Erste Einzelheiten bekannt

Kinderbonus: 300 Euro extra vom Staat - aber nicht für alle

Berlin (dpa) - Familien bekommen den geplanten Kinderbonus von 300 Euro pro Kind in den nächsten Monaten voraussichtlich in drei Raten aufs Konto überwiesen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gab dazu in Berlin erste Einzelheiten bekannt.

Das Geld kommt demnach wohl zusammen mit der monatlichen Kindergeldzahlung. «Dann würden auf dem Kontoauszug für die Kindergeldzahlung nicht die 204 Euro stehen, sondern über drei Monate 304 Euro», sagte die SPD-Politikerin. Offen ist noch, ob das erste Geld schon im Juli überwiesen wird oder erst später. Sicher ist: Familien mit hohen Einkommen profitieren nicht.

Wie sinnvoll dieser von CDU/CSU und SPD geplante Kinderbonus für die Wiederbelebung der Konjunktur in der Corona-Krise ist oder nicht - dazu gab es am Donnerstag gemischte Reaktionen. Die Koalition plant dafür 4,3 Milliarden Euro ein. Das gesamte Konjunkturprogramm hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro.

«Der Kinderbonus ist sozial gerecht», sagte Giffey. Gutverdiener würden nicht übervorteilt. Gestärkt würden Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Die 300 Euro extra pro Kind sollen nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Bei der Steuer werden sie allerdings mit den Kinderfreibeträgen verrechnet. Das bedeutet für hohe Einkommen, dass sie am Ende nichts von der Sonderzahlung haben.

Zum Hintergrund: Kindergeld zahlt der Staat auf Antrag bis die Kinder 18 sind oder bis sie ihre Ausbildung beendet haben. Gleichzeitig gibt es für Eltern sogenannte Kinderfreibeträge bei der Steuer (2019: 7620 Euro pro Kind). Diese werden vom zum versteuernden Einkommen abgezogen, wodurch sich die zu zahlende Steuer verringert.

Das Finanzamt prüft nun bei der Steuererklärung automatisch, ob die Eltern mehr vom Kindergeld oder mehr vom Freibetrag hätten. Bei Vielverdienern lohnt sich der Freibetrag mehr. Wenn dennoch Kindergeld ausgezahlt wurde, wird es über die Steuer wieder einkassiert. So ähnlich soll es auch mit dem Kinderbonus gemacht werden.

Bei einer Paarfamilie mit einem Kind gehe sie davon aus, dass bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 Euro diese Familien noch vom Kinderbonus profitierten, sagte Giffey.

Für das Vorhaben gab es viel Lob, aber auch Kritik. Kinderhilfswerk und Kinderschutzbund begrüßten die Sonderzahlung. Positive Reaktionen kamen auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der Bonus sei «ein starkes Signal an die in der Krise stark betroffenen Familien», sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Vom Handelsverband HDE gab es ebenfalls Lob. Man erhoffe sich von der Extrazahlung für Familien einen «Konsumimpuls» auch im «Nonfood-Einzelhandel». Der HDE setzt also darauf, dass die Familien die 300 Euro pro Kind zum Shoppen nutzen.

Kritik kam von der Opposition: Die Fraktionschefs der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sagten, der Kinderbonus sei lediglich ein «Trostpflaster», der viele Familien zwar kurzfristig freuen werde. Eltern bräuchten aber finanzielle Sicherheit für die gesamte Zeit der Krise. Politiker der AfD-Fraktion äußerten die Befürchtung, der Kinderbonus werde nicht «im deutschen Wirtschaftskreislauf» landen, sondern in «den jeweiligen Heimatländern» von Asylbewerbern.

Aus der Linksfraktion hieß es, der Kinderbonus sei natürlich zu begrüßen, «aber es wären zusätzliche Hilfen für besonders einkommensschwache Familien nötig gewesen». Der FDP-Familienpolitiker Grigorios Aggelidis sprach von einer «milliardenschweren Beruhigungspille» und forderte stattdessen mehr Investitionen in Bildung und Kitas.

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