Sa., 22.02.2020

Unions-Fraktionschef im Interview über die Vorsitzfrage in der CDU Brinkhaus: „Kein Kandidatist perfekt“

Ralph Brinkhaus ist Chef der Unions-Bundestagsfraktion.

Ralph Brinkhaus ist Chef der Unions-Bundestagsfraktion. Foto: Thomas F. Starke

Berlin(WB). Unions-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus aus Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) mahnt mehr Loyalität in der CDU mit dem nächsten Parteichef an. Sonst habe auch dieser keine Chance. Annegret Kramp-Karrenbauer sei mürbe gemacht worden, sagt der Bezirksvorsitzende der CDU in Ostwestfalen-Lippe. Das Gespräch führten Kristina Dunz und Eva Quadbeck.

Herr Brinkhaus, hätten Sie sich gewünscht, dass Annegret Kramp-Karrenbauer einen günstigeren Zeitpunkt für den erneuten Wechsel an der CDU-Spitze gewählt hätte?

Ralph Brinkhaus : Die Partei war nicht darauf vorbereitet. Nun erleben wir eine Diskussion zur Unzeit. Wir wollten beim Parteitag im Dezember über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Es gibt jetzt zwei Gefahren: Dass wir uns bis Dezember mit Personalfragen beschäftigen oder sehr früh mit einem Kanzlerkandidaten auftreten. Das werden wir klug auflösen müssen.

Wie?

Brinkhaus : Wir müssen Flügelkämpfe und verletzende Auseinandersetzungen vermeiden. Sonst sind wir wieder beschäftigt, Scherben aufzukehren. Und wir sollten jetzt sehr schnell die Verfahren zur Bestimmung des Parteivorsitzenden und des Kanzlerkandidaten festlegen.

Ist die CDU dann in original der gleichen Situation, die zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer geführt hat?

Brinkhaus : Beim nächsten Parteivorsitzenden wird eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestehen, dass er auch Kanzlerkandidat werden wird. Es darf aber nicht passieren, dass die Zeit zwischen Wahl des Parteichefs und Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wieder dafür genutzt wird, den Parteivorsitzenden mürbe zu machen.

Wie bei AKK?

Brinkhaus : Nachdem ich 2018 gegen Volker Kauder angetreten und Fraktionsvorsitzender geworden bin, habe ich auch den einen oder anderen Fehler gemacht. Aber die Fraktion hat mir da einiges nachgesehen. Ich hatte die Zeit, in dieses Amt hineinzuwachsen. Politiker scheitern letztlich auch immer an den eigenen Truppen. Wenn wir nicht lernen, mit unserer Führungsperson loyal umzugehen – auch wenn sie uns nicht gefällt – dann haben wir keine Chance. Der neue Parteichef wird nur eine Chance haben, wenn er es schafft, die Partei zusammenzuhalten, und die Partei ihm auch die Chance gibt, diesen Prozess zu organisieren.

Aus NRW werden vier Männer als mögliche neue Parteichefs gehandelt. Warum treten Sie nicht an?

Brinkhaus : Die Liste der katholischen männlichen Bewerber aus NRW ist gut besetzt. Ich bin Fraktionsvorsitzender und bin bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt.

Wären Sie denn Teil einer Teamlösung?

Brinkhaus : Der Fraktionsvorsitzende ist immer Teil des Teams, weil die Fraktion entscheidend für die Bundespolitik ist. Ich achte darauf, dass nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden wird und wir als Hilfstruppe missverstanden werden für jemanden, der eigene Ambitionen hat.

Haben Sie die Sorge, dass die CDU einen ähnlichen Weg gehen könnte wie die SPD und über ihre Personaldiskussionen an Bedeutung verliert?

Brinkhaus : Mir würde jedenfalls vor einer Situation grauen, in der sich die Kandidaten gegenseitig angreifen und erklären, warum die Konkurrenten nicht geeignet sind, so wie das die Demokraten gerade im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf machen. Darunter leidet am Ende die Partei. Deswegen hoffe ich, dass wir uns auf ein Verfahren einigen, in dem man respektvoll und achtsam miteinander umgeht. Es wäre auch gut, wenn man sich nicht nur über das Verfahren abspricht, sondern auch darüber berät, wer die beste Person ist, um die CDU in den nächsten Jahren zu führen.

Und wer ist es?

Brinkhaus : Alle vier haben ihre Qualitäten. Aber keiner ist perfekt. Das spricht dafür, dass man auch langfristig zusammenarbeitet und nicht ein Alpha-Tier alles bestimmt.

Aber am Ende kann es nur einer werden, oder wollen Sie eine Doppelspitze?

Brinkhaus : Nein! Es kommt auf die Führungsphilosophie an: Alleiniger Bestimmer oder Teamplayer, der auch anderen die Sonne gönnt. Der zweite Führungsansatz scheint momentan allerdings nicht sehr populär zu sein, wenn man sich so in der Welt umschaut. Der Ansatz bleibt aber richtig.

Wer könnte das am besten: Norbert Röttgen, Friedrich Merz, Armin Laschet oder Jens Spahn?

Brinkhaus : Dazu werde ich mich nicht äußern. Wenn es gut läuft, haben wir ein Verfahren, in dem das fair geklärt wird. Aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass es zu Kampfkandidaturen kommen wird.

Was ist mit CSU-Chef Markus Söder?

Brinkhaus : Er ist ein starker Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU und damit sehr entscheidend für die Zukunft der Union in Deutschland.

Was muss der neue Parteichef können?

Brinkhaus : Die Partei und das Land zusammenhalten, das Gute aus der Ära Merkel bewahren und fortsetzen und zugleich kräftige neue Impulse setzen. Und wir müssen unsere Politik konsequent auf die ausrichten, von denen wir gewählt werden wollen. Für diese Menschen sind eine gutes Gesundheitssystem, stabile Renten, Nachhaltigkeit und gute Bildung genauso wichtig wie die mir persönlich sehr sympathischen konservativen CDU-Klassiker wie Ordnungspolitik, Finanzpolitik und Sicherheitspolitik.

Wo sind die Frauen in diesem Team? Oder ist nach Angela Merkel nur Zeit für Männer?

Brinkhaus : Ja, die Frage ist: Haben wir auch in der Post-Merkel-Ära auf den wichtigen Positionen Frauen oder junge Leute und Menschen mit Migrationshintergrund?

Nein.

Brinkhaus : Ja, wir müssen uns breiter aufstellen. Mit einem reinen Männerbund können wir nicht erfolgreich sein.

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