefe Sorge aus, ob die tragenden Bestandteile des Kompromisses gleichmäßig verbindlich verankert sind», heißt es laut «Welt am Sonntag» in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Vor allem nennen die Unterzeichner des Briefes die geplante jährliche Entlastung privater und gewerblicher Verbraucher um mindestens zwei Milliarden Euro zum Ausgleich für steigende Strompreise. «Der Gesetzentwurf bleibt dahinter deutlich zurück. Er eröffnet über eine Kann-Bestimmung lediglich die unbestimmte Möglichkeit, Übertragungsnetzentgelte durch Bundeszuschüsse abzusenken.» Dieser zentrale Punkt des Kompromisses müsse bereits jetzt verbindlich im Gesetz festgeschrieben werden.

Zu den zehn Unterzeichnern gehören unter anderem Industriepräsident Dieter Kempf, Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, DGB-Chef Reiner Hoffmann sowie Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7217886?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2509831%2F2198335%2F