Kommunen unter Druck
Corona-Krise: Historischer Einbruch bei der Gewerbesteuer

Die Kommunen leiden unter hohen Steuerausfällen infolge der Corona-Krise. Der Bund hat Milliardenhilfen zugesagt. Doch reicht das aus, über dieses Jahr hinaus?

Donnerstag, 16.07.2020, 15:47 Uhr aktualisiert: 16.07.2020, 15:50 Uhr
Den Gewerbetreibenden fehlen Einnahmen - den Kommunen die Gewerbesteuer.
Den Gewerbetreibenden fehlen Einnahmen - den Kommunen die Gewerbesteuer. Foto: Christian Charisius

Berlin (dpa) - Die Corona-Krise führt zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen.

«Die kommunalen Haushalte werden am Ende des Jahres so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie noch nicht erlebt haben», sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, der dpa. «Die Gewerbesteuer ist in den vergangenen drei Monaten katastrophal eingebrochen.»

Im zweiten Quartal sei die Gewerbesteuer auf die Hälfte des Vorjahresniveau zusammengeschrumpft, hieß es unter Bezug auf eine Umfrage unter Städten zur Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens. Im ersten Halbjahr sei das Gewerbesteueraufkommen insgesamt um etwa 28 Prozent gesunken - darin enthalten sind aber noch Monate vor dem Ausbruch der Krise.

Infolge der Epidemie mit massiven Einschränkungen im öffentlichen Leben sind bei vielen Unternehmen Umsätze und Aufträge weggebrochen und damit die Erträge stark gesunken. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer betrug nach Angaben des Städtetags im vergangenen Jahr bundesweit 55,4 Milliarden Euro.

Göppert sagte, es sei richtig, dass Bund und Länder für dieses Jahr einen Gewerbesteuerausgleich verabredet hätten. «Das hilft uns, damit wir weiter investieren können und wichtige Projekte nicht ausgebremst werden. Die Kommunen leisten mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen. Damit werden beispielsweise Schulen und Kindertagesstätten gebaut oder nachhaltig saniert.»

Die schwarz-rote Koalition hatte angekündigt, dass der Bund knapp sechs Milliarden Euro an Gewerbesteuerausfällen übernehmen will. Dazu will sich der Bund stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen. Ziel ist es, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben und nicht aus Sparzwang Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder schließen müssen. Sie sollen außerdem investieren können - dies ist wichtig etwa für die Bauwirtschaft und das Handwerk.

«Der Gewerbesteuerausgleich von Bund und Ländern ist einmalig für dieses Jahr verabredet. Nach der Sommerpause müssen Bund und Länder in den Blick nehmen, wie es ab dem kommenden Jahr weitergeht», so Göppert. «Denn selbst wenn die Corona-Pandemie im nächsten Jahr gut beherrscht werden kann, werden die Einnahmen der Kommunen weiterhin schwer von der Krise gekennzeichnet sein. Damit die Kommunen als Stabilitätsanker funktionieren können, werden sie voraussichtlich auch in den Jahren 2021 und 2022 Unterstützung benötigen.»

Infolge der Corona-Krise rutscht die deutsche Wirtschaft laut Prognosen in diesem Jahr in die bisher schwerste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg. Unsicher ist, wann genau der Aufschwung kommt, wie stark er ausfällt und wann die Wirtschaft wieder das Niveau vor der Krise erreicht.

Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich laut Städtetag von Stadt zu Stadt höchst unterschiedlich: Viele Städte verzeichneten Rückgänge von mehr als 70 Prozent, in der Spitze sogar über 80 Prozent. In anderen Städten wirke sich die Corona-Krise - zumindest bislang - nicht so gravierend bei den Gewerbesteuereinnahmen aus. Göppert sagte: «Daher ist bei der Verteilung der Mittel darauf zu achten, dass die tatsächlichen Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden. Durchschnittsbeträge helfen nicht, um die Kommunalhaushalte sicher zu planen.»

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sprach sich angesichts von Schwankungen bei der Gewerbesteuer für eine Reform aus: «Beispielsweise indem wir die Gewerbesteuer abschaffen und dafür kommunale Zuschläge auf die Einkommensteuer ermöglichen. Das würde den Kommunen deutlich stabilere Einkommensquellen bieten als die bisherige Gewerbesteuer.» Außerdem sei es an der Zeit, Anreize für Investitionen zu schaffen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung komme und auch die Steuereinnahmen wieder steigen. Dafür könnte man im ersten Schritt die Körperschaftsteuer von 15 auf 12,5 Prozent absenken.

© dpa-infocom, dpa:200716-99-808642/5

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 16.07.2020 07:58
Gewerbesteuer
Einbruch der Gewerbesteuer und unser weltweit einmaliger Sozialstaat, der überwiegend durch die Leistungskraft der Kommunen und Städte, dank der Bundesgesetzgebung, sichergestellt wird, gerät einmal wieder mehr ins Wanken. Man könne nur eines haben, offene Grenzen oder Sozialstaat, hat der legendäre Ökonom Milton Friedman dazu gesagt. Beides zusammen sei auf Dauer nicht möglich. Also brauchen wir wieder einmal Konsolidierungsmassnahmen. Und ich sehe schon ein neues "Haushaltssicherugskonzept". Oder hat jemand den Mut, die Sozialausgaben, wie die Hilfe zur Erziehung, die Jugendhilfe, die Wiedereingliederungshilfe für Behinderte, die Hilfe zur Pflege usw. infrage zu stellen? Auch erscheint eine generelle Kostendämpfung, z. b. im Personalbereich aussichtslos. Also bleibt nur für die Leistungsverpflichtung der Kommmunen und Städte ein Finanzausgleich des Bundes, der ja schon mit Milliardenunterstützung versucht, die Wirtschaft zu retten. Ferner muss aber auch der Budget-Maximierung der kommunalen Haushalt ein Ende gesetzt werden. Prestigeobjekte müssen auf den Prüfstand. Warum nicht eine gemeisame Leistungserbringung benachbarter Kommunen und Städte (Synergieffekte)? Aber wenn auf Dauer die Gewerbesteuer nicht mehr so sprudelt, weil die Rezession uns längere Zeit begleiten wird, dann werden wahrscheinlich die Gebühren, Grundsteuer u. a. erhöht. Wir sind auf dem Weg in die Hyperinflation, an deren Ende die Währungsreform eingehend mit einer Finanzreform stehen wird.
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