Schwierige Regierungsbildung
Wahlen in Irland: Sinn Fein mischt politische Landschaft auf

Einst galt Sinn Fein als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA, die in Nordirland mit Waffengewalt und Attentaten für eine Vereinigung der irischen Insel kämpfte. Nun wird die linksgerichtete Partei zur ernstzunehmenden Kraft in der Republik Irland im Süden.

Sonntag, 09.02.2020, 19:34 Uhr aktualisiert: 09.02.2020, 19:36 Uhr
Der irische Präsident Michael D. Higgins gibt in einem Wahllokal seine Stimme ab.
Der irische Präsident Michael D. Higgins gibt in einem Wahllokal seine Stimme ab. Foto: Uncredited

Dublin (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Irland hat sich am Wochenende ein deutlicher Umbruch in der politischen Landschaft abgezeichnet.

Erste Hochrechnungen am Sonntag bestätigten die Ergebnisse einer Nachwahlbefragung, wonach sich die linksgerichtete Partei Sinn Fein neben den beiden bürgerlichen Parteien Fine Gael und Fianna Fail als führende politische Kraft etablieren konnte. Alle drei Parteien lagen demnach bei rund 22 Prozent. Die Auszählung dauerte am Abend noch an.

Der Wahlerfolg von Sinn Fein wurde von Beobachtern bereits mit einem politischen Orkan verglichen, der ähnlich wie das Sturmtief «Ciara» (in Deutschland «Sabine» genannt) am Wochenende über Irland hinwegfegte. Bislang hatten sich in der Geschichte des Landes seit der vollständigen Unabhängigkeit von Großbritannien stets Fine Gael und Fianna Fail an der Macht abgewechselt.

Ob Premierminister Leo Varadkar im Amt bleiben kann, galt als zweifelhaft. Er führt mit Fine Gael eine Minderheitsregierung an, die von Fianna Fail mit dem Oppositionschef Micheál Martin an der Spitze toleriert wird. Doch ob diese Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann, möglicherweise auch unter umgekehrten Vorzeichen, war am Sonntag völlig ungewiss.

Kaum Chancen auf das Amt der Regierungschefin hat die Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald. Die 50-Jährige, die als Mitglied des Europäischen Parlaments internationale Erfahrung gesammelt hatte, ist seit zwei genau Jahren als Nachfolgerin von Gerry Adams Chefin der Partei. Doch der aktuelle Erfolg kommt auch für Sinn Fein überraschend: Die Partei hatte insgesamt nur 42 Kandidaten für das Parlament mit 160 Abgeordneten aufgestellt.

Trotzdem galt McDonald noch vor der Auszählung der Stimmen als strahlende Siegerin. Sie kündigte an, mit den kleineren Parteien Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufzunehmen. «Ich möchte, dass wir idealerweise eine Regierung ohne Fianna Fail oder Fine Gael haben», so McDonald. Ihre Partei, die einst als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee) galt, hatte bei der vergangenen Wahl 2016 lediglich rund 14 Prozent der Stimmen erreicht. Sie fordert eine Wiedervereinigung des britischen Landesteils Nordirland mit der zur Europäischen Union zählenden Republik Irland. Als einzige Partei tritt sie in beiden Teilen Irlands an.

Punkten konnte Sinn Fein vor allem mit Forderungen in der Sozialpolitik. Der EU-Austritt Großbritanniens spielte hingegen so gut wie keine prominente Rolle. Nur ein Prozent der Wähler gab bei der Nachwahlbefragung an, der Brexit sei das bedeutendste Thema gewesen, berichtete der irische Rundfunksender RTÉ am Sonntag. Am wichtigsten waren den Wählern die Themen Gesundheit, Wohnen und Rente.

Ausgerechnet mit dem Thema Brexit hatte Varadkar gehofft, sich profilieren zu können. Er fuhr in der Verhandlungen zwischen Brüssel und London über den britischen EU-Austritt einen harten Kurs und konnte sich mit seinen Forderungen weitgehend durchsetzen. Der Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen gelang bei einem persönlichen Gespräch Varadkars mit dem britischen Premierminister Boris Johnson im vergangenen Herbst.

Auch das Thema wirtschaftliche Erholung nach der schweren Krise des Landes vor einem guten Jahrzehnt im Zuge der weltweiten Finanzkrise zog bei den Wählern nicht. Knapp zwei Drittel gaben an, nicht von dem wirtschaftlichen Aufschwung profitiert zu haben.

Die Regierungsbildung dürfte sich nun schwierig gestalten. Beide bürgerliche Parteien haben eine Koalition mit Sinn Fein ausgeschlossen. Auf eine Große Koalition mit Fine Gael will sich Fianna Fail aber nicht einlassen und für beide dürfte es selbst mithilfe der jeweils anderen Partei schwerfallen, eine Minderheitsregierung zu bilden.

Die Rolle der Königsmacher könnte möglicherweise den Grünen zufallen. Die kamen der Befragung zufolge auf acht Prozent der Stimmen. Immerhin gut ein Zehntel der Wähler stimmte zudem für unabhängige Kandidaten.

Sollte es wider Erwarten zu einer Regierungsbeteiligung von Sinn Fein kommen, dürfte die Forderung nach einem baldigen Referendum über die irische Wiedervereinigung in Dublin zur offiziellen Regierungslinie werden. Das würde auch die Brüsseler Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit zum Jahresende betreffen. Am vorteilhaftesten für Sinn Fein wäre es aber, wenn eine Regierungsbildung scheitern würde und es eine Neuwahl gäbe. Ein zweites Mal würde die Partei wohl kaum zu wenige Kandidaten aufstellen.

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