So., 22.03.2020

Land zieht im Kampf gegen das Coronavirus weitere Register „Null-Toleranz“ bei Verstößen: NRW-Regierung verbietet Ansammlungen ab drei Personen

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beantwortet während des Pressebriefings Fragen der Journalisten.

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beantwortet während des Pressebriefings Fragen der Journalisten. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Düsseldorf (dpa). Zur Eindämmung des Coronavirus verbietet die nordrhein-westfälische Landesregierung Ansammlungen ab drei Personen in der Öffentlichkeit. Ausgenommen von dem Verbot sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Das teilte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntag in Düsseldorf mit.

Außerdem würden per Rechtsverordnung alle Restaurants und Gaststätten bis zum 19. April geschlossen. Friseure, Massagesalons und Tattoo-Studios, bei denen Menschen eng aufeinander treffen, müssten ebenfalls schließen. Ein komplettes Ausgangsverbot gibt es somit nicht.

NRW setzt damit die Linie um, auf die sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag bei einer Telefonkonferenz verständigt hatten.

Ausgenommen von dem Verbot sind Ehegatten, Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen - sie dürfen auch weiterhin gemeinsam auf die Straße. Auch dürfen minderjährige und unterstützungsbedürftige Personen begleitet werden. Ausnahmen gelten zudem für zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Zur Umsetzung des Verbots können die zuständigen Behörden generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte aussprechen.

Laschet: „Null-Toleranz“ bei Verstößen gegen Kontaktverbot

Laschet (CDU) hat drastische Bußgelder bei Verstößen gegen das Kontaktverbot in der Öffentlichkeit zur Eindämmung des Coronavirus angekündigt. Es könnten Strafen bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Es gelte eine „Null-Toleranz-Politik gegen Regelbrecher“, sagte Laschet am Sonntag: „Unvernünftige bestrafen - hart und klar.“

Der CDU-Vize äußerte sich zugleich skeptisch zum Sinn von Ausgangssperren wie in Bayern. Er halte Kontaktverbote, wie sie mit Bund und Ländern gemeinsam beschlossen worden seien, für zielführender als Ausgangssperren, sagte er in Düsseldorf. Nicht das Verlassen der Wohnung sei die unmittelbare Gefahr, sondern der nahe Kontakt. „Das Ziel, dass Bund und Ländern gemeinsam agieren, ist heute erreicht worden - mit unterschiedlichen Akzenten.“

Mehr als 7300 Infizierte

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Nordrhein-Westfalen ist auch am Wochenende weiter gestiegen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es am Sonntag (Stand 11.00 Uhr) in NRW 7361 nachgewiesene Fälle. Das ist im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Zuwachs von mehr als 600 im Vergleich zum Vortag. Die Zahl der erfassten Todesfälle in NRW stieg um 9 auf 32.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung beschloss am Sonntag außerdem ein für das Land beispielloses Rettungspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. In einer Sondersitzung per Schalte brachte die Regierung den Rettungsschirm auf den Weg. Schon am Dienstag soll der Landtag in einer Sondersitzung die Milliardenhilfen für Unternehmen und Beschäftigte im Schnelldurchlauf beschließen.

Bei den Beratungen von Merkel mit den Ministerpräsidenten über das Kontaktverbot gab es dem Vernehmen nach heftigen Streit zwischen Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Laschet habe Söder massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag „ohne Absprache“ mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen. Dies berichtete auch die „Bild“-Zeitung.

Kommentare

Unglaublich traurig

Es ist unglaublich traurig, welches Bild die Bundesregierung, welches Bild die Landesregierungen und somit der Föderalismus abgeben.
Das ist kein Krisenmanagement, das ist ein Offenbarungseid.
Kollektives Einsperren, und nichts anderes ist das, wird wesentlich schlimmere Folgen als der Virus selbst haben. Alleine durch psychische Belastungen werden viel mehr Menschen als sonst nicht mehr arbeiten können, die Wirtschaft wird kollabieren und somit auch das Gesundheitssystem.

1 Kommentare

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