Nach Verhandlungsmarathon
EU-Kompromiss zu Corona-Paket - Deutschland zahlt mehr

Es war ein Ringen wie schon lange nicht mehr unter den 27 EU-Staaten. Dass doch noch ein Kompromiss gelang, kommentieren die Verhandler durchweg mit Genugtuung - sie bekommen aber auch deutliche Kritik zu hören. Über den Berg ist die EU trotz der Einigung noch nicht.

Dienstag, 21.07.2020, 19:39 Uhr aktualisiert: 21.07.2020, 19:42 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz nach der Einigung am frühen Morgen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz nach der Einigung am frühen Morgen. Foto: John Thys

Brüssel (dpa) - Deutschland muss nach dem Kompromisspaket beim EU-Sondergipfel jährlich rund zehn Milliarden Euro mehr in den europäischen Haushalt zahlen.

Die jährliche Überweisung nach Brüssel liegt damit künftig bei etwa 40 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr. Nicht eingerechnet ist aber das EU-Geld, das aus Brüssel an Deutschland zurückfließt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verteidigte die Beschlüsse bei dem viertägigen Gipfel und betonte vor allem auch den Nutzen für Deutschland.

Beim Treffen der 27 EU-Staaten war nach viertägigen Verhandlungen und massivem Streit ein Haushalts- und Finanzpaket in der historischen Größenordnung von 1,8 Billionen Euro vereinbart worden. Damit will sich die EU gegen die Corona-Wirtschaftskrise stemmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und viele andere EU-Staats- und Regierungschefs feierten die Einigung als Erfolg. Die EU-Staaten hätten sich zusammengerauft, sagte Merkel. Macron sprach von einem historischen Tag.

Sie ernteten aber auch deutliche Kritik, weil die Ergebnisse im Hinblick auf Umweltschutz, Digitalisierung und Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit zu wenig ambitioniert seien. Rechtspopulisten stellten die Hilfen generell in Frage. Die Augen richten sich nun auf das Europaparlament, das dem Kompromiss zustimmen muss.

Von der Leyen kündigte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur eine enge Zusammenarbeit mit den Abgeordneten an und wies die Kritik an den Beschlüssen zurück. Die neue Rechtsstaatsklausel, die die Auszahlung von EU-Geld an die Einhaltung von EU-Werten koppeln soll, werde wirksam sein, betonte die Kommissionschefin: «Der Europäische Rat hat grünes Licht gegeben, dass das europäische Budget im Lichte der Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden soll.» Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt hingegen die Wirksamkeit der neuen Klausel - was die Kritik an dem Kompromiss nur noch anstachelte.

Auch Klimaaktivistin Greta Thunberg zeigte sich enttäuscht, dass der Klimaschutz viel zu kurz komme. Doch von der Leyen ließ dies nicht gelten. Statt 25 Prozent würden künftig 30 Prozent der Haushaltsmittel für Klimaschutz eingesetzt, betonte von der Leyen. «Hier ist ein deutlicher Schwerpunkt beim Klima.»

Gerade das sei auch für die deutsche Wirtschaft besonders wichtig, sagte von der Leyen. Allerdings muss Deutschland dafür auch hohe Milliardenbeträge zusätzlich aufbringen. Der Betrag von künftig rund 40 Milliarden Euro beinhaltet den Angaben aus Regierungskreisen zufolge auch Zölle und Zuckerabgaben, die die Bundesrepublik für die EU erhebt. Bisher lag die Summe bei 25,5 Milliarden Euro pro Jahr plus Zolleinnahmen in Höhe von durchschnittlich 4,05 Milliarden Euro.

Deutschland bekommt auch Milliardenbeträge aus Brüssel. Wie viel die Mehrbelastung künftig unterm Strich ausmacht, blieb zunächst offen. 2018 hatte Deutschland nach Angaben der Kommission rund 13,4 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es herausbekommen hatte.

Die EU-Staaten hatten sich ungeheuer schwer mit der Einigung getan und vier Tage und Nächte gerungen. Der Weg für den Gesamtdeal wurde frei, nachdem die sogenannten sparsamen Staaten akzeptiert hatten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse von 500 Milliarden auf 390 Milliarden Euro zu verringern. Danach fand man die Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit. Diese räumte eine weitere hohe Hürde vor der Einigung ab - auch wenn sie später als zu lasch kritisiert wurde.

Vor allem die «Sparsamen» zeigten sich mit dem Paket zufrieden. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach von einem «guten Resultat für die EU und Österreich». Er lobte das Bündnis, das Österreich mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden eingegangen war. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einem «umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben». Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte, aus dänischer Sicht sei wichtig, einen großen Beitragsrabatt erhalten zu haben.

Erleichtert zeigten sich auch die Staaten, die am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind und daher am dringendsten Hilfe brauchen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sagte, er sei «zu 95 Prozent zufrieden». Für sein Land stünden «in etwa» 140 Milliarden zur Verfügung, davon 72,7 Milliarden nicht rückzahlbare Subventionen. «Es ist ein historischer Moment für Europa, es ist ein historischer Moment für Italien», betonte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. Der Wiederaufbauplan entspreche den enormen Herausforderungen der Krise. Für Italien seien etwa 209 Milliarden Euro vorgesehen.

In die Erleichterung mischten sich aber auch sehr kritische Stimmen. «Der Preis des Deals ist hoch», sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. «Jeder Mitgliedstaat hat ein «Zuckerl» für die Heimfahrt in die Hauptstädte bekommen, aber wer das Ganze als großen Wurf verkauft, lügt sich in die eigene Tasche.»

FDP-Chef Christian Lindner sagte: «Es gibt viel Besitzstandswahrung, leider aber sehr wenig neue Impulse für Bildung, für Forschung, für Digitales, für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder den gemeinsam verantworteten Schutz der europäischen Außengrenze.» Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte der Funke Mediengruppe: «Mitten in der Corona-Krise weniger Geld für Gesundheit, Forschung und auch Klimaschutz vorzusehen, ist nicht sparsam, sondern dumm.»

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), sagte dem Rat «harte Haushaltsverhandlungen mit uns im Europaparlament» voraus und forderte in der «Welt» Nachbesserungen bei Rechtsstaatlichkeit und Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung und Forschung. Diese verlangte auch die FDP-Vizevorsitzende Nicola Beer, ebenfalls Vizepräsidentin des Parlaments ist: «Es muss mehr Zukunft in das Paket.»

Zu den beanstandeten Punkten gehören teure Zugeständnisse an die «Sparsamen Vier». Sie sollen deutlich höhere Nachlässe auf ihre Einzahlungen in den EU-Haushalt bekommen als zunächst vorgesehen. So wurde etwa der jährliche Rabatt für Österreich von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro angehoben - eine Steigerung um 138 Prozent.

Rechtspopulisten wie der Niederländer Geert Wilders lehnten die als Zuschüsse gewährten Hilfen generell ab: «Doch 390 Milliarden Euro Zuschüsse für Südeuropa. ... Wahnsinn! Milliarden weggeschmissen, die wir im eigenen Land ausgeben müssten», schrieb er auf Twitter. Deutsche Steuergelder würden an andere verschenkt, monierte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel.

© dpa-infocom, dpa:200721-99-864865/13

Kommentare

Peter  schrieb: 22.07.2020 07:41
Drängt die Kinder nicht in den dunklen Wald
Ich habe gerade Moma gesehen. Die Jugendlichen (also Kinder von Eltern) suchen sich jetzt dunkle Waldstücke (Parkgegenden) an denen sie ein wenig Party machen können. Es geht nur um ein bisschen Tanzen zur Musik und das Gefühl des Zusammen sein. Das geht so nicht. Man kann jetzt nicht einfach Clubs sperren und dann die öffentlichen Plätze sperren die zumindest auch in der Nacht gut mit Laternen bestrahlt sind und die Kinder in den dunklen Wald abdrängen. Und dann wird noch von Bürgerkrieg gesprochen. Bitte macht ein Konzept mit den Clubbesitzern und nutzt die öffentlichen Plätze. Dass ausgerechnet die Grünen in Stuttgart so denkträge damit umgehen ist schon seltsam. Man kann durchaus in Stuttgart mit dem Wiesenbereich und dem Seen ein tolles Konzept (italienische Nächte) erarbeiten. Der dunkle Wald wird es schon lösen, das ist doch kein Konzept. Und der EU-Gipfel war klasse. Wenn ich an den Länderfinanzausgleich in Deutschland mich erinnere, dann ging es dort nicht weniger hart zu.
Hans  schrieb: 21.07.2020 20:00
Also sowas nenne ich kritischen Dialog vom Feinsten
Man stelle sich den EU-Gipfel mit Großbritannien vor. Die drei hätten alles dominiert. Jetzt aber hat die Erfahrung zweier wichtiger Akteure wie Frau Merkel und Frau von der Leyen mit dem Föderalismus in Deutschland zu einer Sternstunde der Diplomatie beim EU-Gipfel verholfen. Der kritische Dialog wurde zugelassen und ermöglicht. Deutschland und Frankreich müssen nun auch zukünftig ein Stück mehr zuhören. Die EU steht nach dem Brexit lebendiger da. Großbritannien konnte keine Sonderrolle einfordern. Dieser oft geschmähte Föderalismus in Deutschland wird bereits angeführt , wenn es darum geht zu erklären warum Deutschland mit der Corona-Krise relativ gut umgeht. Und jetzt waren Frau Merkel und Frau von der Leyen und Herr Weber genau die Richtigen mit dieser Situation in Brüssel umzugehen. Die Stimmen der vermeintlich Kleinen als Bereicherung zulassen und verstehen. Und das kann nur wer Föderalismus sein Leben lang erfahren hat. Und im Übrigen ist in Frankfurt nicht Bürgerkrieg sondern dort ist Club auf den öffentlichen Plätzen ohne das Wissen und die Kenntnisse von Club-Fachkräften wie Türstehern. Nehmen sie mal von einem Club nur die Türsteher und die Barkeeper weg. Dann passiert genau, was eben in Frankfurt und in Stuttgart passiert ist.
Paul Schneider  schrieb: 21.07.2020 07:47
EU-Gipfel
Mit den Entscheidungen in Brüssel wurde die europäische Integration nicht gerettet. Denn noch ist nicht klar, in welchem Umfang die Gelder eingesetzt werden sollen und wie eine echte Kontrolle über die Ausgaben sichergestellt werden kann. M.E. wurde wieder einmal eine Chance vertan, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Ist die Mittelmeer-Union wirklich zu retten? Mit dem Binnenmarkt von 1992 hatte Europa einen guten Stand erreicht. Von da an ging es bergab, und die die Entwicklung geriet ausser Kontrolle. Desweiteren wurde die Chance verpasst, zu klären, wie es in der Kern-Union weitergehen soll, wo die Regierungs- Lebensmodelle einfach nicht zusammen passen. Mit der Folge, dass wir am Rande eines Bürgerkrieges stehen, wie das letzte Beispiel aus Frankfurt/Main zeigt. Und was ist mit den fundamentalen Existenzbedrohungen der Armen dieser Welt? Werden die Gelder auch hier etwas bewirken können? Andernfalls wird sich die Spirale der Gewalt entwickeln, in der die Aggressionen der Angreifer auf die Verteidiger zu den heftigsten Auseinandersetzungen akkumulieren. Darin liegt das Problem Europas.
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