Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss hohe Wogen glätten

NRW-Epidemie-Novelle: Staatlicher Übergriff oder Notfallvorsorge?

Maximale Vorsorge für den Fall einer schlimmen Ausbreitung der Epidemie oder ein übertriebener Eingriff in Grundrechte der Bürger - die Einordnungen der überraschend vorgelegten Novelle gehen weit auseinander. Hauptkritikpunkt von Ärztefunktionären und Verfassungsrechtlern: Ausgerechnet die massivsten Eingriffe sind im Entwurf nicht mit einer Befristung versehen. Der gesamte Gesetzestext enthält keine sogenannte Revisionsklausel, um die Neuregelungen zu einem fixen Zeitpunkt wieder auf den Prüfstand zu stellen.

Am Mittwoch durch den Landtag?

Laschet will das Gesetz am liebsten schon am Mittwoch „möglichst parteiübergreifend“ durch den Düsseldorfer Landtag bringen. SPD und Grüne möchten ihre Hände aber nicht für Grundrechtseinschränkungen im Eilverfahren heben. „Wir sind in einer Gesundheitskrise und nicht Demokratiekrise“, betont Oppositionsführer Thomas Kutschaty.

Auch der Münsteraner Rechtswissenschaftler Janbernd Oebbecke hat Zweifel an der Verfassungsfestigkeit des geplanten Epidemie-Gesetzes. „Bauchschmerzen“ habe er vor allem bei den Zwangsverpflichtungen für das Personal und wegen der fehlenden Befristungen, sagt der Staatsrechtler der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Dies sei „demokratisch problematisch“.

In Artikel 19 des Grundgesetzes heißt es: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Artikel 12 verankert zudem das Grundrecht auf freie Berufswahl. „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht“, heißt es dort. Ob diese Ausnahme auf die Corona-Krise anwendbar sei, sei zumindest fraglich, meint der emeritierte Rechtsprofessor.

„Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums“

Der Gesetzentwurf tangiert auch den Datenschutz: Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen sollen verpflichtet werden können, Daten über medizinisch oder pflegerisch einsetzbare Mitglieder zu übermitteln. Die Berechtigung auf medizinisches Material zugreifen zu können, sei „Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums“, heißt es in der ungewöhnlichen Vorlage der schwarz-gelben Regierung.

Trotz des drastischen Instrumentariums sichern Ärztefunktionäre ihre uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft zu. Hinter den Kulissen brodelt es aber, wie aus den Reihen der Praktiker zu hören ist. Viele Ärzte, die in den vergangenen Wochen weit über das Normalmaß gegen die Corona-Pandemie angearbeitet hätten, fühlen sich demnach durch die angedrohte Zwangsverpflichtung düpiert.

Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, formuliert diplomatisch: „Die Ärzteschaft unterstützt alle notwendigen Maßnahmen der Landesregierung zur Pandemiebekämpfung. Eine Zwangsverpflichtung von Ärztinnen und Ärzten ist nicht notwendig, weil die Kollegenschaft ohnehin eine überwältigende Bereitschaft zeigt, alles Menschenmögliche zur Pandemiebekämpfung zu tun.“

Ärztekammer: neue Rechtsgrundlage hilfreich

Ähnlich äußert sich der Präsident der Ärztekammer Westfalen Lippe, Johannes Albert Gehle. Schon jetzt hätten sich im Bereich der Kammer 1000 Ärzte freiwillig gemeldet, um im Kampf gegen Corona zu helfen. Die neue Rechtsgrundlage sei hilfreich, um an den Krisenherden unbürokratisch einzuspringen, argumentiert der Facharzt für Anästhesiologie und Innere Medizin.

Dass mit dem Gesetz auch Urlaube von Ärzten im Notfall kassiert werden könnten, schockt den Kammerpräsidenten nicht. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jetzt jemand fröhlich pfeifend in den Urlaub fährt - wohin auch.“ Es müsse auch kein Patient befürchten, dass infolge möglicher Verpflichtungen nicht hinreichend qualifizierte Ärzte auf den Intensivstationen eingesetzt würden, versichert er.

Laschet gibt sich optimistisch, nach dem 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm auch noch die Rechtsgrundlagen für den medizinischen Extremfall durch den Landtag zu bringen. Alle verfassungsrechtlichen Bedenken würden ausgeräumt und erörtert, betonte er in Aachen.

„Fall X“

Nur „in allerschlimmsten Notfällen“ wäre es dann möglich, etwa einen Schönheitschirurgen auf das das medizinisch Notwendigste zu verpflichten, erklärt er. Für diesen „Fall X“ müssten die Rechtsgrundlagen dann aber schon da sein.

Es gehe darum, im Notfall die beste medizinische Betreuung für jeden sicherstellen zu können und „Zustände wie in Bergamo bei uns zu verhindern“, wirbt Laschet für seinen Vorstoß. „Das ist das Ziel all’ unseres Strebens.“

Einen ersten Hinweis, wie weit der Staat dabei gehen darf, könnten in dieser Woche die Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster geben: Dort wird eine Entscheidung über die Klage eines Aacheners gegen das von der Landesregierung erlassene Kontaktverbot erwartet.