FDP-Abgeordneter aus Bünde schreibt an Chefs von Bundesbank und EZB
Schäffler fordert Aufklärung

Bünde (WB). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler aus Bünde im Kreis Herford hat die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, zu ihrem weiteren Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB Stellung zu nehmen.

Montag, 25.05.2020, 03:00 Uhr aktualisiert: 25.05.2020, 05:01 Uhr
Die Europäische Zentralbank in Frankfurt nach einem Regenschauer. Foto: dpa
Die Europäische Zentralbank in Frankfurt nach einem Regenschauer. Foto: dpa

In zwei Schreiben, über die die „Welt am Sonntag“ am Wochenende berichtet hat, bittet Schäffler Bundesbank-Chef Jens Weidmann und EZB-Präsidentin Christine Lagarde, mitzuteilen, welche Verfahren sie einführen und welche Informationen beide Institutionen bereitstellen könnten, damit Bundestag und Bundesregierung künftig überprüfen könnten, „ob die EZB in ihren geldpolitischen Entscheidungen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und den vom Europäischen Gerichtshof anerkannten ,Garantien’ zur Verhinderung einer Umgehung des Verbots monetärer Staatsfinanzierung entspricht“.

Zudem soll Weidmann Schäffler erklären, welche Vorkehrungen die Bundesbank für den Fall treffe, dass der EZB-Rat nicht nachvollziehbar darlege, dass die mit dem Anleihekaufprogramm PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele in einem zulässigen Verhältnis zu den wirtschafts- und fiskalpolitischen Folgen stehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 5. Mai die Staatsanleihenkäufe der EZB

Frank Schäffler

Frank Schäffler

beanstandet , die mittlerweile entsprechende Papiere im Volumen von 2,6 Billionen Euro hält. Die Bundesbank, die mit gut 26 Prozent größter Anteilseigner der EZB ist und entsprechend hohe Risiken trägt, darf sich dem Urteil zufolge künftig nur an diesen Käufen beteiligen, wenn der Rat der Notenbank deren Verhältnismäßigkeit nachvollziehbar darlegt.

Bisher hatten Abgeordnete ge­genüber der EZB nur ein Fragerecht in Bezug auf die Bankenaufsicht. Schäffler bezieht sich für seine Briefe auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das dieses Fragerecht wesentlich und etwa auf das Thema Anleihekäufe ausweitet.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7422045?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2509831%2F2198335%2F
Feuerwehreinsatz am Loom
Seit 19.45 Uhr ist die Feuerwehr am Bielefelder Loom im Einsatz. Foto: Christian Müller
Nachrichten-Ticker