Kampf gegen die Pandemie
Bund und Länder für Kontaktverbot gegen Coronakrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel berät sich zur Stunde mit den Ministerpräsidenten. Auf der Tagesordnung werden auch verschärfte Ausgangsbeschränkungen.

Sonntag, 22.03.2020, 16:01 Uhr aktualisiert: 22.03.2020, 16:28 Uhr
Das Brandenburger Tor im Licht der aufgehenden Sonne.
Das Brandenburger Tor im Licht der aufgehenden Sonne. Foto: Paul Zinken

Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen eine Art Kontaktverbot im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschließen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag bei einer Telefonkonferenz darauf, Ansammlungen von mehr als 2 Personen grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

Gegen 17.30 Uhr will sich Merkel im Kanzleramt zu den Ergebnissen der Telefonkonferenz äußern.

Einige Bundesländer - allen voran Bayern - haben ihre Bestimmungen bereits verschärft. Die Polizei in Bayern verzeichnete nach eigenen Angaben nur vereinzelte Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen. Generell seien die Menschen diszipliniert und würden sich an die Auflagen halten, ergaben Nachfragen bei den Polizeipräsidien am Sonntagmorgen. Bei den Verstößen handelte es sich demnach um Einzelfälle. Ähnliches wurde aus anderen Ländern berichtet.

In der Debatte um Ausgangsbeschränkungen hatten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker zu Wort gemeldet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in der Corona-Krise möglichst auf Ausgangssperren verzichten. Ausschließen könne man derzeit zwar nichts, aber solche Sperren würden bedeuten, dass die Menschen ihre Wohnungen so gut wie gar nicht mehr verlassen dürften, sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag». «Stellen Sie sich einmal vor, dass Familien mit mehreren Kindern in engen Wohnungen ohne Balkon und Garten gar nicht mehr an die frische Luft gehen könnten. Das ist über einen längeren Zeitraum kaum vorstellbar.»

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte einheitliche Regelungen: «Gefragt sind landesweite oder besser noch bundesweite Regelungen, die Ansammlungen von Menschen und öffentliche Treffen von mehreren Personen verbieten. Eine allgemeine Ausgangssperre sei allerdings «derzeit nicht vernünftig», sagte er der «Welt am Sonntag. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte Sanktionen für Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen: «Nur wenn Recht mit Sanktionen auch konsequent durchgesetzt wird, sind wir erfolgreich im Kampf gegen das Virus», sagte er der «Bild am Sonntag» Die Lage sei ernst. «Es geht um Leben und Tod.»

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begründete die in seinem Bundesland am Freitag erlassenen verschärften Maßnahmen in der «Bild am Sonntag» mit der mangelnden Einsicht vieler Bürger: «Viele Menschen haben das verstanden, doch bei vielen sind unsere Appelle auf taube Ohren gestoßen.» An schnellen und harten Ausgangsbeschränkungen führe kein Weg vorbei.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte ein abgestimmtes Handeln und kritisierte das Vorpreschen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): «In dieser Situation der maximalen Verunsicherung in der Bevölkerung müssen wir für die größtmögliche Klarheit sorgen. Dazu brauchen wir eine einheitliche Linie im Grundsatz und die Möglichkeit, auf regionale Besonderheiten adäquat reagieren zu können. Ein Überbietungswettbewerb bei einschränkenden Maßnahmen ist dabei genauso wenig hilfreich, wie Leichtsinn», sagte sie der «Bild am Sonntag».

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte von den Regierungschefs der Länder klare und allgemeinverständliche Ansagen, wenn sie wegen der Corona-Krise Ausgehbeschränkungen und Verbote verkünden. «Es ist wichtig, dass die zuständigen Spitzen der Verwaltung ihre Entscheidungen erklären und klarstellen, dass Verstöße gegen Ausgehbeschränkungen auch geahndet werden», sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der Deutschen Presse-Agentur.

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