Pressekonferenz in Düsseldorf – Bericht über Schalke-Bürgschaft dementiert
Laschet: Vorerst keine Corona-Massentests in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf (dpa). Das Land NRW wird zunächst keine flächendeckenden Corona-Tests nach bayerischem Vorbild einführen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte am Dienstag in Düsseldorf: „Ich will das nicht bewerten, was die bayerischen Kollegen machen. Wir machen, was wir für Nordrhein-Westfalen richtig halten. Mir ist vor allem wichtig, dass wir es da, wo es brennt, verpflichtend machen.“

Dienstag, 30.06.2020, 11:46 Uhr aktualisiert: 30.06.2020, 16:02 Uhr
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommt in die Landespressekonferenz im Landtag. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommt in die Landespressekonferenz im Landtag. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Laschet nannte als Beispiel die Fleischindustrie, wo ab dem 1. Juli Beschäftigte in NRW mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus getestet werden müssen.

In Bayern sollen sich künftig landesweit alle Menschen auch ohne Symptome kostenlos auf das Coronavirus testen lassen dürfen. Das Kabinett des Freistaates will an diesem Dienstag das entsprechende Testkonzept beschließen. Im Kern fußt der Plan auf einer am Mittwoch in Kraft tretenden Vereinbarung Bayerns mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese sieht Testmöglichkeiten bei niedergelassenen Vertragsärzten vor. Dem „Tagesspiegel“ (Dienstag) sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sein Land wolle „bis zu 30.000 Tests pro Tag anbieten“.

Neben der Corona-Tests war auch die Kontaktbeschränkung Thema bei der Pressekonferenz am Dienstag. Laschet geht nach eigenen Angaben davon aus, dass sowohl Maskenpflicht als auch Abstandsgebote und Kontaktbeschränkungen auch über den 15. Juli hinaus in NRW Bestand haben werden. Die Landesregierung hatte am Vortag angekündigt, die Maßnahmen um mindestens zwei weitere Wochen zu verlängern.

Laschet: Keine Bürgschaft für Schalke 04

Am Dienstagmorgen hatte das Handelsblatt berichtet, die nordrhein-westfälische Landesregierung plane, eine Bürgschaft für den finanziell angeschlagenen Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04 in Höhe von 40 Millionen Euro. Laut Ministerpräsident Laschet habe es aber keine Entscheidung über eine Bürgschaft für den FC Schalke 04 getroffen. Er könne Berichte über öffentliche Hilfen für den finanziell angeschlagenen Fußball-Bundesligisten in Höhe von 40 Millionen Euro nicht bestätigen.

Generell habe es seit 1995 allerdings unter jeder Landesregierung Bürgschaften für Fußball- und Sportvereine gegeben. Allerdings seien solche Anträge grundsätzlich strikt vertraulich zu behandeln und zu prüfen. Öffentliche Spekulationen verböten sich. „Es wird mit Sicherheit keine Lex Schalke geben“, sagte Laschet.

Der Bundesliga-Zwölfte hatte für das Geschäftsjahr 2019 Verbindlichkeiten in Höhe von 197 Millionen Euro vermeldet. Die durch die Coronakrise verursachten Einnahmenverluste bereiteten zusätzliche finanzielle Probleme. Zudem verpasste der Club nach zuletzt 16 Spielen ohne Sieg die Qualifikation für einen lukrativen europäischen Wettbewerb.

Kritik an der Fleischbranche

Auch die Zustände in der Fleischbranche waren Thema der Pressekonferenz. Laschet (CDU) übte erneut Kritik an der Fleischbranche. In den Betrieben würden die „Tierschutzkategorien eingehalten“, aber „die Menschenschutzkategorien nicht“. Bei jedem Tier sei der Weg digital verfolgbar, von wem es wie geliefert wurde – gleichzeitig wisse man nicht, wer arbeite in einer Fabrik „und wo wohnt der“. Das sei ein „Auseinanderfallen, das so nicht akzeptabel ist“.

Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen hatten jüngst für Aufsehen gesorgt – insbesondere der massive Ausbruch im Tönnies-Werk im nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh.

„Vortest-Quarantäne“ als „verfassungsrechtliches Neuland“

Mittelfristig sieht Laschet zwei große Corona-Herausforderungen: Im Sommerurlaub müssten die Reisenden weiterhin Vorsicht walten lassen, mahnte er. Es seien alle Register zu ziehen, um Infektionsketten zurückverfolgen zu können. Im Herbst, wenn die allgemeine Erkältungs- und Virenzeit nahe, dürfe nicht überreagiert werden.

Stattdessen müsse im Länderkonsens gezielt gehandelt werden. Dazu könne auch eine „Vortest-Quarantäne“ gehören, wie NRW sie nun erstmals bundesweit im Fall Tönnies vorsorglich verhängt habe, obwohl die 10.000 Betroffenen noch gar kein positives Covid-19-Ergebnis gehabt hätten. „Das ist auch verfassungsrechtliches Neuland gewesen.“

Zudem erwarte er von allen Bundesländern, dass bei neuen Corona-Ausbrüchen nicht einfach mit Grenzschließungen reagiert werde. „Trotz allen Drucks haben wir die Grenze zu den Niederlanden zu jeder Sekunde offen gehalten“ unterstrich der frühere Europa-Abgeordnete. Im Gegenzug müsse die Bevölkerung „mit Sicherheit damit rechnen“, dass Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktbeschränkungen auch über den 15. Juli hinaus nötig blieben.

 

 

 

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