CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann über Sorge um die Wirtschaft, Krisenkosten und einen Sündenfall
„Wir müssen neues Vertrauen gewinnen“

Paderborn (WB). Schon früh in der Corona-Krise hat sich CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann (42) aus Paderborn für Lockerungen ausgesprochen. Im Gespräch mit Oliver Horst erklärt der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, wie zufrieden er mit den jetzt getroffenen Beschlüssen ist, in welcher Hinsicht er in großer Sorge um die Wirtschaft ist und warum es jetzt besonders auf Mut und Vertrauen ankommt.

Samstag, 09.05.2020, 03:00 Uhr aktualisiert: 09.05.2020, 05:02 Uhr
CDU-Mann Carsten Linnemann (42) aus Paderborn sagt: „Wirtschaft und Gesundheit darf man nicht gegeneinander ausspielen.“ Foto: imago
CDU-Mann Carsten Linnemann (42) aus Paderborn sagt: „Wirtschaft und Gesundheit darf man nicht gegeneinander ausspielen.“

Herr Linnemann, wie bewerten Sie das Krisenmanagement der Bundesregierung?

Carsten Linnemann: Im Großen und Ganzen als gut. Nur was die Lockerungen angeht, hätte ich mir schon vor Wochen mehr Mut zu einer offenen Debatte gewünscht. Das hätte für mehr Vertrauen bei den Bürgern gesorgt. Die jetzt getroffenen Entscheidungen begrüße ich aber. Sie stehen für zwei Paradigmenwechsel. Erstens wird nun regional auf das Infektionsgeschehen geschaut, um auf dieser Basis Lockerungen oder, falls nötig, Verschärfungen zu ergreifen, ohne dass gleichzeitig andere Regionen darunter leiden. Das ist der richtige Weg, dieses Monitoring brauchen wir. Das zweite ist, dass endlich eine Perspektive für fast alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens gegeben wird.

 

Sind die geplanten Lockerungen der Einschränkungen weitreichend genug?

Linnemann: So wichtig die jetzt in allen Bundesländern geplanten Lockerungen auch sind, so darf man doch nicht die enorme Bedeutung von Lieferketten für den Mittelstand unterschätzen. Da reden wir insbesondere über den grenzüberschreitenden Verkehr. Da würde ich mir mehr Entspannung wünschen, aber das können wir in Deutschland nicht alleine durchsetzen. Ansonsten tut uns im Inland der Stufenplan jetzt gut, weil wir Deutschen nicht in den Tag hineinleben, sondern strukturiert vorgehen.

 

Sie hatten relativ früh für Lockerungen schon direkt nach Ostern geworben – und haben dafür viel Kritik einstecken müssen. War die Zeit damals noch nicht reif und fühlen Sie sich jetzt bestätigt in Ihrer Meinung?

Linnemann: Ich habe von Anfang an nicht die Meinung der Bundeskanzlerin geteilt, dass eine Debatte über Öffnungen dazu führt, dass die Menschen undisziplinierter werden – im Gegenteil. Diese Debatte hätte aus meiner Sicht zu Vertrauen auf beiden Seiten geführt. Was nützt es, wenn die Innenstädte öffnen und die Kunden kommen nicht. Die Debatte war dringend notwendig. Über die Schärfe der Kritik war ich schon überrascht. Ich habe dadurch sehr früh erkannt, dass es die Gefahr einer Spaltung gibt. Auf der einen Seite Menschen, die sicher ihr Geld bekommen, etwa Beamte oder Politiker. Und auf der anderen Seite Personen, die Existenzängste haben. Diese Spaltung darf man nicht nähren, deshalb kommt es jetzt auf die nächsten Schritte an.

 

War der massive Lockdown richtig oder ist man mit den Maßnahmen über das Ziel hinausgeschossen?

Linnemann: Nein, da wurde gute Arbeit geleistet. Und ich glaube nicht, dass unser Land ethisch eine Diskussion ausgehalten hätte, wer in den Krankenhäusern beatmet wird und wer nicht. Ein 81-Jähriger kann auch 91 werden. Insofern war der Shutdown am Anfang richtig. Aber als klar wurde, dass die Regeln eingehalten werden, hätte ich mir mehr Zutrauen gewünscht. Die Menschen verhalten sich sehr anständig. Und wir werden sehen, wenn die Gastronomie hochfährt, dass sich die Leute eben nicht an der Theke tummeln, sondern an die Vorgaben halten. Deswegen war auch die 800-Quadratmeter-Begrenzung im Einzelhandel falsch. Entscheidend ist die Beachtung der strikten Hygiene- und Abstandsregeln. Damit kann man Hochfahren, das gilt auch für Hotels und den Tourismus.

 

Was bedeutet es, dass die Öffnung des Einzelhandels nicht zu einem Anstieg der Infektionszahlen geführt hat?

Linnemann: Ich lese daraus ab, ob Einzelhandel, Gastronomie oder was auch immer: Abstand halten ist das A und O. Wenn Abstand gehalten wird, ist das Infektionsgeschehen in Schach zu halten. Und überall dort, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann, etwa im ÖPNV, muss eine Maske getragen werden. Die Unternehmen selbst haben übrigens ein vitales Eigeninteresse an guten Schutzkonzepten, sonst kommen die Kunden nicht.

 

Das ist im Einzelhandel zu beobachten, wo der erwartete Ansturm in den Städten ausgeblieben ist...

Linnemann: ... genau, die aktuelle Passantenfrequenz in den deutschen Innenstädten liegt bei unter 40 Prozent des Jahresdurchschnittswerts von 2019.

 

Was bedeuten all diese Erkenntnisse für den Fall einer erneuten Infektionswelle? Ist ein zweiter Lockdown vorstellbar?

Linnemann: Regional sicherlich, bundesweit müssen wir dies verhindern. Dass der ein oder andere aber mit dieser abstrakten Drohung versucht, die Debatte über Öffnungen im Keim zu ersticken, ärgert mich. Und deswegen machen wir jetzt auch das regionale Monitoring. Wenn es an einem Ort oder in einer Branche aus dem Ruder läuft, muss man dort gezielt eingreifen.

 

Was hat es zu bedeuten, dass fast alle Länder schon vor dem Gipfel mit Kanzlerin Merkel weitgehende Lockerungen angekündigt hatten? Ist dies ein Beleg für Unzufriedenheit mit dem Kurs der Kanzlerin?

Linnemann: Anscheinend war der Profilierungsdruck zu groß. Einige wie Bayern sind vorgeprescht und andere sind nachgesprungen. Das gibt nach außen schon ein komisches Bild, wenn man vorher gesagt hat, wir besprechen das gemeinsam in einer Schalte mit der Bundeskanzlerin. Jetzt müssen wir aber nach vorne schauen, wir haben eine Perspektive, sind auf dem richtigen Weg. Und es werden nicht mehr nur Virologen gehört, sondern auch Psychologen, Pädagogen, Soziologen und Ökonomen.

 

War die Kanzlerin den Ländern zu langsam?

Linnemann: So pauschal würde ich das nicht sagen. Die Länderchefs hätten sich ja auch bei früheren Runden durchsetzen können. Ich glaube aber schon, dass der Druck auf alle gestiegen ist – durch die klare Faktenlage wie die sinkenden Infektionszahlen. Und der Föderalismus hat auch seine guten Seiten. Ich habe vollstes Verständnis, wenn ein Bundesland mit sehr geringen Fallzahlen jetzt einen Schritt mehr macht. Aber es gibt natürlich Fragen, die bundesweit geregelt werden müssen. Es kann nicht sein, dass ich in Bielefeld in den ICE steige und keine Maske aufsetzen muss, mir in Hannover der Zugchef sagt, ich muss die Maske in Niedersachsen aufsetzen und in Brandenburg darf ich sie wieder abnehmen.

 

Welche Rolle spielt jetzt der ökonomische Druck, gerade auch mit Blick auf die hohe Kurzarbeiterzahl?

Linnemann: Der ökonomische Druck ist da. Aber Wirtschaft und Gesundheit darf man nicht gegeneinander ausspielen. Ökonomisch ist es so, dass das Geld der Bundesagentur für Arbeit höchstens für dieses Jahr noch reicht. Die Rentenkassen sind leer, der Gesundheitsfonds schmilzt dahin. Wir haben bereits einen Haushalt samt Nachtragshaushalt von knapp 500 Milliarden quasi ausgegeben und noch hunderte Milliarden vor uns. Es wird ein zweites Rettungspaket geben, das zielgerichteter ist als das erste. Und wir werden Unternehmen haben, bei denen wir als Staat einsteigen. Die Rechnung ist noch nicht geschrieben, aber die ersten Posten stehen schon drauf. Wir sind also an dem Punkt, an dem wir nicht mehr die Bazooka nehmen können, sondern zielorientiert Wirtschaftspolitik betreiben müssen.

 

Wie stehen Sie denn dem angekündigten Konjunkturprogramm gegenüber?

Linnemann: Ich halte es für falsch, heute über eine Abwrackprämie zu reden, die 2009 nach der Finanzkrise nur ein Strohfeuer war. Und ich halte es auch für falsch, dass für die Gastronomie bereits die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent beschlossen worden ist. Wir können über alle Wünsche diskutieren, wenn wir wieder Licht am Ende des Tunnels sehen und wenn die Menschen wieder Vertrauen und Konsumfreude gewinnen. Aber wenn die Leute gar nicht erst in die Stadt gehen, dann geben sie dieses Geld gar nicht erst aus. Deswegen finde ich es viel zielführender, jetzt darüber zu reden, wie wir Liquidität in den Unternehmen stärken, wie wir die Insolvenzordnung so ändern können, dass es faktisch ein Moratorium für Firmen gibt, die aktuell nicht mehr können, aber unter veränderten Bedingungen wieder den Neustart schaffen können. Und wie gehen wir mit Branchen vom Tourismus bis zu den Schaustellern um, die jetzt keine Umsätze aber laufende Kosten haben. Das muss rasch geklärt werden.

 

Wie stehen Sie zu Staatshilfen für die Lufthansa?

Linnemann: Ich halte das derzeit für das gefährlichste Projekt, über das wir reden. Denn es geht um die zentrale Frage, ob wir unsere Zukunft weiter mit der Sozialen Marktwirtschaft gewinnen wollen oder in die Staatswirtschaft abdriften. Ich merke jedenfalls, wie einige in der Politik richtig Spaß am Gedanken haben, dass der Staat die Lufthansa künftig operativ und strategisch lenken könnte. Ich bin der Meinung, dass wir am möglichen Erfolg der Lufthansa in den nächsten Jahren finanziell partizipieren müssen, wenn wir den Konzern jetzt stützen. Aber wir dürfen nicht die Kontrolle übernehmen, indem wir jetzt beispielsweise ein großes Aktienpaket kaufen. Die Entscheidung etwa über Flugrouten und Flugpläne muss die Lufthansa treffen und nicht die Politik. Die Lufthansa war bis Corona ein profitables Unternehmen. Es hat sich im schwierigen, weltweiten Wettbewerb durchgesetzt. Wenn wir jetzt diesen Präzedenzfall schaffen, operativ und strategisch eingreifen, dann werden weitere Unternehmen folgen. Und dann entfernen wir uns immer mehr von unserer Sozialen Marktwirtschaft, die uns in den vergangenen 70 Jahren Wohlstand geschenkt hat.

 

Ob Lufthansa oder Auto-Kaufprämien – ist es sinnvoll, diese Hilfen in der Krise mit politischen Zielen wie dem Klimaschutz zu verknüpfen?

Linnemann: Klimaschutz ist eines der weltweit wichtigsten Themen und das hat Corona nicht geändert. Wenn wir zum Beispiel sagen, wir wollen den CO2-Preis schärfen, dann sollten wir das aber nicht im Aufsichtsrat oder bei der Hauptversammlung der Lufthansa tun, sondern im Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

 

Nochmal ein Blick auf die milliardenschweren Folgen der Corona-Krise. Wer wird am Ende die Rechnung bezahlen: der Steuerzahler, der Beitragszahler oder etwa die Rentner?

Linnemann: Alle drei Gruppen, aber auch Beamte und Politiker. Über die Rechnung müssen wir reden, alle werden sich beteiligen müssen. Aber ich kann nur diejenigen warnen, die das mit einer Vermögensteuer regeln wollen. Bei der Vermögensteuer geht es nicht um die Finca auf Mallorca, sondern es geht etwa um mehr als 80 Prozent aller Unternehmen, die als Personengesellschaften organisiert sind, die unverschuldet durch Corona in Bedrängnis geraten sind. Sie müssen durch die Krise kommen, müssen Luft holen, neuen Mut schöpfen, um wieder nach vorne gehen zu können. Wenn wir denen einen schweren Rucksack aufbürden, wird das kaum möglich sein. Wir brauchen eine andere Debatte. Wir müssen diese Krise als Chance sehen, uns endlich von 50 Prozent der Bürokratie, Statistikpflichten und so weiter zu verabschieden. Wenn es uns nicht gelingt, diesen Ballast abzuwerfen, war es das mit der Zukunft Deutschlands. Das ist eine richtig große Chance in dieser Krise, die genutzt werden muss.

 

Wie groß ist Ihre Sorge um den Fortbestand von Unternehmen und Arbeitsplätzen in Deutschland? Wie stark werden die Einschläge sein?

Linnemann: Ich habe große Sorge um den Gründer- und Unternehmergeist. Im Moment sind der Beamte, der Job im öffentlichen Dienst wieder „in“. Natürlich brauchen wir in vielen staatlichen Bereichen Personal. Aber wir brauchen auch Leute, die Spaß daran haben, sich selbstständig zu machen oder das Unternehmen ihrer Eltern zu übernehmen. Wenn wir die Krise jetzt falsch meistern, und viele dann sagen, dass sie unter diesen Bedingungen keine eigene Firma führen wollen, dann ist das auch eine große Gefahr für Deutschlands Zukunft. Wir haben derzeit in Deutschland 1500 Weltmarktführer, also Hidden Champions, einen unglaublich starken industriell orientierten, aber auch in der Breite und international erfolgreich aufgestellten Mittelstand. Wenn der einmal weg ist, kommt er nicht wieder. Das haben wir etwa in Frankreich und Großbritannien gesehen. Unser Wohlstand basiert auf diesem Mittelstand. Deshalb müssen wir den Firmen jetzt eine Brücke bauen, über die sie aus der Krise herausgehen können.

 

Die schweren Eingriffe bei Betrieben bis hin zur Schließung in der Krise waren dabei aber nicht gerade förderlich. Da muss es eine Lösung geben...

Linnemann: Genau, das wird in der nächsten Woche von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellt werden. Wir wollen branchenübergreifend eine Lösung finden gerade für jene Firmen, die jetzt bei laufenden Kosten gar keine oder nur geringe Umsätze machen und für die wir faktisch ein Berufsverbot ausgesprochen haben. Sie sollen Zuschüsse bekommen. An diesem Programm arbeiten wir gerade.

 

Wie haben Sie in der Corona-Krise das Duell der möglichen Unions-Kanzlerkandidaten Laschet und Söder erlebt. Wer ist Punktsieger?

Linnemann: Ganz ehrlich: Auch im Hintergrund interessiert sich gerade niemand für diese Frage. Wir haben mit der Corona-Krise derzeit alle Hände voll zu tun. Und auch der CDU-Parteitag ist in dieser Situation noch sehr weit weg.

 

Ein Blick noch auf den grünen Rasen. Wie sehr freuen Sie sich auch als Vizepräsident des Bundesligisten SC Paderborn darauf, dass der Fußball bald wieder rollen soll?

Linnemann: Ich glaube, jeder Fußballfan freut sich, wenn der Ball wieder rollt. Klar ist aber auch: Man gibt der Deutschen Fußballliga einen Vertrauensvorschuss. Sie muss sich jetzt beweisen und zeigen, dass ihr Konzept tatsächlich funktioniert. Wenn nicht, wird das schnell Konsequenzen haben. Darüber müssen sich alle Beteiligten bewusst sein.

 

Wann halten Sie im zweiten Schritt Fußball oder auch Konzerte vor Zuschauern wieder für möglich?

Linnemann: Auf absehbare Zeit werden wir keine vollen Stadien oder Konzertsäle sehen. Ich bin aber dafür, dass man auch hier schrittweise vorangeht. Hessen macht es vor: Von diesem Wochenende an werden Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen unter strikten Abstands- und Hygieneregeln erlaubt. Wenn wir immer sagen, dass geht das ganze Jahr nicht mehr, ist das der falsche Weg. Natürlich müssen wir realistisch sein, aber auch optimistisch.

Kommentare

Willi Krause  schrieb: 10.05.2020 21:44
TOP!
Recht hat der Mann zu 100%.!!!
1 Kommentare
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