Sa., 16.05.2020

Scholz plant Corona-Schutzschild in Höhe von 57 Milliarden Euro Nothilfe für Kommunen

Um den Kommunen in Corona-Not zu helfen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein 57-Milliarden-Euro-Paket schnüren.

Um den Kommunen in Corona-Not zu helfen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein 57-Milliarden-Euro-Paket schnüren. Foto: dpa

Von Birgit Marschall

Berlin (WB). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bis Jahresende einen Schutzschild über die Kommunen in Deutschland im Volumen von insgesamt fast 57 Milliarden Euro spannen. Die Last sollen sich der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen .

Der Schutzschild solle aus zwei Komponenten bestehen: einer akuten Nothilfe, die allen Kommunen offenstehen und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und einer Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden. Das geht aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, das unserer Redaktion vorliegt. „Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können“, sagte Scholz.

Finanzlage hat sich drastisch verschlechtert

Die Finanzlage der Kommunen hat sich in der Corona-Krise drastisch verschlechtert: Ihnen brechen wegen des Shutdowns vor allem Gewerbesteuereinnahmen weg, viele Kommunen können sich auf der anderen Seite kaum selbst weiter verschulden. Laut der jüngsten Steuerschätzung nehmen die Kommunen im laufenden Jahr knapp 16 Milliarden Euro weniger ein als bislang prognostiziert.

Die Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern einen Rettungsschirm. Zuletzt sprachen sie darüber am Donnerstag in einem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Scholz kommt Ländern und Kommunen nun weit entgegen. „Diese einmalige Hilfe des Bundes für die betroffenen Städte und Gemeinden soll noch in diesem Jahr wirksam werden; die dafür nötige Verfassungsänderung sollte deshalb bis Ende dieses Jahres von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden“, heißt es in dem Konzeptpapier.

Einige Länder profitieren besonders

Von der Übernahme der Hälfte der Altschulden, die 2018 rund 45 Milliarden Euro betrugen, durch den Bund werden allerdings einige Länder besonders profitieren, in denen die meisten hoch verschuldeten Gemeinden liegen: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Das dürfte in den übrigen Ländern zu Unmut führen.

Laut der Steuerschätzung entgehen den Kommunen im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 11,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung wolle die Städte mit diesem Problem nicht allein lassen, heißt es in dem Papier aus dem Bundesfinanzministerium. „Alle betroffenen Kommunen bekommen deshalb die Möglichkeit, einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer- Einnahmen zu erhalten. Der Bund und das jeweilige Land übernehmen jeweils hälftig die Kosten für diesen Ausgleich“, so der Vorschlag.

Im zweiten Teil des Schutzschildes plant Scholz die hälftige Übernahme der Altschulden von 2000 besonders verschuldeten Kommunen. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlägt eine kommunale Altschuldenhilfe vor, um diese stark belasteten Städte und Gemeinden einmalig zu entlasten. Der Bund würde die Hälfte der Verbindlichkeiten übernehmen, das jeweilige Land, in dem sich die Kommune befindet, die andere Hälfte“, heißt es in dem Papier.

EU-Corona-Hilfskredite gebilligt

Die Euro-Länder können Corona-Hilfskredite im Umfang von 240 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM nutzen. Der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Luxemburg – das sind die Finanzminister der Eurozone – billigte am Freitag endgültig die Einrichtung der vorsorglichen Kreditlinien für alle Eurostaaten. Interessenten können die Hilfen somit nun beantragen. Die ESM-Hilfen sind Teil eines 500-Milliarden- Euro-Pakets, die die EU-Staaten im April vereinbart hatten. Nach der Einigung der Eurogruppe auf letzte Details und der Zustimmung des Bundestages war das Startsignal aus Luxemburg der letzte Schritt.

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