Gastbeitrag des langjährigen EU-Abgeordnete Elmar Brok zu Gerichtsurteil
„Karlsruhe zerstört Rechtsgemeinschaft“

70 Jahre nach der Verkündung des Schuman-Plans, der den Beginn des europäischen Einigungswerkes war, versucht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die entscheidende Klammer, die Rechtsgemeinschaft, zu zerstören. Die EU kann Recht nur durchsetzen, wenn die Urteile ihres Gerichtshofes verbindlich sind. Eindeutig hat Europarecht Vorrang vor nationalem Recht.

Mittwoch, 13.05.2020, 04:02 Uhr aktualisiert: 13.05.2020, 05:02 Uhr
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündung zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank. Foto: dpa
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündung zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank. Foto: dpa

Wenn jetzt aber ein nationales Gericht dies ignorieren kann , werden die Orbans, Kaczynskis und andere stets als Weg nutzen, europäisches Recht nicht anzuwenden. Das wäre das Ende der EU in allen ihren Teilen. Dort wird jetzt Champagner getrunken.

Dabei hat Karlsruhe nicht einmal das Staatsanleiheprogramm – also die Hauptsache – verworfen. Also eine Nebensache benutzt, um seine Bedeutung dem in EU-Fragen übergeordneten Gerichtshof zu zeigen.

„EZB transparenter als die Bundesbank“

Die EZB ist transparenter als die Bundesbank. Sie muss sich alle 3 Monate dem europäischen Parlament zu stundenlanger Diskussion stellen. Die Bundesbank hat eine solche Verpflichtung gegenüber dem Bundestag nicht. Ein EP-Abgeordneter, der mehr wissen möchte, müsste nur in eine solche Sitzung gehen und eine Frage stellen.

Wie kann nun eine Katastrophe mit Langzeitwirkung vermieden werden:

– Die Kommission muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

– Die EZB muss klar machen, dass sie nicht der Rechtsprechung eines nationalen Gerichts unterliegt.

– Die Unabhängigkeit der EZB nach dem Modell der Bundesbank, um die Deutschland so hart gekämpft hat, muss bewahrt werden, um auch in Zukunft die ungemein erfolgreiche Arbeit der EZB für Geld- und Preisstabilität fortsetzen zu können.

– Die Bundesbank erläutert unabhängig und nicht auf Bitten der EZB der Bundesregierung und dem Bundestag die erwünschte Verhältnismäßigkeit. Die Bundesregierung erklärt dann die Angelegenheit für erledigt.

Bismarcks Leitsatz schon vergessen?

Zweimal hat deutsche Politik auf den Bismarck-Satz, dass Deutschland zu klein für die Vorherrschaft und zu groß für die Balance sei, nicht gehört. Über die EU wurde die Balance geschaffen. Fühlen wir uns 75 Jahre nach Kriegsende wieder so stark, dass wir von den anderen verlangen, nach unserer Pfeife zu tanzen?

Was sagen wir, wenn andere Länder sich ebenso verhalten würden?

Elmar Brok

Elmar Brok

Der Autor

Elmar Brok (73) war von 1980 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sich in seiner Kritik an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs wendet, hält er für brandgefährlich.

Kommentare

Hans Gunger  schrieb: 13.05.2020 09:25
Herr Brok irrt
Herr Brok irrt bei seinen Ausführungen auf ganzer Linie. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht irgendein nationales Gericht. Es ist vielmehr der Hüter der deutschen Verfassung und hat ist daher auch unabhängiges Verfassungsorgan. Die Rechtsgemeinschaft der EU wird nicht verletzt, wenn das BVerfG seinem Auftrag nachgeht und prüft, ob EU-Recht oder Entscheidungen des EUGH der deutschen Verfassung, dem deutschen Verfassungsrecht entgegenstehen. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes können insofern auch nur verbindlich sein und durchgesetzt werden, so lange sie nationales Verfassungsrecht nicht brechen.
Darüber hinaus ist die EU kein Staat sondern ein Staatenbund. Sie hat daher nach Art. 4 Abs. 2 EU-Vertrag (EUV) die nationale Identität der Mitgliedstaaten, und somit auch deren Verfassungsrecht, zu achten.
Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts hebt nationales Verfassungsrecht daher auch nicht auf.

Und ansonsten schützt u.a. die sog. Ewigkeitsklausel des GG davor, dass unsere Verfassung in einer Form verändert werden kann, die einen mehr oder weniger subtilen Verweis auf Weimarer Republik rechtfertigen würde.
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