Do., 02.04.2020

Der SPD-Fraktionsvize aus Espelkamp spricht im Interview über die Corona-Folgen Achim Post: „Wir können noch nachlegen“

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post.

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post. Foto: Oliver Schwabe

Espelkamp (WB). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post aus Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) ist in der Corona-Krise politisch nicht nur als SPD-Fraktionsvize in Berlin gefragt. Der 60-Jährige ist auch Generalsekretär der Sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE). Andreas Schnadwinkel hat mit Achim Post über die innenpolitischen und europapolitischen Folgen der Corona-Pandemie gesprochen.

Eine Krise ist die Zeit der Exekutive. Ist es gut für die SPD, gerade jetzt Teil der Bundesregierung zu sein?

Achim Post : Dass wir eine gute Regierungspartei sind, haben wir auch vor der Corona-Krise gezeigt. Von unserem Programm haben wir in der Großen Koalition viel durchgesetzt, machen auch unabhängig von der aktuellen Situation gute Regierungsarbeit. Aber gerade in dieser Krise ist es gut, dass es diese Koalition gibt und die SPD mitregiert. Mit den erfahrenen Krisenmanagern Angela Merkel und Olaf Scholz ist das Land in dieser Phase gut aufgestellt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird in der Krise als Macher wahrgenommen. Ist er der Favorit für die SPD-Kanzlerkandidatur?

Post : Ich denke in der Corona-Krise keine Sekunde darüber nach, wer Kanzlerkandidat der SPD sein könnte. Und ich bin mir sicher, dass das auch bei Olaf Scholz und den anderen SPD-Bundesministern so ist. Wir haben überhaupt keine Zeit, über solche Dinge nachzudenken. Beim Schnüren des Rettungspakets sind wir ans Limit gegangen. Was die Fraktionen von SPD und CDU/CSU in den letzten Tagen hinbekommen haben, kann sich wirklich sehen lassen. Klar ist zugleich: Sollte es die Krise erfordern, sind wir bereit und in der Lage, auch noch nachzulegen.

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Dass Italien und Spanien mehr und schnellere europäische Hilfe fordern, ist absolut berechtigt.

Achim Post

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Wie geht es Ihren Parteifreunden in Italien und Spanien?

Post : Schlecht. Die beiden Länder sind in Europa bislang am härtesten betroffen. Dass Italien und Spanien mehr und schnellere europäische Hilfe fordern, ist absolut berechtigt. Zu Beginn der Krise war Europa nicht auf der Höhe der Zeit, das lag aber weniger an der Europäischen Union als an mangelnder Kooperation vieler Mitgliedstaaten. Aber ich sehe jetzt durchaus Verbesserungen im europäischen Krisenmanagement. Andererseits sind wir auf europäischer Ebene noch weit davon entfernt, einen Rettungsplan zu entwerfen, wie ihn die Bundesregierung für Deutschland auf den Weg gebracht hat. Die EU-Finanzminister haben den Auftrag jetzt schnell zu ermitteln, wie Europa zusätzliche Hilfen für die am meisten betroffenen Länder bereitstellen kann.

Es gibt die medizinische Krise und die finanzielle Krise. Reichen da die Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), oder muss da mehr kommen?

Post : Man muss jede Möglichkeit nutzen, um schnell Hilfen zu mobilisieren. Für lange Debatten ist da im Moment keine Zeit. Das 37-Milliarden-Hilfsprogramm aus Mitteln des EU-Haushaltes ist ein Anfang. Aber auch die Europäische Investitionsbank kann und muss noch deutlich mehr tun, gerade in jenen Ländern, die keine nationale Förderbank wie wir in Deutschland haben.

Und der ESM?

Post : Auch den sollte man jetzt als Anti-Kriseninstrument scharf stellen, aber ohne die harten Auflagen und Bedingungen der Vergangenheit. Diese Krise ist ja nicht durch eigenes Verschulden entstanden. Jetzt geht es um Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Deswegen sollte Deutschland auch eine Vermittlerrolle einnehmen und vor allem die Niederländer davon zu überzeugen versuchen, ihren rigiden Kurs zu überdenken. Es geht jetzt wirklich um viel: Wir können Europa als Freiheits- und Wohlstandsraum nur gemeinsam erhalten.

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Wir können noch nachlegen

Natürlich können unsere Politiker noch nachlegen, und zwar bis zum Zzusammenbruch des EU-Währungssystems und bis zu massiven Enteignungen. Wenn diese Zwangsmassnahmen so weiter beibehalten werden, werden ganze Branchen eingehen und Millionen arbeitslos sein. Das gilt für Banken, Versicherungen, Immobilien, Hotel- und Restaurantbetriebe, Fahrzeughersteller, Baufirmen, Stahlkonzerne. Es gibt keine industrie, die nicht betroffen sein wird. Also will Post in ein verwundetes Wirtschaftssystem nachlegen? Nachlegen,mit dem Ziel, dass damit die Bevölkerung zur Impfung gezwungen wird und das mittels Kriegsrecht, wie es in Düsseldorf vorbereit wird?

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