EU-Justizminister: Debatte über Gesetz zu Hass und Hetze im Netz
Ärger über den deutschen Alleingang

Brüssel (WB). Die Justizkommissarin der EU war sichtlich angefressen. „Ich verberge nicht, dass wir für die Europäische Union eine gemeinsame Lösung möchten“, sagte Vera Jourova, bevor sie sich mit den zuständigen Ministern am Montag per Video-Konferenz zusammenschaltete. Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet stand im Mittelpunkt des Video-Treffens. Und ausgerechnet Christine Lambrecht (SPD), Chefin des Justizressorts der Bundesregierung und als Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nunmehr Leiterin der Runde, war vorgeprescht.

Dienstag, 07.07.2020, 08:17 Uhr aktualisiert: 07.07.2020, 08:20 Uhr
Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, gibt in ihrem Ministerium eine Pressekonferenz nach dem informellen Treffen der EU-Justizministerinnen und Justizminister. Foto: dpa
Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, gibt in ihrem Ministerium eine Pressekonferenz nach dem informellen Treffen der EU-Justizministerinnen und Justizminister. Foto: dpa

In Kürze tritt das neue deutsche Gesetz in Kraft, das den Betreibern der sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. weitere Pflichten auferlegt : Sie werden dann rechtsextremistische Inhalte und Hasskriminalität, bei denen Personen offen mit Gewalt und sogar Vergewaltigung bedroht werden, nicht mehr nur löschen, sondern inklusive der IP-Adresse an das Bundeskriminalamt weiterleiten müssen. Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten sollen nach einem Richterbeschluss auch Passwörter verlangt werden dürfen.

Aus deutschen Erfahrungen lernen

Das Gesetz ist eine Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), das bereits seit 2017 gilt. Jourova zeigte sich immerhin bereit, aus den deutschen Erfahrungen „zu lernen“. Die Kommissarin betonte am Montag: „Wir würden die Verantwortung der Plattformen und die Transparenz dessen, was in ihren Systemen geschieht, gerne erhöhen.“ Denn man brauche mehr Sicherheit und Regeln.

Dazu soll auch ein konsequenteres Vorgehen gegen Verschwörungstheorien gehören. Das Leugnen und Verdrehen von Fakten über das Coronavirus könne „lebensgefährlich“ sein: „Immer dann, wenn zum Beispiel eine Pandemie insgesamt infrage gestellt wird oder absurde Heilmittel angeboten oder angepriesen werden.“ Dazu zählt zum Beispiel der Hinweis, Bleichmittel seien ein probates Mittel im Kampf gegen das Covid-19-Virus. Deshalb wollen sich die Mitgliedstaaten zunächst vor allem gegen Verschwörungstheorien und Desinformation im Netz einsetzen. Solche Inhalte hätten „in der Corona-Krise immer wieder zur Hetze gegen Menschen asiatischer Herkunft sowie Rassismus und Antisemitismus“ geführt, sagte Bundesjustizministerin Lambrecht zum Abschluss des Treffens.

Es bleibt beim Austausch

Konkrete Ergebnisse blieben bei der Video-Konferenz der Minister dennoch Mangelware. Die Minister tauschten sich zwar über mögliche Gegenmaßnahmen im Rahmen des geplanten Gesetzes für digitale Dienste aus, das die EU-Kommission demnächst vorschlagen will. Aber dabei blieb es dann auch. Fest steht allerdings, dass die Redefreiheit als hohes Gut unangetastet bleiben solle.

Deutliche Worte fanden die Minister dagegen zu den Themen Rechtsstaatlichkeit und vorübergehende Einschränkung der Freiheitsrechte, wie dies beim Lockdown der Fall war. „Keine Freiheit darf auch nur einen Tag länger eingeschränkt bleiben, als unbedingt nötig“, betonte Lam­brecht. Die demokratische Mitbestimmung müsse in Krisenzeiten jederzeit gewahrt bleiben. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssten „gerade jetzt gestärkt werden“. Die Minister warnten gemeinsam davor, dass „Populisten und Radikale versuchen, die Not zu missbrauchen, in die die Menschen durch die Coronavirus-Krise geraten“ seien.

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