Außerordentliche Regierungsbefugnisse in NRW für den Fall einer katastrophalen Entwicklung der Corona-Krise
Landtag verabschiedet Pandemie-Gesetz für Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf (dpa/lnw). Der Landtag hat am Dienstag in Düsseldorf mit großer Mehrheit im dritten Anlauf ein Pandemie-Gesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Es sieht außerordentliche Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung der Corona-Krise vor. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stimmten ebenso wie die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen dafür. Die AfD stimmte dagegen.

Dienstag, 14.04.2020, 13:36 Uhr aktualisiert: 14.04.2020, 13:44 Uhr
Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht im Plenum des Landtages. Foto: Federico Gambarini/dpa
Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht im Plenum des Landtages. Foto: Federico Gambarini/dpa

Das Gesetz sei eine wichtige Grundlage, damit der Staat in der Krise Gestaltungsspielräume habe, betonte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in der Sondersitzung des Landtags. „Wir sind mit Sicherheit nicht über den Berg, sondern in einer der größten Herausforderungen unseres Gesundheitssystems.“

Die bis zum 31. März 2021 befristete Novelle erlaubt dem Gesundheitsministerium unter anderem, die Krankenhausträger zu verpflichten, zusätzliche Behandlungskapazitäten zu schaffen und nicht dringend notwendige Operationen zu verschieben. Die staatlichen Behörden dürfen außerdem Medikamente oder medizinisches Apparate beschlagnahmen - allerdings nicht, wie ursprünglich von der schwarz-gelben Regierung geplant - bei Privatpersonen.

Gestrichen wurde auf Drängen der Opposition ein besonders umstrittener Passus, wonach Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte im äußersten Fall zum Arbeitseinsatz zwangsverpflichtet werden sollten. Stattdessen wird es nun ein Freiwilligenregister geben, in das sich medizinisches Personal eintragen kann.

„Über Lockerungen verantwortungsbewusst nachzudenken“

Unterdessen nährt die gebremste Ausbreitung der Corona-Infektionen in NRW Hoffnungen, dass Einschränkungen schrittweise wieder gelockert werden könnten. Der Zeitkorridor, in dem sich die Infektionszahlen verdoppeln, hat inzwischen fast die Zielmarke der Landesregierung erreicht. „Das gibt uns die Möglichkeit, über Lockerungen verantwortungsbewusst nachzudenken“, sagte Laumann.

Demnach liegt das Verdopplungsintervall in NRW inzwischen bei 15,2 Tagen. Vor einer Woche hatte es erst bei zwölf Tagen gelegen. Laumann hatte am vergangenen Mittwoch gesagt, Ziel sei es, auf einen Verdopplungszeitraum von 16 Tagen zu kommen, damit die Behandlungskapazitäten des Landes mit der Zahl der Patienten Schritt halten könne.

Das gelinge immer besser, berichtete Laumann in der Sondersitzung des Landtags. Inzwischen gebe es in NRW 7566 Krankenhausbetten zur intensivmedizinischen Behandlung - davon 5041 Plätze mit Beatmungsmöglichkeiten. Mitte März hatte es erst rund 4200 Beatmungsplätze in NRW gegeben.

2900 Corona-Patienten in Intensivbehandlung

Laumann dankte den Krankenhäusern, dass sie in den vergangenen Wochen alles mobilisiert hätten, was in der kurzen Zeit möglich gewesen sei. Zurzeit seien in NRW 2900 Corona-Patienten in Intensivbehandlung. Von den 5041 Beatmungskapazitäten seien noch 1861 verfügbar.

Dennoch wappnete sich der Landtag für den schlimmsten Fall: Einstimmig stellte das Parlament eine „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ fest. Das ist die Voraussetzung, um die Sonderbefugnisse des Pandemie-Gesetzes anwenden zu können. Die Erlaubnis ist auf zwei Monate begrenzt, kann aber neu beantragt werden.

Ursprünglich wollte die schwarz-gelbe Landesregierung das Pandemie-Gesetz bereits zu Beginn des Monats im Eilverfahren durch den Landtag bringen. Das war an der Opposition gescheitert. Sie hatte - ebenso wie Staatsrechtler - erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken wegen geplanter Grundrechtseinschränkungen geltend gemacht.

Dritte Lesung erzwungen

In der vergangenen Woche hatte die AfD eine dritte Lesung des Gesetzes erzwungen, nachdem CDU, SPD, Grüne und FDP zuvor einem entschärften Entwurf bereits zugestimmt hatten. Die AfD war, wie üblich, von den gemeinsamen Vereinbarungen der übrigen vier Fraktionen ausgeschlossen worden.

„Wegen gekränkter Eitelkeit kommen wir heute zu einer Sondersitzung zusammen“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Henning Höne fest. Das sei für alle Abgeordneten mit einem erhöhten Infektionsrisiko verbunden. „Ob das Gebrauch oder Missbrauch der Geschäftsordnung ist, mag jeder selbst bewerten.“

AfD-Fraktionschef Markus Wagner beklagte dagegen einen „laxen Umgang mit der parlamentarischen Demokratie“. Auch in Krisenzeiten dürfe eine Regierung keine „Blanko-Vollmachten erhalten“. Alle Änderungsanträge der AfD wurden abgeschmettert.

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