Veto aus Moskau und Peking
Kompromiss für Syrienhilfe scheitert im UN-Sicherheitsrat

Die humanitäre Hilfe der UN ist seit sechs Jahren eine Lebensader für Millionen notleidende Syrer. Nun könnte sie vor allem wegen des Widerstands Russlands vor dem Aus stehen. Unklar ist, ob ein Gegenvorschlag noch zu einer Einigung im Sicherheitsrat führen kann.

Freitag, 10.07.2020, 20:10 Uhr aktualisiert: 10.07.2020, 20:12 Uhr
Blick auf eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Blick auf eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Foto: Ralf Hirschberger

New York (dpa) - Ein deutscher Kompromissvorschlag zur Fortsetzung humanitärer Hilfe für Millionen Syrer ist im UN-Sicherheitsrat an den Vetos von Russland und China gescheitert.

Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen verkündete die Ablehnung am Freitag im mächtigsten UN-Gremium. Alle anderen Ländern stimmten demnach der Resolution zu.

Mit der Blockade des Sicherheitsrates könnten die bisherigen Lieferungen internationaler Hilfsorganisationen über zwei Grenzübergänge von der Türkei in das Rebellengebiet in Nordsyrien endgültig vor dem Aus stehen. Russland ist ein enger Verbündeter Syriens - die Einstellung der UN-gesteuerten Hilfe würde die Position des Präsidenten Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die in der Nacht zum Samstag ausläuft. Sie erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind westlichen Angaben zufolge etwa 2,8 Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.

Im Sicherheitsrat hatte Russland am Donnerstagabend einen erneuten Gegenvorschlag ins mächtigste UN-Gremium eingebracht. Es ist aber unklar, wann über diesen abgestimmt wird. Westliche Diplomaten erwarten zudem nicht, dass der Text die notwendigen neun Stimmen ohne Veto bekommen würde, die für eine Annahme nötig wären. Im UN-Sicherheitsrat sitzen 15 Länder - die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich haben als ständige Mitglieder eine Veto-Befugnis.

Der am Freitag abgelehnte deutsch-belgische Resolutionsentwurf sah die Offenhaltung der zwei Grenzübergänge nach Syrien für weitere sechs Monate vor. In einer gemeinsamen Stellungnahme bedauerten die beiden Länder die Ablehnung der «rein humanitären» Resolution.«Der Rat muss eine Lösung finden, um diese kritische Lebensader für das syrische Volk zu gewährleisten.»

Russland argumentiert aber, der bisherige Hilfsmechanismus müsse wegen des wachsenden Einflusses der Regierung im Land «schrittweise auslaufen» - Moskau schlug in seinem Entwurf deshalb die Fortsetzung der humanitären Hilfe über nur noch einen Grenzübergang für 12 Monate vor. Wenn auch dieser nicht angenommen wird, bedeutet das konkret, dass Lastwagen mit Hilfsgütern die Einfahrt in gewisse Teile Syriens verwehrt werden könnte. Für diesen Fall rechnen Diplomaten damit, dass der Sicherheitsrat die Verhandlungen über eine Wiedereröffnung zeitnah aufnimmt.

Hilfsorganisationen zufolge wären für die Versorgung der Bedürftigen Syrer zusätzlich zu den zwei Übergängen ein weiterer im Nordosten an der Grenze zum Irak nötig. Auch die Versorgung der Menschen in der von Rebellen kontrollierten Region um Idlib im Nordwesten Syriens hängt stark von den internationalen Hilfslieferungen ab. Syrien betont immer wieder, dass die Lieferungen auch dort agierenden Terroristen zukämen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hatte angesichts der Blockade des Sicherheitsrates scharfe Kritik geübt und es gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) als «beschämend» bezeichnend, dass die Not von Millionen Menschen zum Spielball der Politik werde.

Seit Ausbruch des Syrienkriegs im März 2011 sind Schätzungen zufolge mindestens 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsanhänger kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die großen Städte. Zu einer schweren Wirtschaftskrise kommt in dem Land momentan noch die Gefahr durch die Corona-Pandemie. In Idlib gaben die örtlichen Gesundheitsbehörden gerade den Nachweis eines ersten Corona-Falls bekannt.

© dpa-infocom, dpa:200710-99-740382/6

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